Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8870 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Swen Schulz (Spandau)(A)weil sie das Ganztagsschulprogramm damals (C) bekämpfthaben.(Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Ihre Bildungsideologie!)(B)Wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut, fälltauf, dass wir unsere Fortschritte insbesondere den Migrantenzu verdanken haben. Sie sind durchaus bessergeworden. Das war sehr nötig. Darüber hinaus freut esmich im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte, diewir seit einiger Zeit besonders intensiv führen. DiePISA-Ergebnisse zeigen nämlich, dass Bildung hilft,(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann[SPD])dass Bildung oft den Unterschied ausmacht, dass diejenigennicht recht haben, die etwa sagen: Es hat doch allesgar keinen Zweck; das ist alles genetisch bedingt. Wir geben niemanden verloren. Einsatz lohnt sich. Allehaben eine optimale Chance verdient.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wir, genauer gesagt: die Schülerinnen und Schüler,sind bei PISA besser geworden, aber nicht gut genug. Esgibt keinen Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen.Das betrifft die besonders Schwachen in den Schulen,aber auch diejenigen, die eigentlich zu den Leistungsstärkerengehören.Die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestagist: Trägt diese Regierungskoalition zu künftigenVerbesserungen bei? Die klare Antwort lautet leider:Nein. Die Regierungskoalition macht sogar kontraproduktivePolitik. Sie ist nachgerade eine PISA-Gefahr.(Beifall bei Abgeordneten der SPD Lachenbei der FDP Patrick Meinhardt [FDP]: Dieroten Regierungen sind die große Gefahr! Siesind flächendeckend eine PISA-Gefahr!) Sie lachen, liebe Kollegen. Es gibt eine ganze MengeBeispiele dafür, dass sich CDU/CSU und FDP geradezubildungsfeindlich verhalten. Ich denke dabei etwa an dasBetreuungsgeld. Sie wollen Eltern Geld dafür geben,dass Kinder nicht in Bildungseinrichtungen geschicktwerden. Das ist Irrsinn. Das geht so nicht.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patrick Meinhardt [FDP]:Wo steht das im Koalitionsvertrag? Deswegenbrauchen wir eine Leseinitiative, damit manrichtig lesen kann!) Herr Kollege Meinhardt, schauen Sie doch einfach einmal,was die PISA-Siegerländer haben, was wir inDeutschland nicht haben:(Patrick Meinhardt [FDP]: EigenverantwortlicheSchulen! Freiheit der Schulen!)Erstens: längeres gemeinsames Lernen.Zweitens. In den PISA-Siegerländern gibt es eine besserepersonelle Ausstattung. Das ist ohne Frage Aufgabeder Länder.(Patrick Meinhardt [FDP]: So ist es!)Aber, Herr Kollege Meinhardt, die Bundespolitik leisteteinen Beitrag, indem sie für mehr oder weniger finanzielleSpielräume der Länder sorgt. Ihre unseriöse Finanzpolitikträgt dazu bei, dass den Ländern die Beineweggehauen werden und sie in die Schulen und Kitas garnicht mehr investieren können. Das ist doch das Problem.(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PatrickMeinhardt [FDP]: Falsche Politik von falschregierten Ländern!)Drittens. Die PISA-Siegerländer haben Ganztagsschulen.In diesem Bereich sehe ich bei der Regierungskoalitioneine Totalverweigerung: Sie wollen diesesThema überhaupt nicht anpacken; Sie wollen zusätzlicheGanztagsschulen überhaupt nicht fördern und unterstützen.Das war zuletzt bei der Diskussion um das sogenannteBildungspaket festzustellen. Ich habe im AusschussMinisterin Schavan noch einmal nach direktenInvestitionen in die Schulen gefragt. Frau Schavan hatdas klipp und klar kategorisch abgelehnt und gesagt:Nein, in Schulen investieren wir nicht.Die Politik, in Gutscheine für Nachhilfe statt direkt indie Bildungseinrichtungen zu investieren, ist der Holzwegder Koalition. So kommen wir nicht weiter.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patrick Meinhardt [FDP]:Wer hat denn das Kooperationsverbot beschlossen?)Wir glauben, es ist notwendig, dass der Bund jährlich10 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert. Das isterreichbar, wenn wir zum Beispiel auf so einen Quatschwie das von Ihnen geplante Betreuungsgeld verzichten,wenn wir Steuergeschenke an Hoteliers und Erben wiedereinkassieren und wenn wir die Vermögenden undHochverdiener am Steueraufkommen ordentlich beteiligen.(Patrick Meinhardt [FDP]: Jetzt haben wir diegesamte Ideologie en masse!)Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen eine besserepersonelle Ausstattung. Wir wollen Sozialarbeiterinnenund Sozialarbeiter an den Schulen. Das wäre ein wirklicherFortschritt. Dann werden die nächsten PISA-Ergebnissenoch besser.(D)(Beifall bei der SPD und der LINKEN)Herzlichen Dank.Ich weiß, das ist völlig jenseits Ihres Denkhorizonts.Dem wollen Sie sich überhaupt nicht nähern. Aber vielleichtlernen Sie dazu, genauso wie beim Thema Ganztagsschulprogramm.Schauen wir einmal.(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PatrickMeinhardt [FDP]: Dann machen Sie das malendlich in Ihren Ländern!)