MÃ¼ndliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

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8866 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt(A)(C)Wie erklärt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, die Diskrepanzzwischen ihm, der in seiner Rede auf der Klimaschutzkonferenzin Cancún davon sprach, dass der Klimaschutz inDeutschland in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angekommensei und nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffenwerde, und seinem Kabinettskollegen Rainer Brüderle,der noch kürzlich in Einklang auch mit dem Bundesverbandder Deutschen Industrie e. V. eine Pause beim Klimaschutzgefordert hat und die vermeintlichen Risiken und nicht dieChancen von Klimaschutz betont, und hat sich die Meinungdes Kabinettskollegen Rainer Brüderle diesbezüglich mittlerweilegeändert?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich bitte darum, die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantwortenzu dürfen, da sie in einem thematischen Zusammenhangstehen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann rufe ich auch die Frage 40 auf:Hat sich in diesem Zusammenhang die Position der Bundesregierungbezüglich einer unkonditionierten Erhöhung desEU-Reduktionszieles auf 30 Prozent geändert?2030, minus 70 Prozent bis 2040 und minus 80 bis95 Prozent bis zum Jahr 2050.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ott, Sie dürfen eine von maximal vier Nachfragenstellen.Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, FrauStaatssekretärin. Das war zwar eine äußerst wortreiche,dennoch nicht ganz zufriedenstellende Antwort. Es gehtin dieser Frage um die Unterschiede in der Bewertungdurch BMU und durch BMWi. Gibt es in Ihrem HauseErkenntnisse darüber, wie angesichts des europäischen20-Prozent-Ziels die Emissionsminderungen in den Sektorenaussehen müssten, die nicht vom Emissionshandelgedeckt sind? Diese 20 Prozent sind für die deutsche Industriefestgelegt. Wenn Deutschland das 40-Prozent-Ziel erreichen will, die vom europäischen Emissionshandelssystemerfassten Sektoren für immerhin fast dieHälfte der Emissionen verantwortlich aber nur20 Prozent erreichen müssen, dann muss in den anderenSektoren, zum Beispiel beim Verkehr oder in den Haushalten,entsprechend mehr reduziert werden. Haben Siehierzu Berechnungen?(B)Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Auf der Grundlage der Veröffentlichung der Mitteilungender EU-Kommission vom 26. Mai 2010 mit demTitel Analysis of options to move beyond 20 % greenhousegas emission reductions and assessing the risk ofcarbon leakage befasst sich die Bundesregierung mitder von der EU-Kommission vorgelegten Analyse. Daringeht es um die Sie bewegende Frage des unkonditionierten30-Prozent-Ziels.Die Bundesregierung hält es für nötig, dass sich derRat und erforderlichenfalls auch der Europäische RatAnfang 2011 wieder mit dieser Frage befassen werden.Diese Debatte sollte auch in den Kontext der gegebenenfallsbis dahin veröffentlichten Roadmap 2050 der EU-Kommission zur Umsteuerung in eine kohlenstoffarmeWirtschaft innerhalb der Europäischen Union gestelltwerden. Deutschland steht hinter dem international vereinbartenZiel, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionenbis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren,und bekräftigt sein Ziel, in Deutschland dieTreibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber1990 zu senken. Auf dieser Basis wird sichDeutschland an der weiteren Diskussion zum EU-Klimaschutzzielbeteiligen.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Nein, hierüber habe ich keine Kenntnis. Allerdingsweise ich nochmals darauf hin, dass wir das 40-Prozent-Ziel haben. Es gibt das Integrierte Energie- und Klimaprogrammder Bundesregierung, das umgesetzt wird, umdie 40 Prozent Emissionsreduktionen zu erreichen.Deutschland beteiligt sich an der europäischen Debatteauch vor dem Hintergrund seines eigenen 40-Prozent-Ziels. Wir werden Anfang nächsten Jahres sicherlicheine spannende Debatte in der Europäischen Union erleben.Meine, wie Sie es formuliert haben, ausführlicheAntwort deutet bereits an, dass wir in verschiedeneneuropäischen Gremien über diese Angelegenheit nochweiter beraten werden.Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich möchte noch einmal nachfassen diese Angelegenheitist für Ihre Verhandlungen mit dem BMWi sehrwichtig : Welche Reduktionsleistungen müssen dieSektoren, die nicht vom Emissionshandelssystem ETSerfasst werden, in Deutschland erbringen, falls Deutschlandbei 40 Prozent bleibt, das europäische Ziel aber20 Prozent vorgibt?(D)Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen jeweilsgegenüber 1990 bis 2020 die Treibhausgasemissionenum 40 Prozent und entsprechend der Zielformulierungder Industriestaaten bis 2050 um mindestens80 Prozent reduziert werden. Das entspricht nach der imEnergiekonzept der Bundesregierung beschlossenen klimaschutzpolitischenZielsetzung folgendem Entwicklungspfadbei der Minderung der Treibhausgasemissionenbis 2050 das ist einmalig : minus 55 Prozent bisUrsula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich habe den Prozess, in dem wir uns derzeit befinden,bereits skizziert. Wir sind dabei, Daten, Grundlagenetc. zusammenzustellen, um diese in den europäischenProzess Anfang des kommenden Jahres einfließen zulassen. Wir haben aus Cancún die zusätzliche Verpflichtungzur Einhaltung des 2-Grad-Ziels mitgebracht. Auch
