Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8904 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)braucherschutzzweck der DIMDI-AMV nicht (C) zuwider.Der mit der DIMDI-AMV angestrebte Verbraucherschutzzweckwird dadurch nicht tangiert, da der Bundjederzeit auf den vollen Umfang der Daten zurückgreifenkann.Anlage 48AntwortAnlage 49Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf dieFrage der Abgeordneten Caren Marks (SPD) (Drucksache17/4153, Frage 88):Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Anhebung derAltersgrenze von 12 auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussgesetzumzusetzen, und inwieweit sind dann mit dieser Änderungdes Unterhaltsvorschussgesetzes auch Maßnahmen zurEntbürokratisierung beim Unterhaltsvorschuss geplant?des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Fragendes Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD)(Drucksache 17/4153, Fragen 86 und 87):Die derzeitige Haushaltslage lässt eine weitere Verfolgungdes im Frühjahr an die Ressorts versendetenEntwurfes eines UVG-Neuregelungsgesetzes nicht zu.(B)Zu Frage 86:Welche NATO-Länder haben mit welchen militärischenKräften in den vergangenen zwölf Monaten aktiv das heißtnicht anlässlich von Transiten bzw. Passagen an der OperationActive Endeavour, OAE, im Mittelmeer teilgenommen?Für welche Zeiträume haben diese Kräfte jeweils an derNATO-Mission OAE teilgenommen?An der NATO-Operation Active Endeavour haben inden vergangenen zwölf Monaten, Dezember 2009 bisOktober 2010, folgende NATO-Nationen mit aktivenKräftebeiträgen teilgenommen: Dänemark, Frankreich,Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande,Polen, Portugal, die Türkei, die Vereinigten Staaten vonAmerika, Rumänien sowie Deutschland. Diese Nationenhaben mit Schiffen, U-Booten, Hubschraubern und Seefernaufklärernzur Operation beigetragen.Russland und die Ukraine haben als Nicht-NATO-Länder ebenfalls an der Operation teilgenommen. Darüberhinaus wurden durch das zuständige NATO-Hauptquartier in Neapel maritime Lage-Informationengesammelt, zusammengeführt, ausgewertet und den Mitgliedsländernzur Verfügung gestellt.Anlage 50Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Fragender Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)(Drucksache 17/4153, Fragen 89 und 90):Zu Frage 89:Trifft es zu, dass die Bundesregierung nicht nur im Geschäftsbereichdes Bundesministeriums für Familie, Senioren,Frauen und Jugend, sondern auch in anderen Geschäftsbereichen,wie zum Beispiel dem Bundesministerium des Innernund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denTrägern, die an den Extremismuspräventionsprogrammen partizipierenwollen, eine gesonderte Erklärung zur Verfassungstreueverpflichtend erwartet und die Träger verpflichtet werden,dafür Sorge zu tragen, dass sich auch ihre Partner undProjektbeteiligten entsprechend verhalten?Müssen Träger, die per Verwaltungsakt bereits durch diezuständigen Behörden als Träger der Jugendhilfe oder als Trägerder politischen Bildung staatlich anerkannt sind, ebenfallseine Erklärung zur Verfassungstreue unterschreiben, und wirddiese Erklärung auch von Trägern, die zum Beispiel in der Erinnerungsarbeitbei dem Beauftragten der Bundesregierungfür Kultur und Medien oder in den Bereichen der Jugendhilfesowie der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung gefördertwerden, abverlangt?(D)Zu Frage 87:Der NATO-Operation Active Endeavour sind Kräftenicht dauerhaft unterstellt. See- und Seeluftstreitkräftetragen zu dieser Operation zumeist durch kürzere Unterstellungenim Rahmen von begrenzten Schwerpunktoperationen,Surge, zur Seeraumüberwachung, Informationsgewinnungund Präsenz bei. Diese werden in derRegel für Zeiträume zwischen einer und zwei Wochendurchgeführt.Ja, das trifft zu. Das Bundesinnenministerium verlangtbeispielsweise in seinem Programm Zusammenhaltdurch Teilhabe ebenfalls eine Erklärung, mit derdie Träger sich dazu verpflichten, eine dem Grundgesetzförderliche Arbeit zu leisten und sich zu der freiheitlichendemokratischen Grundordnung der BundesrepublikDeutschland zu bekennen. Sie erklären zudem damit, dafürSorge zu tragen, dass sich auch ihre Partner und Projektbeteiligtenden Zielen des Grundgesetzes verpflichten.In diesen Schwerpunktoperationen werden in ersterLinie die stehenden NATO-Einsatzverbände und dieFlugzeuge aus dem NATO-AWACS-Verband eingesetzt.Ergänzt wird dies durch Einzelabstellungen, die dieseOperationen verstärken oder eigene begrenzte Überwachungsaufgabendurchführen. In diesem Zusammenhangleisten auch die deutschen Einheiten im Transit einenwertvollen Beitrag. Darüber hinaus tragen die Mittelmeeranrainerdurch Bereitschaftskräfte einem kurzfristigentstehenden Informations- oder Handlungsbedarf Rechnung.Zu Frage 90:Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministeriumverlangen die Unterzeichnung einer entsprechendenErklärung, da es sich bei den Programmen zurExtremismusprävention um ein besonders sensibles Feldhandelt. Die Zeichnung ist unabhängig vom Vorliegeneiner Anerkennung zum Beispiel als Freier Träger derJugendhilfe.Im Rahmen der Extremismusprävention verlangt auchMecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr, dass Träger