Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen
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8890 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sit<strong>zu</strong>ng. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)krete <strong>Frage</strong>n unter den Projektbeteiligten (C) besprochenund abgestimmt.Für die Finanzierung des Bahnsteiges F im AugsburgerHauptbahnhof stellt <strong>der</strong> Bund die erfor<strong>der</strong>lichenMittel gemäß Anlage 8.7 <strong>der</strong> Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung<strong>zu</strong>r Verfügung. Die Verwendung <strong>der</strong>Bundesmittel für diese Maßnahme ist zwischen <strong>der</strong>DB AG und dem Freistaat Bayern abgestimmt.Anlage 6Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong> desAbgeordneten Sören Bartol (SPD) (Drucksache 17/4153,<strong>Frage</strong> 26):Wie haben sich die Verbraucherpreise für Heizenergie insgesamtund für einzelne Heizenergieträger seit <strong>der</strong> Einführungdes Heizkosten<strong>zu</strong>schusses <strong>zu</strong>m Wohngeld Anfang 2009 bisheute entwickelt?(B)Anlage 4Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong>n <strong>der</strong>Abgeordneten Ute Kumpf (SPD) (Drucksache 17/4153,<strong>Frage</strong>n 20 und 21):Wie viele Ausfälle von regulären Zugverbindungen hat esnach Kenntnis <strong>der</strong> Bundesregierung als Eigentümer <strong>der</strong> DeutschenBahn AG, DB AG, im Bahnverkehr seit dem Beginn <strong>der</strong>Winterperiode 2010/2011 gegeben, die auf den Einfluss <strong>der</strong>Witterungsbedingungen <strong>zu</strong>rück<strong>zu</strong>führen sind?Wie viele Weichen sind im Schienennetz <strong>der</strong> DB AG miteiner Hei<strong>zu</strong>ng ausgestattet, und wie beurteilt die Bundesregierungdie Ansicht <strong>der</strong> DB AG als bundeseigenes Unternehmen,dass eine stärkere Behei<strong>zu</strong>ng <strong>der</strong> vorhandenen Weichen einenunverhältnismäßig hohen Energieverbrauch verursacht?Die in den <strong>Frage</strong>n angesprochenen Dinge liegen inunternehmerischer Verantwortung <strong>der</strong> DB AG und sinddaher <strong>der</strong> Bundesregierung nicht unmittelbar bekannt.Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationenaber bei <strong>der</strong> DB Netz AG ergänzend erfragen und sie <strong>der</strong>Abgeordneten übermitteln.Von Januar 2009 bis November 2010 sind laut Verbraucherpreisindexdes Statistischen Bundesamtes diePreise für Heizenergie um 7,2 Prozent gefallen. DiePreise für die einzelnen Heizenergieträger haben sich dabeiunterschiedlich entwickelt:HeizenergieträgerRelative Verän<strong>der</strong>ungvon November 2010gegenüber Januar 2009in ProzentGas 18,7flüssige Brennstoffe(leichtes Heizöl)+21,3feste Brennstoffe +6,7Zentralhei<strong>zu</strong>ng, Fernwärmeund an<strong>der</strong>e11,0darunter Fernwärme 9,4(D)Anlage 5Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong>n desAbgeordneten Hans-Joachim Hacker (SPD) (Drucksache17/4153, <strong>Frage</strong>n 24 und 25):Wie stellte sich die Häufigkeit <strong>der</strong> Eisstände auf den Bundeswasserstraßenim Frostwinter 2009/2010 im Vergleich <strong>zu</strong>den vergangenen fünf Jahren dar?War <strong>der</strong> Betrieb <strong>der</strong> Schiffsschleusen an deutschen Wasserstraßenim Winter 2009/2010 nach Kenntnis <strong>der</strong> Bundesregierungdurch Vereisung gefährdet und, wenn ja, in welchenBereichen?Die Befahrbarkeit von Bundeswasserstraßen wird regelmäßigdurch Eisgang eingeschränkt. Das Ausmaß <strong>der</strong>Betroffenheiten <strong>der</strong> einzelnen Wasserstraßen hängt vonden jeweiligen geografischen, hydromorphologischenund meteorologischen Randbedingungen ab. Schwerpunktebilden hier grundsätzlich die ostdeutschen undsüddeutschen Wasserstraßen, künstliche Wasserstraßen(Kanäle) und staugeregelte Wasserstraßen. Wegen desDatenumfangs ist eine kurzfristige Auswertung entsprechend<strong>der</strong> <strong>Frage</strong>stellung nicht möglich. Aktuelle Eislagenund statistische Daten können <strong>zu</strong>m einen auf <strong>der</strong>Internetseite des Bundesamts für Seeschifffahrt undHydrographie www.bsh.de und <strong>zu</strong>m an<strong>der</strong>en über daselektronische Wasserstraßeninformationssystem <strong>der</strong> Wasser-und Schifffahrtsverwaltung www.elwis.de abgerufenwerden.Anlage 7Antwortdes Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die <strong>Frage</strong> des AbgeordnetenSören Bartol (SPD) (Drucksache 17/4153,<strong>Frage</strong> 27):Um wie viel Euro wird die durchschnittliche monatlicheWohngeldzahlung durch die Streichung des Heizkosten<strong>zu</strong>schussesab 2011 voraussichtlich sinken, und wie viele Haushaltewerden nach Einschät<strong>zu</strong>ng <strong>der</strong> Bundesregierung aufgrund<strong>der</strong> niedrigeren Wohngeldzahlungen ArbeitslosengeldII beantragen müssen?Durch die Streichung <strong>der</strong> Heizkostenkomponentedürfte die durchschnittliche monatliche Wohngeldzahlungab 2011 um durchschnittlich etwa 15 Euro sinken.Die Auswirkungen <strong>der</strong> Streichung <strong>der</strong> Heizkostenkomponentekönnen nicht verlässlich quantifiziert werden,weil die Zahl <strong>der</strong> Haushalte, die durch diese Leistungskür<strong>zu</strong>ngaus dem Wohngeldanspruch herausfallenwürden, sich <strong>zu</strong>rzeit nicht ausreichend genau ermittelnlässt.Anlage 8Antwort<strong>der</strong> Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf die<strong>Frage</strong> des Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD) (Drucksache17/4153, <strong>Frage</strong> 30):
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