Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8839Bundesministerin Dr. Kristina Schröder(A)(B)oder um die alte Dame, die nur mithilfe ihres (C) Zivis aucheinmal in den Garten kommt und frische Luft schnappenkann. Angesichts der Arbeit, die die Zivis leisten, sindsie uns allen in den letzten Jahrzehnten sehr ans Herz gewachsen.Die Aussetzung der Wehrpflicht, mit Sicherheit einerder größten Veränderungsprozesse der letzten 20 Jahre,hat nicht nur Bedeutung für die Bundeswehr, sondernauch Bedeutung für das Leben von jungen Männern. Siehat Bedeutung für die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft.Aber es ist ganz klar: Man kann die Wehrpflichtnicht über den Zivildienst begründen. An demTag, an dem die Wehrpflicht endet, endet auch der Zivildienst.Natürlich ist das deshalb schade, weil uns in Zukunftdie Zivis fehlen werden; aber es ist auch gerade deswegenschade, weil der Zivildienst für viele junge Männerbisher die einzige Möglichkeit war, Interesse an einemsozialen Beruf zu finden und mit diesen Feldern in Kontaktzu kommen. Die wenigen Männer, die zum Beispielin Kitas arbeiten, kamen in der Regel über den Zivildienstin diesen Beruf hinein.Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, uns Gedankendarüber zu machen, wie wir die Aussetzung des Zivildienstesso weit wie irgend möglich kompensieren können.Das bringen wir mit dem Entwurf eines Gesetzeszur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes auf denWeg. Gleichzeitig stärken wir damit die Freiwilligendiensteder Länder.Die Eckpunkte werden Ihnen bekannt sein:Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst für Männerund Frauen öffnen. Wir wollen ihn für Menschen jederAltersgruppe öffnen.Die Regeldauer des Bundesfreiwilligendienstes soll12 Monate betragen; 6 bis 18 Monate sollen möglichsein, 24 Monate in Ausnahmefällen.Wir wollen, dass der Bundesfreiwilligendienst vonunter 27-Jährigen in Vollzeit und von über 27-Jährigenmit mindestens 20 Stunden die Woche geleistet wird.Der Hintergrund für diese Regelung ist folgender: Wennman das weiter herunterschrauben würde und zum Beispieleinen Dienst für zehn oder fünf Wochenstunden ermöglichenwürde, liefe man Gefahr so unsere Befürchtung, ehrenamtliches Engagement zu verdrängen, etwaim Katastrophenschutz. Ich glaube, das will niemandvon uns.Der Bundesfreiwilligendienst soll arbeitsmarktneutralgestaltet werden. Es dürfen keine regulären Arbeitsplätzeersetzt werden. Es geht allein um unterstützendeTätigkeiten.Der Bundesfreiwilligendienst soll in den Bereichenund an den Einsatzorten des bisherigen Zivildienstes geleistetwerden. Hinzu kommen Einsatzbereiche wieSport, Integration, Kultur, Bildung sowie Zivil- und Katastrophenschutz.Die Freiwilligen werden gesetzlich sozialversichert.Ihr Taschengeld handeln sie wie beim FSJ und FÖJ mitden Trägern aus. Es gibt aber eine einheitliche Obergrenzefür Ost und West. Unterhalb dieser Obergrenzekann frei vereinbart werden.Durch die Ressortabstimmung, aber auch durch dieintensiven Gespräche mit den Ländern und Verbändenhaben wir sehr viele und sehr wertvolle Anregungen bekommen.Ich bin stolz darauf, dass mir Träger gesagt haben,sie seien bei einem Gesetzgebungsverfahren nochnie so gut eingebunden worden wie in diesem Fall. Geradeauch der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste aufLänderebene wird ausgesprochen begrüßt.Jetzt geht es darum, mit der eigentlichen Arbeit zu beginnen;denn wir haben erst den kleinsten Teil der Arbeitgeschafft. Jetzt stehen wir vor der großen Gemeinschaftsaufgabe,dafür zu werben, dass möglichst vieleMänner und Frauen sich in dem neuen Bundesfreiwilligendienstengagieren. Wir dürfen nicht darauf warten,bis das Ganze im Bundesgesetzblatt steht, sondern imGrunde beginnt die Arbeit heute. Es geht darum, klarzumachen,dass der Bundesfreiwilligendienst nicht nureine Bereicherung für die Gesellschaft, sondern aucheine Bereicherung für jeden Einzelnen ist, der diesenDienst tut. Bund, Länder, Hochschulen und Unternehmensind aufgefordert, Anreize zu schaffen, damit derDienst so attraktiv wie irgend möglich wird.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Danke schön, Frau Ministerin.Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den Themenbereichenzu stellen, über die soeben berichtet wurde. DerErste, der sich gemeldet hat, war der Kollege MarkusGrübel. Sodann folgt Hans-Peter Bartels.Markus Grübel (CDU/CSU):Frau Bundesministerin, der Bundesfreiwilligendienstsoll für alle Altersgruppen offen sein, auch für Menschenüber 27 Jahre, also auch für Seniorinnen und Senioren,unter der Bedingung so haben Sie gerade gesagt , dassmindestens 20 Wochenstunden geleistet werden. Ist dasrealistisch? Gewinnen wir so genug Menschen?Meine zweite Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister:Durch welche begleitenden Maßnahmen wollenSie die Attraktivität des freiwilligen Wehrdienstessteigern? Sie haben das Thema Wehrsold angesprochen.Wie sollen konkret Information und Werbung gestaltetwerden? Im Grunde muss der aktuelle Abiturjahrgangzeitnah angesprochen werden, bevor sich die Abiturientenum einen Studienplatz kümmern oder andere Wegeeinschlagen.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Frau Ministerin, bitte.Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie,Senioren, Frauen und Jugend:Herr Kollege, in der Tat gehen wir mit unserer Absicht,auch ältere Menschen hierfür zu gewinnen, einenneuen Weg; wir betreten Neuland. Ich bin aber optimistisch,dass es uns gelingen wird, viele ältere Menschen(D)