Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8844 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundesministerin Dr. Kristina Schröder(A)ßen attraktiv ausgestaltet sind. Ich gehe sogar (C) noch weiter:Wenn es irgendwie möglich ist, sollten begleitendeSeminarangebote gemeinsam gemacht werden. Was diepolitische Bildung angeht, könnte dies sogar zusammenmit den freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehrgeschehen. Da haben wir viele Möglichkeiten, dafürzu sorgen, dass der Einzelne keine Unterschiede hinsichtlichder jeweiligen Rechtsform spürt, indem wir allegleich ausgestalten. Da mache ich mir anders als Sie keine Sorgen um eine Verdrängung.gänzlich verändert hat. Wir gehen gezielt an die damitverbundenen Herausforderungen heran.Die Entwicklung der letzten Jahre beim Dienst vonFrauen in der Bundeswehr ist an sich gut. Der Dienst derFrauen ist nicht alleine auf die Sanität beschränkt: Mittlerweileübernehmen Frauen auch in ganz anderen BereichenVerantwortung; das soll gezielt gefördert werden.Hier stecken wir aber in einem Prozess, in dem wirsicherlich auch gefordert sind, unsere Werbemaßnahmenentsprechend umzustellen und zu optimieren.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Nun Kollege Michael Groschek und anschließendKollegin Annette Groth.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Danke schön. Nun Kollegin Annette Groth, anschließendKollege Patrick Kurth.(B)Michael Groschek (SPD):Wir lernen täglich, wie wichtig eine gleichberechtigteweibliche Repräsentanz im militärischen Bereich ist. Vordiesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, wassie angesichts der neuen Wehrerfassung von Frauen zutun gedenkt, um eine möglichst gleichberechtigte Teilhabebeider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen.Ich bin mir sicher: Die Bundesregierung teiltmeine Meinung, dass es nicht zur klassischen Rollenverteilungaus der Zeit vor der Jahrhundertwende kommensollte, bei der die weiblichen Erfassten im Prinzip mitder Schürze die zivilen Freiwilligendienste leisten unddie männlichen Erfassten im Prinzip mit der Schutzweste die militärischen Freiwilligendienste. Insoferninteressiert es mich, was die Bundesregierung zusammenmit der Bundeswehr und den Trägern der zivilenDienste zu tun gedenkt, um eine gleichberechtigte Teilhabebeider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen.Annette Groth (DIE LINKE):Herr Minister, Ihre Argumentation vorhin in punctoWettbewerbsfähigkeit bzw. -verzerrung hat mich nochnicht überzeugt. Wir alle wissen es ist nicht schön, daszu hören , dass 1-Euro-Jobs auch reguläre, sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze verdrängt haben undverdrängen. Wenn es einen Freiwilligendienst gibt, beidem der Bund die Personalkosten trägt, dann hat der Arbeitgeberdadurch einen prima Wettbewerbsvorteil. Ichbefürchte, dass das zulasten anderer Freiwilligendienstegeht, die in eine totale Konkurrenzsituation geraten, vorallen Dingen, wenn die Freiwilligen im Rahmen desneuen Bundesfreiwilligendienstes viel länger arbeitenmüssen als bisher die Zivildienstleistenden. Wie wollenSie eine solche Entwicklung ausschließen? Wenn ich alsArbeitgeberin jedes Jahr aufs Neue Gelder beantragenmuss, komme ich in Teufels Küche und in großeSchwierigkeiten.(D)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Herr Minister, bitte.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Bitte schön, Frau Ministerin.Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesministerder Verteidigung:Herr Kollege Groschek, zunächst einmal ist es wichtig,dass die Ansprache junger Männer und Frauen keineGewichtung zum Vorteil des einen oder anderen erkennenlässt, sondern junge Männer und Frauen gleichermaßenangesprochen werden. Deswegen gibt es die neueForm der Datenerfassung und die Möglichkeiten, die darauserwachsen mögen. Die Zielsetzung ist völlig klar:Wir wollen seitens der Bundeswehr mehr junge Frauenansprechen, in den Dienst der Bundeswehr zu treten. Dawird es mit der Ansprache allein nicht getan sein. Vielmehrwird man hier dafür zu sorgen haben, dass wirauch in dieser Hinsicht, was die Angebote anbelangt, attraktiverwerden müssen.Sie haben vorhin von der Schutzweste gesprochen.Da geht es um etwas furchtbar Banales, was trotzdemunglaublich wichtig ist: Der Mangel an Schutzwesten fürFrauen ist ein Problem im Einsatz. Wir können schlichtwegnicht alle Größen über Jahre hinweg vorhalten. Jetztist ein Projekt im Gange, um das zu ändern. Das Beispielzeigt aber, dass sich das Denken in den letzten JahrenDr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,Senioren, Frauen und Jugend:Zunächst eine Klarstellung: Die Freiwilligen müssenihren Dienst nicht länger versehen, sondern sie könnenes. Sie sind nämlich Freiwillige.Ich glaube, an dieser Stelle wird das Grundproblemdeutlich, das in den vielen Disputen zwischen der Linkenund mir immer wieder durchschimmerte: Wir habenein ganz unterschiedliches Verständnis von Freiwilligkeit,und wir schätzen auch den Wert der Freiwilligkeitfür unsere Gesellschaft unterschiedlich ein. Sie stellenFreiwilligkeit und Freiwilligendienste ständig unter denGeneralverdacht, dass dadurch Arbeitsplätze verdrängtwerden, dass dadurch Lohndumping möglich wird, dassdadurch eine ungünstige Konkurrenzsituation entsteht.Wir hingegen sagen erst einmal: Wir freuen uns über jeden,der sich freiwillig engagiert. Wir sind dankbar fürjeden, der sich freiwillig engagieren will. Freiwilligeleisten etwas Großartiges für unsere Gesellschaft, undzwar nicht in Bereichen, in denen sie durch reguläre Arbeitskräfteersetzt werden könnten. Wir wären sehr arm,wenn es dieses freiwillige Engagement nicht gäbe. Dasist der Grund. Wenn Sie sich anschauen, in welchen Be-