Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8896 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)Sommer angekündigt wurde, ist dies mit einer (C) einzigenAusnahme bislang nicht erfolgt.Die Bundesregierung würdigt die Bereitschaft Spaniens,diejenigen politischen Gefangenen aufzunehmen, die ihrLand verlassen mussten. Auch aus Sicht der politischenGefangenen liegt der Wunsch nach Aufnahme in einemspanischsprachigen Land, zu dem enge historische undkulturelle Bindungen bestehen, nahe. Eine Reihe dersich in Spanien aufhaltenden politischen Gefangenensoll im Übrigen die Absicht geäußert haben, sich in denVereinigten Staaten von Amerika niederzulassen nichtzuletzt aufgrund familiärer Verbindungen.Aufnahmeanträge für Deutschland liegen bislangnicht vor, gegebenenfalls wäre im Einklang mit den einschlägigenausländer- und asylrechtlichen Regeln zu entscheiden.Anlage 23Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen derAbgeordneten Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Fragen 56 und 57):Zu Frage 56:Unterstützt die Bundesregierung die Auffassung, dass einStaat, der dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten ist,Mitglied der Nuclear Suppliers Group werden darf?Vertritt der deutsche Botschafter in Indien, ThomasMatussek, mit seinen Äußerungen, dass Deutschland eine indischeMitgliedschaft in der Nuclear Suppliers Group unterstütztund die Bedingungen hierfür erfüllt seien newkerala.com,6. Dezember 2010 , die Position der Bundesregierung, undwelche Bedingungen müssen für die Aufnahme eines Staatesin die Nuclear Suppliers Group aus Sicht der Bundesregierungerfüllt sein?Die Bundesregierung betrachtet den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag,NVV, als Eckpfeiler des internationalenNichtverbreitungsregimes.Die Bundesregierung hat die 2008 unter deutschemVorsitz beschlossene Nuclear-Suppliers-Group-Ausnahmeregelungfür die Republik Indien mitgetragen, da siedas Ziel hat, Indien näher an das internationale Nichtverbreitungsregimeheranzuführen.Die Nuclear Suppliers Group ist eine Gruppe von Staaten,die sich zusammengeschlossen haben, um die weitereVerbreitung von Kernwaffen in der Welt durch eine aktiveund koordinierte Exportkontrollpolitik zu verhindern. Siearbeitet auf der Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips.Dies macht es erforderlich, gemeinsam mit unseren Partnernimmer wieder den Konsens zu suchen.Zu Frage 57:Die zitierten Äußerungen sind von der indischenPresse aus dem Zusammenhang gerissen und missverständlichwiedergegeben worden.Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland inder Republik Indien, Thomas Matussek, hat erläutert,dass die Bundesregierung die weitere Heranführung Indiensan das internationale Nichtverbreitungsregime nachdrücklichunterstützt. An dieser Position der Bundesregierunghat sich nichts geändert.Anlage 24Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Sevim Da delen (DIE LINKE) (Drucksache17/4153, Frage 58):Sind die aktuellen Diskussionen um den Einsatz einer EU-Battle-Group zur Verstärkung der Mission der Vereinten Nationenim Sudan, UNMIS, als Indiz zu werten, dass Bundesregierungund EU davon ausgehen, dass bis zum vorgesehenenTermin für die Referenden über die Unabhängigkeit desSüdsudan am 9. Januar 2011 weder der zukünftige Grenzverlaufnoch die offenen Fragen bezüglich der Wählerregistrierung die entscheidend für den Ausgang der Referenden seindürften abschließend geklärt sind, also nicht mit einem reibungslosenAblauf und einer anschließenden Anerkennungdes Referendums durch die beteiligten Parteien zu rechnen ist,und wird die Bundesregierung einen Einsatz einer EU-Battle-Group befürworten (bitte begründen)?Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlassfür eine Diskussion über den Einsatz einer EU BattleGroup zur Verstärkung der Mission der Vereinten Nationenim Sudan, UNMIS.Die Wählerregistrierung im Sudan für das Referendumüber die Unabhängigkeit des Südsudans wurde am8. Dezember 2010 abgeschlossen. Es wurden keine größerenUnregelmäßigkeiten von den internationalenWahlbeobachtern gemeldet.Die Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudanüber die noch offenen Fragen wie zum Beispiel denGrenzverlauf gehen unter der Mediation der AfrikanischenUnion und des Vermittlers Thabo Mbeki weiter.Nord- und Südsudan haben mehrfach versichert, dasssie das Referendum pünktlich durchführen und die Ergebnisseanerkennen werden. Risiken, bedingt durch dieethnischen und politischen Spannungen im Land, bleiben.Anlage 25Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 59):Ist der Bundesregierung die Aussage von NavanethemPillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte,bekannt, die hinsichtlich der Vorgänge um die InternetplattformWikiLeaks gegenüber der NachrichtenagenturReuters ihre Besorgnis über Berichte von Druck, der auf Firmenausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmenund Internet-Service-Provider, um die Finanzströme zuWikiLeaks zu unterbrechen und das Hosting der Website zuunterbinden, zum Ausdruck brachte, da man ihrer Ansichtnach diese Maßnahmen als Versuch interpretieren könne, diePlattform von der Veröffentlichung abzuhalten, wodurch dasRecht auf freie Meinungsäußerung verletzt werden würde,und teilt die Bundesregierung diese Ansicht?Der Bundesregierung ist die Meldung der NachrichtenagenturReuters über die Aussagen der VN-Hoch-(D)