8904 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sit<strong>zu</strong>ng. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)braucherschutzzweck <strong>der</strong> DIMDI-AMV nicht (C) <strong>zu</strong>wi<strong>der</strong>.Der mit <strong>der</strong> DIMDI-AMV angestrebte Verbraucherschutzzweckwird dadurch nicht tangiert, da <strong>der</strong> Bundje<strong>der</strong>zeit auf den vollen Umfang <strong>der</strong> Daten <strong>zu</strong>rückgreifenkann.Anlage 48AntwortAnlage 49Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die<strong>Frage</strong> <strong>der</strong> Abgeordneten Caren Marks (SPD) (Drucksache17/4153, <strong>Frage</strong> 88):Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Anhebung <strong>der</strong>Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussgeset<strong>zu</strong>m<strong>zu</strong>setzen, und inwieweit sind dann mit dieser Än<strong>der</strong>ungdes Unterhaltsvorschussgesetzes auch Maßnahmen <strong>zu</strong>rEntbürokratisierung beim Unterhaltsvorschuss geplant?des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die <strong>Frage</strong>ndes Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (SPD)(Drucksache 17/4153, <strong>Frage</strong>n 86 und 87):Die <strong>der</strong>zeitige Haushaltslage lässt eine weitere Verfolgungdes im Frühjahr an die Ressorts versendetenEntwurfes eines UVG-Neuregelungsgesetzes nicht <strong>zu</strong>.(B)Zu <strong>Frage</strong> 86:Welche NATO-Län<strong>der</strong> haben mit welchen militärischenKräften in den vergangenen zwölf Monaten aktiv das heißtnicht anlässlich von Transiten bzw. Passagen an <strong>der</strong> OperationActive Endeavour, OAE, im Mittelmeer teilgenommen?Für welche Zeiträume haben diese Kräfte jeweils an <strong>der</strong>NATO-Mission OAE teilgenommen?An <strong>der</strong> NATO-Operation Active Endeavour haben inden vergangenen zwölf Monaten, Dezember 2009 bisOktober 2010, folgende NATO-Nationen mit aktivenKräftebeiträgen teilgenommen: Dänemark, Frankreich,Griechenland, Großbritannien, Italien, die Nie<strong>der</strong>lande,Polen, Portugal, die Türkei, die Vereinigten Staaten vonAmerika, Rumänien sowie Deutschland. Diese Nationenhaben mit Schiffen, U-Booten, Hubschraubern und Seefernaufklärern<strong>zu</strong>r Operation beigetragen.Russland und die Ukraine haben als Nicht-NATO-Län<strong>der</strong> ebenfalls an <strong>der</strong> Operation teilgenommen. Darüberhinaus wurden durch das <strong>zu</strong>ständige NATO-Hauptquartier in Neapel maritime Lage-Informationengesammelt, <strong>zu</strong>sammengeführt, ausgewertet und den Mitgliedslän<strong>der</strong>n<strong>zu</strong>r Verfügung gestellt.Anlage 50Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die <strong>Frage</strong>n<strong>der</strong> Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)(Drucksache 17/4153, <strong>Frage</strong>n 89 und 90):Zu <strong>Frage</strong> 89:Trifft es <strong>zu</strong>, dass die Bundesregierung nicht nur im Geschäftsbereichdes Bundesministeriums für Familie, Senioren,Frauen und Jugend, son<strong>der</strong>n auch in an<strong>der</strong>en Geschäftsbereichen,wie <strong>zu</strong>m Beispiel dem Bundesministerium des Innernund dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von denTrägern, die an den Extremismuspräventionsprogrammen partizipierenwollen, eine geson<strong>der</strong>te Erklärung <strong>zu</strong>r Verfassungstreueverpflichtend erwartet und die Träger verpflichtet werden,dafür Sorge <strong>zu</strong> tragen, dass sich auch ihre Partner undProjektbeteiligten entsprechend verhalten?Müssen Träger, die per Verwaltungsakt bereits durch die<strong>zu</strong>ständigen Behörden als Träger <strong>der</strong> Jugendhilfe o<strong>der</strong> als Träger<strong>der</strong> politischen Bildung staatlich anerkannt sind, ebenfallseine Erklärung <strong>zu</strong>r Verfassungstreue unterschreiben, und wirddiese Erklärung auch von Trägern, die <strong>zu</strong>m Beispiel in <strong>der</strong> Erinnerungsarbeitbei dem Beauftragten <strong>der</strong> Bundesregierungfür Kultur und Medien o<strong>der</strong> in den Bereichen <strong>der</strong> Jugendhilfesowie <strong>der</strong> politischen Jugend- und Erwachsenenbildung geför<strong>der</strong>twerden, abverlangt?(D)Zu <strong>Frage</strong> 87:Der NATO-Operation Active Endeavour sind Kräftenicht dauerhaft unterstellt. See- und Seeluftstreitkräftetragen <strong>zu</strong> dieser Operation <strong>zu</strong>meist durch kürzere Unterstellungenim Rahmen von begrenzten Schwerpunktoperationen,Surge, <strong>zu</strong>r Seeraumüberwachung, Informationsgewinnungund Präsenz bei. Diese werden in <strong>der</strong>Regel für Zeiträume zwischen einer und zwei Wochendurchgeführt.Ja, das trifft <strong>zu</strong>. Das Bundesinnenministerium verlangtbeispielsweise in seinem Programm Zusammenhaltdurch Teilhabe ebenfalls eine Erklärung, mit <strong>der</strong>die Träger sich da<strong>zu</strong> verpflichten, eine dem Grundgesetzför<strong>der</strong>liche Arbeit <strong>zu</strong> leisten und sich <strong>zu</strong> <strong>der</strong> freiheitlichendemokratischen Grundordnung <strong>der</strong> BundesrepublikDeutschland <strong>zu</strong> bekennen. Sie erklären <strong>zu</strong>dem damit, dafürSorge <strong>zu</strong> tragen, dass sich auch ihre Partner und Projektbeteiligtenden Zielen des Grundgesetzes verpflichten.In diesen Schwerpunktoperationen werden in ersterLinie die stehenden NATO-Einsatzverbände und dieFlugzeuge aus dem NATO-AWACS-Verband eingesetzt.Ergänzt wird dies durch Einzelabstellungen, die dieseOperationen verstärken o<strong>der</strong> eigene begrenzte Überwachungsaufgabendurchführen. In diesem Zusammenhangleisten auch die deutschen Einheiten im Transit einenwertvollen Beitrag. Darüber hinaus tragen die Mittelmeeranrainerdurch Bereitschaftskräfte einem kurzfristigentstehenden Informations- o<strong>der</strong> Handlungsbedarf Rechnung.Zu <strong>Frage</strong> 90:Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministeriumverlangen die Unterzeichnung einer entsprechendenErklärung, da es sich bei den Programmen <strong>zu</strong>rExtremismusprävention um ein beson<strong>der</strong>s sensibles Feldhandelt. Die Zeichnung ist unabhängig vom Vorliegeneiner Anerkennung <strong>zu</strong>m Beispiel als Freier Träger <strong>der</strong>Jugendhilfe.Im Rahmen <strong>der</strong> Extremismusprävention verlangt auchMecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr, dass Träger
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sit<strong>zu</strong>ng. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8905(A)(B)von Kin<strong>der</strong>tageseinrichtungen eine Erklärung (C) unterzeichnenmüssen, dass sie die Gewähr für eine den Zielendes Grundgesetzes för<strong>der</strong>liche Arbeit leisten.Demgegenüber wird keine geson<strong>der</strong>te schriftliche Erklärungbei <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung aus Mitteln des Kin<strong>der</strong>- undJugendplans des Bundes, bei <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung durch dieBundeszentrale für politische Bildung sowie im Bereich<strong>der</strong> Erinnerungsarbeit im Rahmen <strong>der</strong> Gedenkstättenför<strong>der</strong>ungdes Bundes verlangt. Bei einer För<strong>der</strong>ung ausMitteln des Kin<strong>der</strong>- und Jugendplans des Bundes sowiedurch die Bundeszentrale für politische Bildung wird allerdingsin den entsprechenden För<strong>der</strong>richtlinien daraufhingewiesen, dass eine Bejahung <strong>der</strong> freiheitlich demokratischenGrundordnung eine Vorausset<strong>zu</strong>ng für dieAnerkennung als Träger <strong>der</strong> Jugendhilfe bzw. <strong>der</strong> politischenBildung darstellt. Die För<strong>der</strong>richtlinien sind Bestandteildes Zuwendungsbescheids.Anlage 51Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die<strong>Frage</strong> des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, <strong>Frage</strong> 91):Wie hat die Bundesregierung die in <strong>der</strong> <strong>Frage</strong>stunde desDeutschen Bundestages gegebene Zusage des ParlamentarischenStaatssekretärs Dr. Hermann Kues an den AbgeordnetenDr. Ilja Seifert, Die Linke: Ich sage Ihnen allerdings <strong>zu</strong>, HerrKollege Seifert, dass wir das <strong>zu</strong>m Anlass nehmen werden, bei<strong>der</strong> nächsten Bund-Län<strong>der</strong>-Besprechung <strong>zu</strong>r Kriegsgräberfinanzierungdas Thema Barrierefreiheit bei Kriegsgräbergedenkstättenund Ehrenmalen als eigenen Tagesordnungspunkt vor<strong>zu</strong>sehen,Plenarprotokoll 17/42 vom 19. Mai 2010, Seite 4171,erfüllt, und welche diesbezüglichen Ergebnisse wurden dabeierzielt?Die Bundesregierung hat mit den für die Kriegsgräberfürsorge<strong>zu</strong>ständigen Län<strong>der</strong>ministerien Kontakt aufgenommen.In keinem Land gab es Beschwerden übermangelhafte barrierefreie Zugangsmöglichkeiten <strong>zu</strong> Kriegsgräberstätten.Die meisten Kriegsgräberstätten sindebenerdig, sodass sich keine Probleme ergeben. Wennim Einzelfall Probleme auftreten sollten, werden diesebei Friedhofsrenovierungen mit behoben.Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass die <strong>Frage</strong><strong>der</strong> Barrierefreiheit und <strong>der</strong> Verkehrssicherheit in denAufgabenbereich <strong>der</strong> jeweiligen Friedhofsträger fallen.Selbstverständlich werden von diesen die landesrechtlichenBauvorschriften beachtet. Viele Friedhöfe, aufdenen Kriegsgräber schon im 18. o<strong>der</strong> 19. Jahrhun<strong>der</strong>tangelegt worden sind, dürfen von den jeweiligen Friedhofsträgernnur mit Zustimmung <strong>der</strong> Denkmalbehördeverän<strong>der</strong>t werden. Deshalb ist eine Barrierefreiheit lei<strong>der</strong>nicht immer gewährleistet, da dies eventuell das vorhandeneschmale Wegesystem o<strong>der</strong> kleinere Treppenabsätzeeinfach nicht <strong>zu</strong>lässt.Wenn Zugangshin<strong>der</strong>nisse festgestellt werden, sowerden diese in <strong>der</strong> Regel bei Grundsanierungen <strong>der</strong> Begräbnisstättenbehoben, wie <strong>zu</strong>rzeit bei <strong>der</strong> Sanierungdes Soldatenfriedhofs Schönholz hier in Berlin.(D)
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