Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8897(A)komissarin für Menschenrechte, Frau Pillay, (C) zum FallWikiLeaks bekannt.Folgekosten, erfolgte nicht und ist auch künftig nicht beabsichtigt.(B)Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundpfeilerdeutscher Außenpolitik. Dabei kommt der Meinungsfreiheitein hoher Stellenwert zu.Frau Pillay hat dem Reuters-Bericht zufolge zuRecht darauf hingewiesen, dass der Fall WikiLeaks dieschwierige menschenrechtliche Frage der Ausbalancierungdes Rechtes auf Meinungs- und Informationsfreiheitsowie des Schutzes der nationalen Sicherheit bzw.der öffentlichen Ordnung aufwirft. Im Fall WikiLeaksgeht es außerdem um den notwendigen Schutz der Vertraulichkeitdiplomatischen Schriftverkehrs.In diesem Licht wird auch die Bundesregierung denweiteren Verlauf des Falles WikiLeaks und die Reaktionendarauf aufmerksam beobachten.Anlage 26Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153,Frage 60):Inwiefern sieht die Bundesregierung auch im Lichte desdeutschen Informationsfreiheitsgesetzes und dessen oftmalsunzureichender Umsetzung in der Praxis einen Zusammenhangzwischen einem berechtigten Transparenzanspruch derBürgerinnen und Bürger und Veröffentlichungen durch Plattformenwie WikiLeaks, und teilt die Bundesregierung die Ansichtdes Fragestellers, dass öffentliche Verwaltungen durcheine erhöhte Transparenz dem grundsätzlich berechtigtenTransparenzanspruch besser entgegenkommen müssten?Ein solcher Zusammenhang ist nicht erkennbar. Insbesonderesoweit in der Frage eine unzureichende Umsetzungdes Informationsfreiheitsgesetzes unterstellt undeine mangelnde Transparenz der öffentlichen Verwaltungbehauptet wird, ist dies nicht nachvollziehbar. Nebendem Informationsfreiheitsgesetz, das sich in der Praxisbewährt hat, bestehen unzählige Regelungen, diedem Informations- und Transparenzinteresse der Bürgerinnenund Bürgern dienen. Hierzu zählen nicht nur dasVerbraucherinformationsgesetz, VIG, und das Umweltinformationsgesetz,UIG, sondern auch die Informationsrechteder Presse bis hin zu den verfahrensrechtlichenAuskunftsansprüchen für Beteiligte.Anlage 28Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Sevim Da delen (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Frage 62):Welche aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, von denentürkische Staatsangehörige betroffen sind, wurden nach dem1. Dezember 1980 entgegen Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklungder Assoziation EWG/Türkei in der Weise verschärft,dass eine nach dem 1. Dezember 1980 erfolgte Erleichterungfür die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wieder teilweise oder gänzlich zurückgenommen wurde (vergleicheUrteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, C-300/1/09vom 9. Dezember 2010), und wird die Bundesregierung vonder geplanten Verlängerung der Mindestbestandszeit für eineigenständiges Aufenthaltsrecht von Eheleuten von zwei aufdrei Jahre absehen, da dies gegen das genannte Urteil desEuGH und damit gegen verbindliches Europarecht verstoßenwürde (bitte begründen)?Die Bundesregierung wertet derzeit das in der Fragestellunggenannte Urteil des Europäischen Gerichtshofsvom 9. Dezember 2010 aus.Anlage 29Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Fragedes Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 63):In wie vielen Fällen wurde in den letzten zehn Jahren gegenJournalisten, Blogger oder Inhaber von Webseiten jeweilswegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt,und zu wie vielen Verurteilungen kam es (bitte nach Jahrenaufschlüsseln)?Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Bloggeroder Inhaber von Webseiten und entsprechende Verurteilungenwerden in den Strafrechtspflegestatistiken nichtgesondert erfasst. Deswegen sind leider konkrete Angabenhierzu nicht möglich.Erfasst werden nur die wegen Verstoßes gegen§ 353 b des Strafgesetzbuchs insgesamt verurteilten Personen.Dies waren im Jahr 2007 11 Personen, im Jahr2008 27 Personen und im Jahr 2009 15 Personen.(D)Anlage 27Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Frage 61):Wie hat die Bundesregierung die Stiftung Deutsches Sport &Olympia Museum bzw. das Museum in Köln selbst seit Gründungim Jahr 1999 unterstützt, und wie wird sie es künftig tun?Die Bundesregierung hat für die Errichtung des DeutschenSport- und Olympia-Museums in Köln 5,92 MillionenDM, 3 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt. Eineweitere Beteiligung, insbesondere an den Betriebs- undAnlage 30Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage desAbgeordneten René Röspel (SPD) (Drucksache 17/4153,Frage 64):Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von einigenWissenschaftlern, die in Bezug auf § 52 a des Urheberrechtsgesetzesdavon sprechen, dass die Auslegung und Anwendungdes § 52 a häufig nicht verfassungskonform und darüberhinaus europarechtswidrig sei, und sind der BundesregierungFälle bekannt, in denen der § 52 a durch Universitäten in einerunrechtmäßigen Form angewendet worden ist?