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erfreulicherweise ohne Vorbehalte 21 ratifiziert hat, müssen alle Artikel ohne Ausnahme
umgesetzt werden. Eine Umsetzung bedeutet nicht nur, dass Deutschland
dafür sorgen muss, dass die Rechte nicht durch Gesetze oder andere Personen
verletzt werden. Deutschland muss vielmehr auch dafür sorgen, dass die
vorhandenen Strukturen so sind, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte
– zum Beispiel das Wahlrecht – auch selbst wahrnehmen können.
Menschenrechte sind kein direkt bei den vereinten Nationen einklagbares Recht.
Das Fakultativprotokoll zu der Konvention räumt jedoch die Möglichkeit der Individualbeschwerde
ein. Das heißt, einzelne Personen können eine entsprechende
Mitteilung an den zuständigen Ausschuss bei den Vereinten Nationen machen.
Diese Mitteilung ist jedoch erst dann möglich, wenn zuvor alle rechtlichen Wege
im eigenen Land ausgeschöpft wurden. Auch folgen aus der Mitteilung keine
rechtlichen Schritte. Der Ausschuss der Vereinten Nationen wendet sich vielmehr
an den betreffenden Staat mit der Bitte um Klärung und gegebenenfalls Behebung
der Menschenrechtsverletzung. Es ist jedoch üblich, dass Menschenrechte
bei der nationalen Rechtssprechung von den Richterinnen und Richtern berücksichtigt
werden. Dabei besteht aber – wie immer – ein gewisser Interpretationsspielraum.
Hier hilft als letzte Möglichkeit unter Umständen wieder nur die
Individualbeschwerde.
Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte
Eine Möglichkeit der Kontrolle, in wieweit ein Staat die Konvention auch umsetzt,
erfolgt über den Staatenbericht. In diesem schildert der Staat, was er unternommen
hat, um die Verwirklichung der Menschenrechte zu gewährleisten, in wieweit
die Menschenrechte schon gewährleistet sind und wo noch Handlungsbedarf
besteht. Dieser Staatenbericht geht an die Vereinten Nationen und zwar an den
für dieses Menschenrecht zuständigen Ausschuss.
Da die Staatenberichte in der Regel eine „Tendenz zur Beschönigung“ aufweisen,
haben Nichtregierungsorganisationen (Behindertenverbände wie zum Beispiel
Weibernetz, oder auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland) die Möglichkeit,
einzeln oder gemeinsam mit anderen Verbänden einen „Schattenbericht“
vorzulegen. Gerade für Gruppen von Menschen, die bei der Umsetzung der
21 Staaten können bei der Ratifizierung Vorbehalte formulieren, dass sie zum Beispiel einen Artikel
nicht so wie von der Konvention vorgesehen verwirklichen werden.