Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8840 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundesministerin Dr. Kristina Schröder(A)(B)für den Bundesfreiwilligendienst zu gewinnen. (C) Wir wissenzum Beispiel aus dem Freiwilligensurvey der Bundesregierung,dass ein Drittel der über 65-Jährigen bereitsehrenamtlich engagiert ist und sich ein weiteresDrittel gerne engagieren würde, dem aber noch der richtigeAnknüpfungspunkt fehlt. Der Bundesfreiwilligendienstkann ein solcher guter Anknüpfungspunkt sein.Die Frage hinsichtlich der 20 Wochenstunden habenwir uns natürlich auch gestellt. Ich weiß, dass es aus derVerbandsszene einzelne Überlegungen gab, diese Stundenzahlnoch etwas herunterzufahren, zum Beispiel aufzehn oder acht Stunden. Ich befürchte allerdings dashabe ich schon geschildert , dass dann reguläres ehrenamtlichesEngagement verdrängt und plötzlich formalisiertwürde. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. Deshalbsage ich: Wir sollten erst einmal schauen, ob wirunter diesen Voraussetzungen 20 Stunden pro Woche genug Ältere finden, die bereit sind, den Bundesfreiwilligendienstzu leisten. Ich meine, dafür gibt es gute Hinweise.Aber natürlich werden wir auch dieses Gesetzständig überprüfen.(Florian Pronold [SPD]: Die gestellte Frage istbeantwortet!)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Nun antwortet der Minister.Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesministerder Verteidigung:Herr Kollege, die Frage der Attraktivität ist eine entscheidende.Sie gilt, wenn man so will, im Grunde füralle Laufbahngruppen der Bundeswehr. Aber wenn wirnach der Aussetzung des Grundwehrdienstes junge Menschentatsächlich dafür gewinnen wollen, einen freiwilligenDienst zu leisten, dann muss die Maßgabe sein, dassjemand, der zur Bundeswehr kommt, sie besser ausgebildetund besser qualifiziert verlässt, als er es zu dem Zeitpunktwar, als er eingetreten ist. Das mag banal klingen;aber das hat etwas damit zu tun, dass wir die Aus-, FortundWeiterbildungsangebote, die wir bereits vorhalten,weiter verbessern und weiter verbessern können. Es gibtweitere Punkte einen Punkt, der sich finanziell niederschlagenwürde, habe ich schon genannt , die wirbereits in einem ganz breiten Attraktivitätsprogramm angelegthaben. Dazu sollen Anfang des Jahres Entscheidungengetroffen werden, auch mit Blick auf eine Priorisierung.Das ist sehr wichtig; denn wir können nichtalles auf einen Schlag umsetzen.denen wir aber positive Signale bekommen, dass ein solcherPunkt mit aufgenommen werden soll.Berufliche Weiterqualifikation, Ausbildung, Führerschein diese Punkte habe ich bereits genannt , dassind Ansätze, die wir in dem weiteren Prozess noch ergänzenkönnen.Danke.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Nun hat Hans-Peter Bartels das Wort. Danach folgtKai Gehring.Dr. Hans-Peter Bartels (SPD):Herr Minister, wir begrüßen die Korrekturen, die dieBundesregierung jetzt vorgenommen hat und mit denensie sich in unsere Richtung bewegt: weg von dem unsinnigenW 6 das war ein untauglicher Kompromiss zuAnfang der neuen Koalition , hin zu einem freiwilligenDienst in der Bundeswehr. Das ist ein vernünftiges Konzept,das wir gemeinsam tragen wollen. Das Konzeptgeht auch weg von der Zahl der doch zu wenigen7 500 jungen Leute im Freiwilligendienst das wäreeher symbolisch gewesen und hin zu der größeren Zahlvon 15 000 jungen Leuten, die Sie in die Struktur derBundeswehr einbauen wollen.Daraus ergibt sich folgende Frage: Auch wenn dieMusterung wegfällt, soll weiterhin erfasst werden. DerDienst wird für Frauen und Männer sein; aber erfasstwerden nur die jungen Männer. Ihnen soll mit einemBrief Informationsmaterial zugeschickt werden. Ist dasgenug? Oder müsste man nicht in einer ganz neuen undviel breiter angelegten Weise für diese neue Kultur derFreiwilligkeit, die wir hier im Hause, wie ich glaube, gemeinsamwollen, werben, etwa mit einer Woche derFreiwilligendienste? Man könnte sich überlegen, ob dieRegierung, einzelne Ressorts oder vielleicht sogar derBundestag das anregt und einmal im Jahr eine Wocheder Freiwilligendienste ausrichtet, in der sich alle dieseDienste dazu gehört auch der Dienst in der Bundeswehr in den Schulen, in der Öffentlichkeit, in den Medienvorstellen, um für diese Angebote zu werben. Eswäre problematisch, wenn am Ende von einem über50 Jahre gelebten Dienst an der Gemeinschaft nur einBrief übrig bleibt.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Herr Minister, bitte.(D)Es wird aber auch darauf ankommen, bei Fragestellungen,die wir nicht alleine von der Bundesseite aus beantwortenkönnen, bei denen wir aber auch im Zusammenhangmit dem, was Kollegin Schröder geradevorgetragen hat, durchaus einen Mehrwert sehen würden,die Länder mit einzubinden. Wenn ein solcherDienst in der Gesellschaft entsprechend honoriert werdensoll, dann muss man diese Honorierung auch darstellenkönnen. Zum Beispiel könnte jemand, der diesenDienst leistet und sich dann um einen Studienplatz bewirbt,einen Bonus erhalten. Das geht aber nur mit einerentsprechenden Begleitung durch die Bundesländer, ausDr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesministerder Verteidigung:Herr Kollege Bartels, ich stimme mit Ihnen überein:Ein Brief allein wird nicht reichen, um den Grundgedankendes Freiwilligendienstes an der Gesellschaft zu festigenund ihn wirklich zu etwas zu formen, das über dashinausreicht, was wir heute vorfinden. Gelegentlich istes sogar so, dass dieser Dienst so gut wie überhauptkeine Honorierung findet. Manche junge Menschen habensogar einen Nachteil, wenn sie sich, nachdem siediese neun oder sechs Monate durchlaufen haben, be-