Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8869Dr. Hermann Ott(A)(B)rungsziels auf 30 Prozent ein, oder trifft das(C)nur für IhrHaus zu?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Noch einmal: Uns liegt eine Mitteilung der Kommissionvor, die es zu beraten gilt. Die Bundesregierung bereitetzurzeit vor dem Hintergrund ihres eigenen 40-Prozent-Zielsihre Stellungnahme und ihren Debattenbeitragdazu vor.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann sind wir jetzt bei der Frage 42 des AbgeordnetenFrank Schwabe:Mit welchen konkreten Handlungen hat sich die Bundesregierungin Cancún für eine zweite Verpflichtungsperiodedes Kioto-Protokolls eingesetzt?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Die Europäische Union hat mit Beschluss des Umweltratsvom 14. Oktober 2010 bekräftigt, dass sie zwarein einheitliches umfassendes Klimaschutzabkommenbevorzugt, unter bestimmten Bedingungen aber auch bereitsein wird, Verpflichtungen im Rahmen einer zweitenVerpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zu prüfen.Zu den von der Europäischen Union hervorgehobenenBedingungen zählt zum einen die Bereitschaft andererLänder das gilt vor allem für große Emittenten wie dieUSA, aber auch für die Schwellenländer , ebenfalls Klimaschutzverpflichtungeneinzugehen. Zum anderenmuss das existierende Regelwerk des Kioto-Protokollsverbessert werden, um seine Umweltintegrität sicherzustellen.Zu diesem Zweck ist es erstens erforderlich, möglicheSchlupflöcher bei der Anrechnung von Kohlenstoffsenken,insbesondere aus der Forstwirtschaft, zu schließen.Zweitens muss eine Lösung für das Problem der überschüssigenEmissionsrechte gefunden werden.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage des KollegenSchwabe zu. Nach ihrer Beantwortung sind wir am Endeder Fragestunde angekommen.Frank Schwabe (SPD):Ich muss da insistieren, Frau Staatssekretärin. Es istinteressant, was Sie ausführen; aber gefragt habe ichnach den konkreten Schritten. Wir haben in Cancún gelernt,dass der Bundesumweltminister seine Rolle relativierthat, indem er deutlich gemacht hat: Deutschlandverhandelt an vielen Stellen gar nicht; das macht vielmehrdie Europäische Union. Wie hat sich Deutschlandeingesetzt? Welche konkreten Verhandlungen gab es?Wie muss man sich das vorstellen? Wo hat sich Deutschlandfür eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls eingesetzt?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich selbst bin weder beim Umweltministerrat am14. Oktober 2010 noch in Cancún dabei gewesen. Siewissen, dass die Europäische Union auf internationalenKonferenzen für ihre Mitgliedstaaten verhandelt, undzwar auf der Grundlage von Beschlüssen, die beispielsweisevom Umweltrat in Form von Mandaten gefasstworden sind, so wie es im Vorfeld von Cancún der Fallgewesen ist. Die Bundesregierung hat sich im Umweltratentsprechend klar positioniert und die Diskussion überdie Ergebnisse von Cancún mit vorangebracht.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Damit ist die Fragestunde beendet, auch wenn Fragennoch nicht erschöpfend beantwortet sind und noch nichtsämtliche Fragewünsche erfüllt sind.Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der SPDKonsequenzen der Bundesregierung aus deraktuellen PISA-Studie für die Bildungspolitikvon Bund und LändernDas Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPD-Fraktion.Swen Schulz (Spandau) (SPD):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen beiden Ergebnissen der PISA-Studie eine durchaus positiveTendenz. Wir waren von unseren Ergebnissen her zunächsteher unterdurchschnittlich, und jetzt sind wir imguten Mittelfeld. Das muss man einmal positiv festhalten.Das ist zuallererst das Verdienst derjenigen, die sichin der Schule und um die Schule herum um die Förderungder Schülerinnen und Schüler gekümmert haben.Ihnen gebührt als Erstes unser Dank.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten derCDU/CSU)Das ist aber auch ein Stück weit ein Erfolg von Politik,von politischen Rahmenbedingungen. Zwar sind unsereKolleginnen und Kollegen auf der Länderebene inerster Linie verantwortlich, aber auch die Bundespolitikspielt eine Rolle. Wenn man über die Frage nachdenkt:Welche Beiträge zu einer besseren Bildung gab es vonder Bundespolitik?, fällt einem als Allererstes dasGanztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung unterGerhard Schröder ein. Das war ein richtiger Erfolg. Wirwissen, dass Ganztagsschulen helfen. Das zeigt sichauch bei der PISA-Studie. Das muss einmal mit Selbstbewusstseingesagt werden,(Beifall bei der SPD)auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP verständlicherweise nicht klatschen,(D)