Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8826 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Dr. Gesine Lötzsch(A)(B)Deutsche Banken haben allein in Griechenland, (C)Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert.Diese Milliarden wollen die deutschen Bankenohne Verluste und hochverzinst zurückhaben. Das erwartensie von Ihnen. Frau Merkel, Sie müssen uns endlichsagen, in wessen Auftrag Sie am Donnerstag eigentlichverhandeln: Verhandeln Sie im Auftrag derBürgerinnen und Bürger oder im Auftrag dieser deutschenBanken?(Beifall bei der LINKEN)Für beide gleichzeitig können Sie nämlich nicht verhandeln,weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger inder Bundesrepublik nicht im Ansatz mit den Interessender deutschen Banken deckungsgleich sind.(Beifall bei der LINKEN)Die Ursache der Euro-Krise sind nicht überschuldetenationale Haushalte, sondern ist das schnelle ökonomischeAuseinanderdriften der Volkswirtschaften in derEuro-Zone. Die Agenda 2010 hat diesen Prozess nochdramatisch beschleunigt. Ich will Ihnen das einmal an einemaktuellen Beispiel deutlich machen: In den französischenund dänischen Schlachthöfen werden Mindestlöhnegezahlt in deutschen Schlachthöfen nicht.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Mit Frau Lötzsch Seit an Seit! Eswächst zusammen, was zusammengehört! Dashat schon Herr Kubicki erkannt!)Das hat dazu geführt, dass Schlachthöfe in Dänemarkschließen mussten und die französischen Arbeitgebervon der EU fordern, in Deutschland auf Mindestlöhne zudrängen. Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktesbringt alle anderen europäischen Länder, die gerechteLöhne zahlen, in größte Schwierigkeiten.(Beifall bei der LINKEN Zurufe von derFDP: Oh!)Es sind also nicht nur die Hochtechnologien, die zu einemdeutschen Exportüberschuss führen um mit dieserLegende einmal aufzuräumen , sondern es ist auch derunfaire Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, den dieBundesregierung den anderen Volkswirtschaften aufzwingt.Das muss endlich ein Ende haben.(Beifall bei der LINKEN)Eine andere Ursache der Euro-Krise liegt in der Fehlkonstruktiondes Euro selbst. Waren die Väter des Eurowirklich so naiv, zu glauben, dass allein die Währung inder Lage sei, diesen unterschiedlichen VolkswirtschaftenEuropas eine gemeinsame Basis zu geben? Ich sage Ihnen:Die Einführung des Euro, wie sie damals geschehenist, war eine Einladung zum Schuldenmachen. Mit demEuro in der Hand konnten auch schwache Volkswirtschaftenzu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen undsehr zur Freude deutscher Exporteure in Deutschland aufShoppingtour gehen. Das ist nämlich die Wahrheit.(Beifall bei der LINKEN)Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die ZukunftEuropas. Selbst das regierungsfreundliche Handelsblattfordert jetzt ein europäisches Konjunkturprogrammvon 347 Milliarden Euro, um aus dieserschweren Krise herauszukommen.(Volker Kauder [CDU/CSU]: Waren das nicht346 Milliarden Euro?)Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung forderteine einmalige Vermögensabgabe zur Sanierung unsererHaushalte. Doch ich sage Ihnen: Jedes Konjunkturprogrammist für die Katz, wenn wir nicht endlich die Finanzmärktewirksam regulieren.(Beifall bei der LINKEN Zurufe von derFDP)Es ist doch sinnlos, wenn wir die öffentlichen Haushaltenur sanieren, damit wir wieder die Kosten dernächsten Finanzkrise übernehmen können. Es ist für michvöllig unbegreiflich, dass es die Bundesregierung seitzwei Jahren nicht geschafft hat, für eine bessere Kontrolleder Finanzmärkte zu sorgen. Neuerdings, Frau Merkel,fordern Sie ja auch die privaten Anleger auf, ein Risikomitzutragen. Einverstanden. Aber warum fangen Sienicht gleich bei den deutschen Banken an? Worauf wartenSie noch?(Beifall bei der LINKEN Volker Kauder[CDU/CSU]: Die sind offenbar die Schlimmsten,was?)Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer undeine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte. Wer eineWährung ohne eine abgestimmte Wirtschafts-, FinanzundSozialpolitik einführt, der handelt unglaublich verantwortungslos.(Beifall bei der LINKEN)Es ist doch völlig absurd, in der Europäischen Unioneine Konkurrenz um die niedrigsten Unternehmensteuernüberhaupt zuzulassen. Noch absurder ist es, dass IrlandEU-Hilfen bekommt, ohne dass eine Anhebung derunanständig niedrigen Unternehmensteuern vereinbartwurde. So werden die Dinge nie in Ordnung gebracht,meine Damen und Herren.(Beifall bei der LINKEN)Wir als Linke sind der Auffassung, dass der Euro nurgerettet werden kann, wenn die Finanzmärkte strengkontrolliert und reguliert werden und endlich eine gemeinsameWirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertraglichvereinbart wird. Euro-Bonds oder der Ankaufvon Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbanksind im Rahmen einer Rettungsaktion als Übergangslösungwichtig. Eine grundsätzliche Revision des LissabonnerVertrages ersetzen sie allerdings nicht.(Beifall bei der LINKEN)Frau Bundeskanzlerin, überdenken Sie Ihre Rolle inEuropa! Bringen Sie unser Land nicht weiter in Verruf!Suchen Sie nach gemeinsamen Lösungen, die Europastärken und nicht in Stücke reißen!Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)(D)