Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8860 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Parl. Staatssekretär Jan Mücke(A)(B)zweite mündliche, mehrtätige Verhandlung (C) zu beidenMautschiedsverfahren statt. In ihrem Rahmen werdenwesentliche Rechts- und Beweisfragen behandelt. In beidenVerfahren hat im Juni 2008 bereits eine erste mündlicheVerhandlung stattgefunden. Nach der zweitenmündlichen Verhandlung werden die Parteien Gelegenheiterhalten, zu deren Ergebnis Stellung zu nehmen.Weitere Aussagen zum Fortgang des Verfahrens sindderzeit nicht möglich, weil wir mitten in diesem Verfahrenstecken.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Hofreiter, Sie haben jetzt die Möglichkeit, bis zuvier Nachfragen zu stellen. Das müssen Sie aber nichtausnutzen.Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, HerrStaatssekretär. Sie haben zwar die Frage 29 wunderbarbeantwortet, die Frage 28 aber überhaupt nicht. Da frageich, wer nach Auslaufen des Vertrages Eigentümer derfür die Mauterhebung erforderlichen Einrichtungen ist.In dem Vertrag muss es eine Endschaftsregelung geben.An wen gehen die Einrichtungen über? Fallen sie zurückan den Betreiber, oder gehen sie in das Eigentum derBundesrepublik über?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Diese Anlagen gehören der Toll Collect GmbH. DerBund hat allerdings einen Anspruch auf kostenloseÜbertragung, weil diese Anlagen nach Auslaufen desBetreibervertrages abgeschrieben sind. Das heißt, wirhaben einen Anspruch darauf, dass diese Anlagen derBundesrepublik Deutschland kostenfrei übereignet werden.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine weitere Nachfrage? Bitte schön.Es geht um eine erhebliche Summe Geld. Das lässt sichsicher nicht genau abschätzen. Zurzeit befinden wir unsin den mündlichen Verhandlungen. Die Bundesregierungmuss aber eine ungefähre Vorstellung vom Zeitrahmenfür die beiden Schiedsverfahren haben.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich. Allerdingssind wir auf unsere Partner und das Schiedsgerichtangewiesen. Ich kann heute schwerlich einenEndpunkt definieren. Wir haben aber ein großes Interessedaran, dass dieses Problem recht zeitnah geklärtwird. Es ist auch, glaube ich, im Interesse des Steuerzahlers,dass unsere aus unserer Sicht berechtigten Ansprüchebefriedigt werden und wir eine entsprechende Einnahmeim Haushalt verzeichnen können. Es wäre abersehr vermessen von mir, heute einen Termin zu benennen,zu dem diese Schiedsverfahren beendet sein werden.Für uns geht es nicht vorrangig darum, schnell einErgebnis zu haben, sondern darum, dass es ein gutes Ergebnisist. Das Gute misst sich insbesondere daran, dasswir möglichst viele unserer Forderungen, die auch finanziellerArt sind, umsetzen können. Deshalb bitte ich umVerständnis dafür, dass ich keinen Endpunkt nennenkann. Wir wollen zügig zum Ende kommen, aber wirwollen natürlich auch eine möglichst hohe Einnahme ausdiesem Schiedsverfahren an den Bundeshaushalt abführenkönnen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? Bitte.Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich habe noch eine weitere Nachfrage. Im Moment istvöllig unabsehbar, wann das Schiedsverfahren endet.Welche Konsequenzen hätte es aus Sicht der Bundesregierung,wenn das Schiedsverfahren bei Auslaufen desVertrages noch nicht abgeschlossen ist?(D)Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Es ging auch um die sogenannten Mehrwertdienstleistungen.Deswegen haben wir ein relativ aufwendigesVerfahren gewählt. Gibt es denn Hinweise, dass irgendeinerdieser sogenannten Mehrwertdienste von TollCollect geleistet wurde?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Dafür habe ich keine Hinweise.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter? Bitte.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Aus meiner Sicht ergeben sich daraus keine wesentlichenKonsequenzen. Das ist eine sehr hypothetischeFrage. Wir wissen nicht, wie lange es dauert. Für uns istdann die Frage, welches Modell wir wählen, zum Beispielob wir neu ausschreiben. Das hat aber mit Forderungen,die aus der Anfangszeit des Mautsystems stammen,nichts zu tun. Diese Forderungen halten wir weiteraufrecht, ganz egal, wie lange das Schiedsverfahren dauert.Ich gehe aber davon aus, dass die Schiedsverfahrenvor Ablauf der Betreiberverträge entschieden sein werden.(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Vielen Dank!)Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wie sieht der ungefähre Zeitrahmen aus, den die Bundesregierungsich für die beiden Schiedsverfahren setzt?Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Burkert dazu.