Pflege 2030: Chancen und Herausforderungen! - Institut für ...

Kommunen tragen die Verantwortung für alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft. Sie müssen dafür sorgen, dass „Schwierigkeiten, die durch
das Alter entstehen, möglichst verhütet, überwunden oder gemildert werden“.
Dazu gehört auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit
ältere Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können und bei
Bedarf notwendige Hilfen bekommen. 25
Seit Einführung der Pflegeversicherung 1994 haben die Pflegekassen eine
zentrale Rolle bei der Sicherstellung pflegerischer Angebote.
Die neue Stellung der Pflegekassen einerseits und die eingeschränkten
Möglichkeiten einer Einflussnahme auf eine nun marktorientierte Angebotsentwicklung
andererseits waren für manche Kommunen willkommener Anlass,
sich aus dem Politikfeld Altenhilfe zurückzuziehen.
Häufig waren die Argumente zu hören, dass Altenhilfe, und damit auch
Altenplanung,
- erstens eine so genannte „freiwillige“ Aufgabe sei und deshalb
- zweitens angesichts leerer Kassen kein Geld für entsprechendes Engagement
in den kommunalen Haushalt eingestellt werden könne.
Auf der kommunalen Ebene setzt sich nun langsam die Erkenntnis durch,
dass die sozialen Dimensionen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit (die klassischen
Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge) in den letzten Jahren
häufig aus dem Blick geraten sind. Anders ausgedrückt: Es wird immer
deutlicher, dass die komplexen Bedürfnisse der Hilfe- und Pflegebedürftigen
von einem nach Gewinn strebenden Pflegemarkt nur unzureichend
befriedigt werden. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Hilfe zur Pflege: im
Landkreis Marburg-Biedenkopf von 5,5 Mio. Euro im Jahr 1989 auf heute
8,4 Mio. Euro.
Aufgrund dieser Entwicklungen meldet sich die kommunale Ebene wieder
zu Wort und klagt ihre Beteiligung bei der Gestaltung der Pflege- und Altenhilfeinfrastruktur
ein – wie beispielsweise in der Stellungnahme des Deutschen
Vereins zum Eckpunktepapier der Pflegereform geschehen. 26
25 Vgl. § 71 SGB XII.
26 Deutscher Verein: Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses
„Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“,
Berlin, 12.07.2007.
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