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8867Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser(A)(B)dieses Thema müssen wir in entsprechende(C)Berechnungen,Vorstellungen und Debatten einbeziehen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ott, haben Sie noch eine weitere Nachfrage?Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja. Vielleicht können Sie im Hause anregen, dasseine solche Untersuchung von Ihnen durchgeführt wird.Das könnte sehr überzeugend wirken.Nicht ganz zufälligerweise ist das Wirtschaftsministeriumähnlicher Auffassung wie der BDI, der gerade nocheinmal davor gewarnt hat, dass Deutschland zu schnellvorprescht. Das widerspricht ganz direkt den Vorstellungendes Ministers, der in Cancún noch einmal deutlichherausgestellt hat, wie wichtig die grüne neue industrielleRevolution für die Wirtschaft Deutschlands ist.Sind Sie mit dem BDI im Gespräch, um ihn von dem zuüberzeugen, was Ihrer Ansicht nach die Meinung derBundesregierung gemäß Koalitionsvertrag sein soll?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:In Vorbereitung auf Ihre heutige Frage habe ich michnatürlich im Wirtschaftsministerium vergewissert, dasswir alle gemeinsam daran interessiert sind, eine gute Lösungfür den Klimaschutz zu finden. Ich bitte jetzt aberum Nachsicht, dass ich nicht für das Bundeswirtschaftsministeriumantworten kann, und danke Ihnen ganzherzlich für die gute Darstellung der Positionen des Bundesumweltministers.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben keine weitere Frage? Dann rufe ich denKollegen Miersch auf.Dr. Matthias Miersch (SPD):Frau Staatssekretärin, der Kollege Ott hat eben auf dieWidersprüche innerhalb der Regierung hingewiesen. Wirwissen auch, dass hier im Parlament bei CDU/CSU undFDP sogenannte Klimaskeptiker sitzen sollen. MeineFrage zum 30-Prozent-Ziel der Europäischen Union lautetdaher: Strebt das Bundesumweltministerium an, dassdas Kabinett die Kanzlerin mandatiert, unkonditioniertfür das 30-Prozent-Minderungsziel auf der europäischenEbene einzutreten?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Wir befinden uns, Kollege Miersch, zurzeit in intensivenGesprächen mit anderen Ressorts in Vorbereitungauf die europäische Debatte. Die Position des Umweltministersist Ihnen bekannt.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Kollege Schwabe.Frank Schwabe (SPD):Geschätzte Staatssekretärin, wir waren mit einer Delegationdes Deutschen Bundestages in Cancún und habenden Umweltminister begleitet. Er hat von einem großenErfolg gesprochen. Seine Euphorie teile ich so nicht;aber es war sicherlich ein wichtiger Schritt. Ein Teil dieseswichtigen Schrittes ist, dass sich die Kioto-Staatendarauf verständigt haben, bis 2020 Reduktionsverpflichtungenin Höhe von 25 bis 40 Prozent, basierend aufdem Jahr 1990, einzugehen. Teilen Sie meine Position,dass vor diesem Hintergrund die BundesrepublikDeutschland und die Europäische Union keine andereChance haben, sich auf ein Ziel jenseits der 25 Prozentfestzulegen?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Dies wird die Debatte innerhalb der EuropäischenUnion in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Ichdenke, dass unser 40-Prozent-Ziel ein guter Ansatz fürdie Debatte in der Europäischen Union ist. Ich persönlichwünsche mir, dass andere Länder unserem Beispielfolgen werden.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann kommen wir zu Frage 41 des AbgeordnetenFrank Schwabe:Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen,damit die Europäische Union ihr Klimaschutzzielauf 30 Prozent Minderung bis 2020 erhöht?Frau Staatssekretärin, zur Antwort.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Wenn der Kollege Schwabe einverstanden ist, verweiseich auf meine Antworten auf die Fragen des KollegenOtt.Im Übrigen hält die Bundesregierung anspruchsvolleKlimaschutzziele für Industriestaaten und Schwellenländerfür erforderlich, um dem globalen Klimawandelwirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhangmöchte ich auf die ebenfalls im Energiekonzept der Bundesregierungenthaltenen Formulierungen zum Klimaschutzsowie zur Notwendigkeit der Umstrukturierungder Energieversorgung verweisen. Ich habe gerade beider Beantwortung der Fragen des Kollegen Ott die Klimaschutzziele,die im Energiekonzept ausdrücklich genanntsind, aufgezählt.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine Nachfrage, Herr Schwabe.Frank Schwabe (SPD):Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie sich wünschen,dass es in der Europäischen Union eine Zielverschärfunggibt. Danach habe ich aber gar nicht gefragt. Einer derzahlreichen Beschlüsse in Cancún sieht vor, dass sich dieKioto-Staaten verpflichten, sich im Rahmen einer(D)
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