Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8857Parl. Staatssekretär Jan Mücke(A) Vielen Dank für den Quellenhinweis. Ich (C) werde dasgerne nachlesen. Wir gehen davon aus, dass die Länderpolizeiendas Recht durchsetzen, das wir hier machen.Dazu gehört insbesondere die Anwendung derStraßenverkehrs-Ordnung. Ich glaube, dass eine weitergehendeDefinition von Glätte den Gesetzgeber überfordernwürde. Denn wie würden Sie persönlich Glätteanders definieren als der Deutsche Wetterdienst? Ichglaube schon, dass das eine für jeden einsichtige Formulierungist. Es gibt einen Unterschied zwischen Schneematschund Reifglätte, und es gibt einen Unterschiedzwischen Eisglätte und Schneeglätte. Ich glaube, daskann jeder unterscheiden, auch die Beamten der Polizei.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Wir kommen damit zur Frage 17, ebenfalls der KolleginLühmann:Wie will die Bundesregierung der VerkehrssicherheitRechnung tragen, wenn ein Kraftfahrer die neu gefasste Vorschrifterfüllt, indem er zwar Reifen mit dem Schneeflockensymbolverwendet, diese aber tatsächlich nicht auf die in derVerordnung genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegtsind, weil sie ein Profil haben, das nachweislich nicht fürGlatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Eis geeignet ist,unter anderem, weil sie keine Mindestprofiltiefe von 4 Millimeterhaben?sive Regelungen definiert; für den Lkw-Verkehr geltenaber andere Regelungen. Wir haben in den letzten Tagengesehen, dass es auf vielen Autobahnen deswegen Problemegegeben hat, weil Lkws liegen geblieben sind.Warum hat die Bundesregierung nicht auch in punctoLkw eine Winterreifenpflicht vorgeschlagen und durchgesetzt,die eine größere Sicherheit im Straßenverkehrermöglichen würde?Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Bitte schön.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Dazu müssen wir festhalten, dass bei Lkws Winterreifennicht zwingend dazu führen, dass diese Fahrzeugeim Winter sicher betrieben werden können. Bei entsprechendenWitterungsverhältnissen und wenn ein Winterdienstnicht oder nicht so schnell gewährleistet werdenkann, kann es durchaus vorkommen, dass auch Lkws mitWinterreifen liegen bleiben, sodass es zu Staus auf Autobahnenkommt. Das lässt sich bei diesen Witterungsverhältnissenleider nicht ganz ausschließen. Aber die Bundesregierungwird alles tun, um dafür zu sorgen, dass dieWinterreifenpflicht für alle gilt.(B)Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Nach § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung darfbei den genannten winterlichen Wetterverhältnissen nurmit M+S-Reifen gefahren werden. M+S-Reifen sindReifen, bei denen das Profil der Lauffläche und dieStruktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matschund frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaftengewährleisten als normale Reifen. DasProfil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im Allgemeinendurch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet,die voneinander durch größere Zwischenräumegetrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.Ich verweise dazu auch auf den Anhang II Nr. 2.2 derRichtlinie 92/23/EWG. Reifen, die diesen Eigenschaftenentsprechen, sind in der Regel mit einem M+S-Symbolgekennzeichnet. Dieses Symbol ist sowohl für den Verbraucherals auch für das Kontrollpersonal ein Indiz dafür,dass die Reifen den Vorgaben des § 2 Abs. 3 a Satz 1der Straßenverkehrs-Ordnung genügen. Entspricht derReifen trotz M+S-Symbol nicht den Anforderungen derRichtlinie 92/23/EWG, liegt ein Verstoß gegen § 2Abs. 3 a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung vor, der mindestensmit einer Geldbuße von 40 Euro geahndet werdenkann.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Bitte schön, eine Nachfrage? Keine Nachfrage.Aber Kollege Pronold hat eine Nachfrage.Florian Pronold (SPD):Bei der Winterreifenpflicht, die jetzt eingeführt wordenist, geht es ja um die Verkehrssicherheit insgesamt.Die Bundesregierung hat nun für den Pkw-Verkehr unddamit für den Verbraucher sehr klare und kosteninten-(Florian Pronold [SPD]: Es gibt unterschiedlicheStandards!)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann kommen wir zur Frage 18 der AbgeordnetenGottschalck:Welche Kosten für den Streudienst haben die Bundesländerzum 15. Juni 2010 gemeldet, die sie für den Streudienstauf Bundesstraßen im Winter 2009/2010 zu tragen hatten, undkann die Bundesregierung im Vergleich der Winterperioden2007/2008 und 2008/2009 einen Anstieg verzeichnen?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Liebe Frau Kollegin Gottschalck, aufgrund der Ländermeldungenkann die Bundesregierung eine Änderungder Winterdienstkosten einschließlich des Salzverbrauchsvom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 bestätigen.Ich nenne Ihnen die Zahlen gerne: Für die Winterperiode2007/2008 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten einschließlichdes Salzverbrauchs 133 Millionen Euro; insgesamtwurden 555 000 Tonnen Salz verbraucht. Für dieWinterperiode 2008/2009 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten182 Millionen Euro, und 863 000 TonnenSalz wurden verbraucht. Die Winterperiode 2009/2010hat den Winterdienst 258 Millionen Euro gekostet; dabeisind 1,387 Millionen Tonnen Salz verbraucht worden.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage, Frau Gottschalck?Ulrike Gottschalck (SPD):Herr Mücke, vielen Dank für die Beantwortung. Können Sie mir noch sagen, wie die Empfehlung desBundes und der Länder an die Autobahnmeistereien aus-(D)