Gentechnikakzeptanz und Kommunikationsmaßnahmen in der ...
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K. Wöhlert / A. Weihermann: Die Akzeptanzproblematik des Gentechnike<strong>in</strong>satzes<br />
im Lebensmittelbereich Seite - 28 -<br />
Lebensmittelhersteller freigestellt 192 . Ferner s<strong>in</strong>d alle Stoffe, die bei bestimmten Verbrauchern<br />
die Ges<strong>und</strong>heit bee<strong>in</strong>trächtigen können (wie z.B. Allergene) o<strong>der</strong> gegen die ethische<br />
Vorbehalte bestehen, kenntlich zu machen 193 .<br />
In <strong>der</strong> NFV s<strong>in</strong>d ke<strong>in</strong>e konkreten Regelungen zu <strong>der</strong> Art <strong>und</strong> Weise <strong>der</strong> Kennzeichnung<br />
enthalten. Somit ist die Frage <strong>der</strong> Gestaltung <strong>der</strong> Etikettierung weiterh<strong>in</strong> offen. Es wird<br />
befürchtet, daß aufgr<strong>und</strong> dieser fehlenden rechtlichen Bestimmungen kennzeichnungspflichtige<br />
Lebensmittel ohne e<strong>in</strong>e entsprechende Kennzeichnung <strong>in</strong> den Handel gelangen<br />
194 . E<strong>in</strong>e gänzlich fehlende Kennzeichnung kann jedoch strenggenommen nicht <strong>der</strong> Fall<br />
se<strong>in</strong>, da sie für die unter die NFV fallenden Lebensmittel zw<strong>in</strong>gend vorgeschrieben ist.<br />
Praktisch h<strong>in</strong>gegen kann aber die Kennzeichnung aufgr<strong>und</strong> <strong>der</strong> fehlenden Regelungen zu<br />
ihrer Art <strong>und</strong> Weise so unauffällig gestaltet werden, daß sie faktisch e<strong>in</strong>er fehlenden Kennzeichnung<br />
gleichkommt.<br />
• SYSTEMRICHTLINIE<br />
In <strong>der</strong> Richtl<strong>in</strong>ie des Europäischen Rates über die Anwendung genetisch verän<strong>der</strong>ter Mikroorganismen<br />
<strong>in</strong> geschlossenen Systemen (Systemrichtl<strong>in</strong>ie) (90/219/EWG, Abl. Nr.<br />
L117/1 vom 8. Mai 1990) 195 werden Maßnahmen für den E<strong>in</strong>satz gentechnisch verän<strong>der</strong>ter<br />
Mikroorganismen <strong>in</strong> geschlossenen Systemen festgelegt. Die Maßnahmen gewährleisten<br />
den Schutz <strong>der</strong> Umwelt sowie <strong>der</strong> Ges<strong>und</strong>heit des Menschen 196 .<br />
Unter dem Gesichtspunkt <strong>der</strong> Berücksichtigung von Verbraucher<strong>in</strong>teressen s<strong>in</strong>d nach Art.<br />
13 <strong>der</strong> Systemrichtl<strong>in</strong>ie öffentliche Anhörungsverfahren zu jedem Aspekt <strong>der</strong> vorgeschlagenen<br />
Anwendung <strong>der</strong> GVO <strong>in</strong> geschlossenen Systemen vorgesehen, wenn e<strong>in</strong> Mitgliedsstaat<br />
dies für notwendig erachtet 197 . Im Falle <strong>der</strong> Durchführung e<strong>in</strong>er öffentlichen Anhörung<br />
kann sich die Frist für die Erteilung <strong>der</strong> Genehmigung <strong>der</strong> GVO durch die Behörden<br />
verlängern 198 .<br />
Die Möglichkeit e<strong>in</strong>er öffentlichen Anhörung kann dem Verbraucher das Gefühl <strong>der</strong> Ohnmacht<br />
nehmen. Mit Bezug auf e<strong>in</strong>e möglicherweise angsterzeugende „zwanghafte Ernährungsumstellung“<br />
199 kann das Empf<strong>in</strong>den e<strong>in</strong>er Zwanghaftigkeit durch die gesetzliche<br />
Möglichkeit e<strong>in</strong>er Anhörung reduziert werden.<br />
192<br />
193<br />
194<br />
195<br />
196<br />
197<br />
198<br />
199<br />
Vgl. BMBF (1997a), S. 33; BML (1997a), S. 56.<br />
Vgl. BMBF (1997a), S. 34. Beispielhaft für ethische Vorbehalte kann hier auf Vegetarier o<strong>der</strong> religiöse<br />
Gruppen verwiesen werden, die bestimmte Lebensmittel nicht verzehren wollen o<strong>der</strong> dürfen.<br />
Vgl. o.V. (1997b), S. 28.<br />
Anpassung an den technischen Fortschritt durch die 2. Richtl<strong>in</strong>ie (94/51/EG). Vgl. Abl. <strong>der</strong> EU Nr.<br />
L297/29-30 vom 18.11.1994.<br />
Vgl. BMBF (1997a), S. 13; SCHENEK (1995), S. 149.<br />
Es besteht ke<strong>in</strong>e Notwendigkeit e<strong>in</strong>er öffentlichen Anhörung. Vgl. SIMON (1995), S. 359.<br />
Vgl. SCHENEK (1995), S. 233.<br />
Siehe dazu auch Kapitel 3.1.2.3.
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