Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8883(A)(B)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: (C)Caren Marks hat das Wort für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)Caren Marks (SPD):Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, HerrStaatssekretär Rachel, es gibt durchaus erfreuliche Fortschritte,die wir aus den Ergebnissen der neuen PISA-Studie ablesen können. Bezogen auf die Bundesebenesind das Erfolge der Vorgängerregierung und vor allemErfolge von Rot-Grün.(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Die Erde isteine Scheibe!)Ob die Richtung stimmt, die die jetzige Bundesregierunghier einschlägt, muss sich erst noch zeigen.Die aktuelle Studie zeigt erneut das muss uns allemiteinander umtreiben , dass in keinem anderenOECD-Land der Bildungserfolg so stark von der sozialenHerkunft der Kinder abhängt. Herr Staatssekretär,hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf, und zwarnicht nur seitens der Bundesländer, sondern auch vonseitender Bundesregierung und von Schwarz-Gelb.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Der Handlungsbedarf beginnt das haben Sie ausgeblendet bei der frühkindlichen Bildung. Auf den Anfangkommt es an. Das kann man gar nicht oft genug sagen.Man muss dann aber auch entsprechend handeln.Frühkindliche Bildung verbessert die Chancen von Kindern,am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie kannBenachteiligungen von Kindern wirkungsvoll entgegenwirken.Ganz wichtig ist dabei die individuelle Förderungvon Kindern. In Krippen und Kitas wird der Grundsteinfür den späteren Bildungsweg gelegt. Deshalbbrauchen wir dort eine gute Personalausstattung.Es bedarf einer Verbesserung des Betreuungsschlüsselsin Kindertagesstätten. Ebenso bedarf es einer engenKooperation zwischen Kitas und Grundschulen, damitder Übergang zwischen diesen beiden ersten wichtigenBildungseinrichtungen für Kinder gut gelingen kann.(Beifall bei der SPD)Im Familienausschuss haben wir heute Morgen überdas Fachkräfteproblem in Kitas diskutiert. Die Regierungskoalitionzog sich auf den Standpunkt zurück: DieLänder sind zuständig.(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch!)Ich würde gern den Ministerinnen Frau Schröder undFrau Schavan, die leider nicht anwesend sind, die Fragestellen: Warum führen sie nicht dennoch mit den LändernGespräche über eine notwendige gemeinsameFachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher?Augenscheinlich fehlt ihnen der Mut für diese notwendigeKraftanstrengung.zieheroffensive mit einem umfangreichen Fortbildungsprogrammumgesetzt. Das Land lässt den Personalbedarfin Kitas und in der Kindertagespflege wissenschaftlichermitteln. Aber längst nicht alle Bundesländer sind sofortschrittlich.Gerade deshalb hat diese Bundesregierung die Pflicht,solche Initiativen überall in Deutschland anzuschiebenund voranzubringen.(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das machenwir doch!)Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung,aber vor allem auch das Angebot an Ganztagsbetreuungin Kitas und Schulen sind die wichtigsten gesellschaftlichenAufgaben unserer Zeit. Das gilt ganz besonders fürden Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen.Eine Quote von bisher 23 Prozent ist alles andereals ausreichend.Wir alle wissen um die schlechte Finanzsituation derLänder und vor allem der Kommunen. Es ist fatal, dassdiese Bundesregierung mit ihrer Haushalts-, Finanz- undSteuerpolitik systematisch dazu beiträgt, dass Strukturenvor Ort kaputtgespart werden. So hat allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetzdieser Bundesregierung(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der Hauptanteilist Kindergeld!) da können Sie weiter zetern; es bleibt wahr bei denKommunen zu Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 MilliardenEuro geführt, und zwar jährlich. Wir, die SPD,fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunenund einen Bildungssoli, damit in eine vernünftige undbedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur investiert werdenkann. Sie machen mit Ihrer Haushaltspolitik die Finanzsituationder Kommunen und damit auch die Gestaltungsfähigkeitder Kommunen im Hinblick auf eine bessereBildung kaputt.(Beifall bei der SPD)Die schwarz-gelbe Koalition lehnt unsere Forderungenab. Das ist unverständlich. Noch viel schlimmer:Das von der Bundesregierung gegebene Versprechen, bis2015 gesamtstaatlich mindestens 10 Prozent für Bildungund Forschung aufzuwenden, wartet weiter auf seineEinlösung. Die Geduld nicht so sehr die der Opposition,sondern vor allem die der Eltern und der älterenKinder, die das immer mehr begreifen ist überstrapaziert,und zwar zu Recht.Fassungslos machen mich die Äußerungen der fürden Betreuungsausbau zuständigen Ministerin Schröder.Die Bundestagsfraktion der SPD fordert seit langem einenerneuten Krippengipfel für Bund, Länder und Kommunen,um voranzukommen. Die Ministerin sagt dazu:Das ist totaler Quatsch. Die Jugend- und Familienministerkonferenzsowie die kommunalen Spitzenverbändefordern merkwürdigerweise denselben Quatsch.Vielleicht sollte Ministerin Schröder einmal innehaltenund ihre Arbeit endlich aufnehmen.(D)(Beifall bei der SPD)(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Sozialdemokratische Länder machen doch vor, wie esanders geht. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat eine Er-Studien beweisen längst, dass ein Betreuungsgeld geradezubildungsfeindlich wäre. Ministerin Schröder sagt,