Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8895(A)(B)Gemeinsam mit ihren Partnern in der (C) EU hat dieBundesregierung wiederholt bekräftigt, dass sie Verhandlungen,die zu einem eigenen palästinensischenStaat führen, und alle diesbezüglichen Bemühungen undSchritte unterstützt, und dass sie bereit ist, einen palästinensischenStaat gegebenenfalls anzuerkennen so dieEU-Ratsschlussfolgerungen vom 8. Dezember 2009.In Bezug auf die Grenzen von 1967 hat sie gemeinsammit den Partnern in der EU klargestellt, dass siekeine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen,auch hinsichtlich Jerusalems, anerkennen wird, die nichtzwischen beiden Seiten vereinbart worden sind so dieEU-Ratsschlussfolgerungen vom 8. Dezember 2009.Anlage 20Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache17/4153, Frage 53):Wie wird die Bundesregierung auf die Einreiseverweigerungseitens der israelischen Regierung für die Delegation desAusschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungin den Gazastreifen am 5. Dezember 2010 reagieren?Die Deutsche Botschaft Tel Aviv hatte sich im Vorfeldder Reise gegenüber den zuständigen israelischenStellen für eine Einreise der Delegation in den Gazastreifeneingesetzt.Nach Verweigerung der Einreise hat die Bundesregierungdie Frage am 14. Dezember 2010 im Rahmen einesGesprächs des Ständigen Vertreters unserer Botschaft inTel Aviv mit dem israelischen Außenministerium in Jerusalemaufgenommen.Anlage 21Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksache17/4153, Frage 54):Welche politischen Initiativen wird die Bundesregierungunternehmen, um die israelische Regierung zu einem Endeder wirtschaftlichen Blockade des Gazastreifens, mit katastrophalenhumanitären Konsequenzen für die Bevölkerung, zubewegen?Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. GuidoWesterwelle, setzt sich bereits seit längerem sowohl gegenüberdem Staat Israel als auch innerhalb der EU intensivfür die Ermöglichung von Exporten aus dem Gazastreifenein. Diese sind für eine nachhaltige Verbesserungder wirtschaftlichen Lage unerlässlich.Am 8. Dezember 2010 hat das israelische Sicherheitskabinettbeschlossen, künftig auch Exporte aus dem Gazastreifenfür die Bereiche Landwirtschaft, Möbel undTextilien zuzulassen. Die israelische Regierung hat angekündigt,diesen Entschluss stufenweise im Rahmender damit einhergehenden sicherheitstechnischen und logistischenVorbereitungen am Übergang Kerem Shalomumsetzen zu wollen.Bundesminister Dr. Westerwelle hat diesen Schritt am10. Dezember 2010 als einen Schritt in die richtige Richtung,um die Abriegelung des Gazastreifens weiter zu lockern,begrüßt und sich für eine rasche und konsequenteUmsetzung dieser politischen Entscheidung ausgesprochen.Die Situation im Gazastreifen stand auch auf der Tagesordnungdes Rats für Allgemeine Beziehungen am13. Dezember 2010. In ihren jüngsten Ratsschlussfolgerungenhat die EU erneut die Notwendigkeit einer sofortigen,nachhaltigen Öffnung der Übergänge aus und inden Gazastreifen für humanitäre Hilfe, Waren und Personenbekräftigt und unter anderem erneut ihre Bereitschafterklärt, in enger Zusammenarbeit mit der PalästinensischenBehörde und der israelischen Regierung imEinklang mit der Sicherheitsrats-Resolution 1860 derVereinten Nationen und auf der Basis des Agreementon Movement & Access den Wiederaufbau und diewirtschaftlichen Erholung des Gazastreifens zu unterstützen.Anlage 22Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN) (Drucksache 17/4153, Frage 55):Inwieweit hat sich die Bundesregierung für die Freilassungder politischen Häftlinge in Kuba engagiert, und inwiefernhat sie sich für eine Aufnahme der bereits entlassenenund ausgewiesenen politischen Exhäftlinge in der BundesrepublikDeutschland eingesetzt?Vorrangiges Ziel der Kubapolitik der Bundesregierungist die Achtung der Menschenrechte und die Förderungeiner demokratischen Entwicklung in Kuba. Deshalbfordert die Bundesregierung gemeinsam mit ihreneuropäischen Partnern seit langem die Freilassung allerpolitischen Gefangenen in Kuba. Die Bundesregierunghat diese Forderung sowohl in ihren bilateralenGesprächen als auch in Vorbereitung der Treffen der EUmit Kuba im Rahmen des politischen Dialogs mit Nachdruckvorgetragen.Dabei hat sich die Bundesregierung aus humanitärenGründen vorrangig für die Freilassung derjenigen politischenHäftlinge eingesetzt, deren Gesundheitszustandauch aufgrund der Haftbedingungen in Kuba besondersangegriffen war.Darüber hinaus haben die diplomatischen Vertreterder Bundesrepublik Deutschland in Havanna den Einsatzfür die Freilassung der politischen Gefangenen durchsichtbare Zeichen der Solidarität mit den Angehörigenpolitischer Gefangener wie den Damas de Blanco unterstrichen.Zunächst ist festzuhalten, dass die kubanische Regierungaufgefordert ist, auch diejenigen Gefangenen freizulassen,die in Kuba bleiben wollen. Bei der Gruppe der52 Gefangenen, deren Freilassung im vergangenen(D)