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Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

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8884 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sit<strong>zu</strong>ng. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Caren Marks(A)(B)frühkindliche Bildung habe sie mittlerweile(C)als Themafür sich entdeckt. Aber ich frage mich, warum sie dannkein klares Nein <strong>zu</strong>m Betreuungsgeld sagt; denn eswürde falsche Anreize schaffen, indem es gerade denVerzicht auf die so wichtige frühkindliche Bildung för<strong>der</strong>t.Chancengleichheit würde dadurch verhin<strong>der</strong>t und<strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> frühkindlichen Infrastruktur konterkariert.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Frau Kollegin!Caren Marks (SPD):Ich bin sofort am Ende. Aktuelle Studien zeigen <strong>zu</strong>dem,dass ein Betreuungsgeld sogar verfassungsrechtlichbedenklich wäre.Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Frau Kollegin!Caren Marks (SPD): geben Sie sich einen Ruck! Verabschieden Sie sichvom Betreuungsgeld! Investieren Sie in den Ausbau desAngebotes für die unter Dreijährigen und <strong>der</strong> Ganztagsschulen!Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Frau Kollegin!Caren Marks (SPD):Die Kleinsten in unserem Land haben mehr Anstrengungverdient.Ich bedanke mich bei Ihnen.(Beifall bei <strong>der</strong> SPD)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei <strong>der</strong> CDU/CSU sowie bei Abgeordneten<strong>der</strong> FDP)Florian Hahn (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Frau Dr. Hein, wenn wir einmal nüchtern dieFakten <strong>zu</strong>r diesjährigen PISA-Studie betrachten, dannstellen wir fest, dass das von Ihnen gezeichnete pessimistischeZerrbild ganz schnell in sich <strong>zu</strong>sammenfällt.(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Sie müssen eseinfach nur lesen! Da steht alles drin!)Gott sei Dank ist die Zeit, als Sie für Bildung und Kulturin <strong>der</strong> SED-Bezirksleitung mitverantwortlich waren,vorbei.(Beifall bei <strong>der</strong> CDU/CSU <strong>Swen</strong> <strong>Schulz</strong>[Spandau] [SPD]: Glauben Sie, dass das einernsthaftes Argument ist, das die Bürger interessiert?) Ja. Hören Sie nur <strong>zu</strong>! Das interessiert die Bürger sehrwohl.(Zustimmung bei <strong>der</strong> CDU/CSU)Wenn selbst Andreas Schleicher, Mister PISA, <strong>der</strong>sich bekanntlich mit Kritik an unserem deutschen Bildungssystemnie <strong>zu</strong>rückgehalten hat, Deutschland diesmalRiesenfortschritte attestiert, können auch Sie dasnicht schlechtreden. Deshalb noch einmal, um es sichbesser <strong>zu</strong> merken:Fakt 1. Die Schülerinnen und Schüler in Deutschlandhaben in <strong>der</strong> jüngsten PISA-Studie bessere Ergebnisseerzielt als in den Studien <strong>zu</strong>vor.Fakt 2. Die Schülerinnen und Schüler haben in denTests eine deutlich bessere Lesefähigkeit als bisher attestiertbekommen. Der Leistungsabstand zwischen gutenund schwachen Lesern hat sich so stark wie in keineman<strong>der</strong>en OECD-Land verringert.(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das heißtdoch nur, dass die an<strong>der</strong>en noch schlechtersind!)Fakt 3. In den naturwissenschaftlichen Fächern rangierendie Leistungen unserer Schülerinnen und Schülerdeutlich über dem Durchschnitt.Fakt 4. Die PISA-Studie belegt <strong>zu</strong>dem, dass sich dieChancen für junge Menschen aus bildungsfernen Familienin Deutschland weiter verbessert haben.Auch ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit bestätigtdie Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems.Beim PISA-Spitzenreiter Finnland lag diese im Oktoberdieses Jahres bei den unter 25-Jährigen bei 20,9 Prozent,in Deutschland hingegen bei 8,5 Prozent. Damit sind wireinmal mehr ganz vorne in Europa. Es geht doch darum,dass wir junge Leute so gut ausbilden, dass sie späterauch einen entsprechend guten Job finden. Das muss unserZiel sein, nicht allein das Interpretieren von Statistiken.Diese geben uns nur einen Hinweis darauf, ob wirauf dem richtigen Weg sind.(Marianne Schie<strong>der</strong> [Schwandorf] [SPD]: Undwas ist mit den 10 Prozent, die die Schule ohneAbschluss verlassen?)Die Fakten zeigen, dass <strong>der</strong> Kurs stimmt, und sie sindgleichzeitig Motivation für die <strong>zu</strong>künftigen Aufgaben imBildungssektor.Bundesministerin Professor Annette Schavan und <strong>der</strong>Präsident <strong>der</strong> Kultusministerkonferenz, Bayerns StaatsministerDr. Ludwig Spaenle, haben deutlich gemacht,dass die vor uns liegenden Herausfor<strong>der</strong>ungen im Bildungssystementschieden angegangen werden. Wir ruhenuns nicht aus; wir sind nicht selbst<strong>zu</strong>frieden, son<strong>der</strong>nwir wissen: Es gibt noch viel <strong>zu</strong> tun.Wir wollen daher die Kulturtechnik Lesen weiterstärken, um aus dem Mittelfeld <strong>der</strong> PISA-Studie weiteran die Spitze vor<strong>zu</strong>dringen. Lesen eröffnet in einer globalisiertenund vernetzten Welt das Tor <strong>zu</strong>r Gestaltungvon Gesellschaft und Wirtschaft. Hier werden wir weitermit bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und einerbegleitenden Evaluation am Ball bleiben. Mit dem(D)

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