Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8903(A)gen werden im Bundeskindergeldgesetz auch (C) die Leistungenfür die Schülerbeförderung in pauschalierterHöhe erbracht. Grundsätzlich gilt das Folgende: Sofern nach Berücksichtigung vorrangiger Bedarfe noch zuberücksichtigendes Einkommen vorhanden ist, deckt esdie Bedarfe für Bildung und Teilhabe und vermindertden Leistungsanspruch entsprechend.Zu Frage 81:Die Gesamtkosten des Bildungs- und Teilhabepaketsin den Bereichen SGB II, SGB XII und dem Kinderzuschlagnach dem Bundeskindergeldgesetz belaufen sichauf rund 740 Millionen Euro.Im Verwaltungsbereich werden die Mehraufwendungenfür die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchendeaufgrund der Einführung der Leistungenfür Bildung und Teilhabe auf rund 135 Millionen Euroim Jahr 2011 und auf 110 Millionen Euro ab dem Jahr2012 geschätzt.Anlage 46Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Dr. Carola Reimann (SPD)(Drucksache 17/4153, Frage 84):Ist der Bundesregierung bekannt, welche Praktiken Arbeitgeberin der ambulanten Pflege nutzen, um die Bezahlungdes Mindestlohns zu umgehen, und was gedenkt die Bundesregierungdagegen zu tun?Die Bundesregierung verfolgt aufmerksam die Entwicklungin der Pflegebranche, wie auch in den übrigenBranchen, in denen ein Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetzeingeführt worden ist. Dazu gehörtauch der Bereich der Kontrolle.Unabhängig davon sieht die Bundesregierung dasnach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Verfügungstehende Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium alsausreichend an.(B)Anlage 45Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fragender Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIELINKE) (Drucksache 17/4153, Fragen 82 und 83):Wie viel zusätzliches Personal wird den Grundsicherungsstellenzur Umsetzung des Bildungspaketes Leistungen zuBildung und Teilhabe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur Verfügung gestellt bitte nach Bundesländern aufgliedern, und ab welchem Zeitpunkt steht dieses vollständigzur Verfügung?Anlage 47Antwortder Parl. Staatssekretärin Julia Klöckner auf die Fragedes Abgeordneten Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 85):Sieht sich die Bundesregierung durch die bestehende Gesetzeslageund die Ausgestaltung der DIMDI-Arzneimittelverordnung,DIMDI-AMV, in der Lage, wirksam zu kontrollieren,ob und inwieweit der Antibiotikaeinsatz in dergewerblichen Tierhaltung zugenommen hat, zumal in der Geflügelindustrie,für die in der DIMDI-AMV aus Datenschutzgründeneine Sonderfallregelung festgelegt wurde?(D)Zu Frage 82:Nach welchen Kriterien wird das Personal eingesetzt, undist für den Fall, dass ab dem 1. Januar 2011 das Bildungspaketnoch nicht umgesetzt werden kann, eine Barauszahlung derAnsprüche vorgesehen (bitte auch die Höhe der geschätztenAnsprüche nennen)?Um die Mehrbelastungen aufgrund der neuen AufgabeUmsetzung Bildungs- und Teilhabepaket für Kinderaufzufangen, wurden im Haushalt 2011 der Bundesagenturfür Arbeit zusätzlich 1 300 Stellen etatisiert. Diekonkrete Verteilung dieser Stellen auf die Regionaldirektionsbezirkebefindet sich derzeit in der Abstimmungzwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales. Diese wird biszum Jahresende abgeschlossen.Zu Frage 83:Über den konkreten Einsatz des Personals entscheidendie zukünftigen gemeinsamen Einrichtungen vorOrt.Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Gesetzgebungsvorhabenvor dem 1. Januar 2011 abgeschlossenwerden kann. Der Gesetzentwurf sieht im Übrigen mitAusnahme des Schulbasispakets und gegebenenfalls dermehrtägigen Klassenfahrten keine Geldleistungen unddamit keine Barauszahlung vor.Ziel der DIMDI-Arzneimittel-Verordnung, DIMDI-AMV, ist es, die Abgabemengen von bestimmten Arzneimittelnim Rahmen eines Monitorings zu erfassen.Mit den durch die Verordnung getroffenen Regelungenist es möglich, einen Überblick über den Umfang unddie regionale Verteilung von Antibiotika in Deutschlandzu erhalten. Die Daten werden dem Bundesamt für Verbraucherschutzund Lebensmittelsicherheit zur Verfügunggestellt. Diese werden in der Folge mit anderweitigerzielten Monitoringdaten zu Antibiotikaresistenzen füreine wissenschaftliche Bewertung der Resistenzsituationin Deutschland herangezogen.Da die mit der DIMDI-AMV erhobenen Daten einerRisikobewertung dienen und nicht unmittelbar der Überwachung,müssen diese aus Datenschutzgründen anonymisierterhoben werden. Diese Anonymisierung istnotwendig und behindert nicht wie in der Frageunterstellt eine Risikobewertung des Antibiotikaeinsatzes.Die in der Frage erwähnte Ausnahmeregelung bei Geflügelbezieht sich auf den Abruf der Daten durch die zuständigeoberste Landesbehörde. Die Ausnahme hinsichtlichder ausschließlich für Geflügel zugelassenenTierarzneimittel bei einem Abruf der Daten durch dieLänder ist sowohl zum Schutz personenbezogener Datenals auch zur Einhaltung der Ermächtigung des Arzneimittelgesetzesnotwendig. Die Ausnahme läuft dem Ver-