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Wenn jemand in den geltenden Schutzbereichen des AGG diskriminiert wurde,
kann jede / r verlangen, dass die Benachteiligung eingestellt wird oder eine
Entschädigung verlangen (siehe § 21 AGG). Antidiskriminierungsverbände
dürfen gerichtlichen Beistand leisten, haben jedoch kein Klagerecht.
Ich werde Ihnen im weiteren Verlauf nicht das Gesetz im Einzelnen vorstellen
und Sie mit Paragrafen langweilen. Vielmehr will ich kurz anhand von drei Beispielen
erläutern, wie das AGG genutzt werden kann.
Beispiel 1: Ein lesbisches Paar sucht eine Wohnung
Wenn der Vermieter mehr als 50 Wohnungen vermietet, darf dem Paar das Mieten
der Wohnung nicht aufgrund der sexuellen Identität verwehrt werden. Handelt es
sich jedoch zum Beispiel um eine Wohnung in einem 2-Familien-Haus und der Vermieter
wohnt im selben Haus, darf er sich aussuchen, wer in seinem Haus wohnen
soll und wer nicht. Er kann nicht gezwungen werden, mit einem lesbischen Paar
unter einem Dach zu wohnen.
Europa und die Vereinten Nationen stärken unsere Rechte
Beispiel 2: Ein schwuler Mann will eine Versicherung für sich und seinen Partner
abschließen
Privatrechtliche Versicherungen dürfen nicht mehr aufgrund der sexuellen Identität
diskriminieren. Deshalb haben viele Versicherungen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften vollzogen.
Beispiel 3: Eine Lesbe mit Behinderung wird gemobbt und beleidigt
Eine Frau darf weder wegen ihrer Behinderung noch weger ihrer sexuellen Identität
gemobbt werden. Sie kann fordern, dass die Beleidigungen unterlassen werden und
Schadensersatz fordern.
Wenn die Frau wegen beider Merkmale – der Behinderung und der sexuellen
Identität – gemobbt wurde, nennt man das mehrdimensionale Diskriminierung.
Diese ist schwer zu beurteilen und schwer nachzuweisen. Wurde die Frau vielleicht
doch mehr aufgrund ihrer Behinderung gemobbt? Oder war es doch mehr
Homophobie?