Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8824 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Birgit Homburger(A)(B)Dazu gehört aus unserer Sicht ganz eindeutig (C) dieUltima Ratio. Hilfen gibt es nur als Ultima Ratio. Dasbedeutet, dass die betroffenen Staaten selbst alle notwendigenMaßnahmen ergreifen, und es bedeutet genauso Herr Steinmeier, Sie haben das gerade angesprochen ,dass private Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden.Dafür hat die Euro-Gruppe am 28. November die Grundlagegeschaffen, und auf dieser Grundlage muss manjetzt aufbauen. Für den Fall der Insolvenz ist eine zwingendeBeteiligung der Gläubiger, der Haircut, vorgesehen,Herr Steinmeier. Genau das haben wir in hartenVerhandlungen erreicht. Wir haben damit genau das getan,was Sie jetzt plötzlich einfordern.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)Wir sind überzeugt, dass nur mit einer solchen Beteiligungvon Gläubigern Risiken minimiert werden unddass sich Zinsen der Bonität anpassen. Wenn man dieZinsen wirken lässt, ist das das beste Mittel, um die Eigenverantwortungzu stärken. Deshalb gilt für uns dieUltima Ratio: Nur wer am Kreditmarkt keine Refinanzierungbekommt, kann Hilfen der europäischen Partnerbekommen. Das muss auch vertraglich entsprechendvereinbart werden.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)Herr Steinmeier, diese Koalition und diese Bundesregierunghaben Verantwortung übernommen, und zwarvon Anfang an. Als es um Griechenland ging, haben wirklar Verantwortung übernommen. