Pflege 2030: Chancen und Herausforderungen! - Institut für ...

Frage, ob und wie er noch für sich sorgen und das tägliche Leben bewältigen
kann.
Alle Beeinträchtigungen – körperliche, geistige und seelische – werden künftig
bei der Begutachtung berücksichtigt. Das Verfahren wird damit vor allem
demenziell erkrankten Menschen, pflegebedürftigen Kindern und auch körperlich
und geistig Behinderten besser gerecht. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
setzt den Paradigmenwechsel, den wir in der früheren Regierung
bereits in der Behindertenpolitik vollzogen haben, konsequent auch in der
Pflege um: weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe und Selbstbestimmung.
Die wichtigste und höchste Verpflichtung unseres Grundgesetzes – die
Wahrung der Würde – für pflegebedürftige Menschen jedes Alters könnte so
besser als heute eingelöst werden.
Vor den Wahlen wird keine politische Entscheidung über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
fallen. Dennoch will ich dieses wichtige Thema nicht auf
die lange Bank schieben. Darum habe ich den Vorschlag des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
heute im Gesundheitsausschuss vorgestellt. Der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff wird weitreichende Folgen für die Pflege haben,
je nach Ausgestaltung auch finanzieller Art. Wir brauchen eine breite Debatte
über die Frage, was unserer Gesellschaft eine humane Pflege wert ist.
Der Beirat hat fünf Vorschläge gemacht, die „relativ kostenneutrale“ Lösungen
und solche mit unterschiedlichen Mehrkosten umfassen.
Meine Meinung dazu ist klar: Alle Menschen in Deutschland haben den gleichen
Anspruch auf Pflegeleistungen. Wenn sich wirklich alle zu gleichen
Bedingungen am Ausgleich der Risiken beteiligen, bekommen wir einen viel
größeren Spielraum, um neue Angebote zu finanzieren. Die Versicherten
der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind im Durchschnitt wesentlich jünger,
gesünder und einkommensstärker als die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung.
Nur aufgrund dieser für die private Pflege-Pflichtversicherung
sehr günstigen Risikoverteilung kann sie es sich Jahr für Jahr leisten,
durchschnittlich fast 1,5 Mrd. Euro und damit den größten Teil ihrer Einnahmen
den Alterungsrückstellungen zuzuführen und damit „auf die hohe Kante“
zu legen.
Stünde allein dieser Betrag der gesamten Pflegeversicherung zur Verfügung,
so wäre erheblicher Spielraum vorhanden, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
einzuführen und hierbei die Leistungen noch weiter zu verbessern.
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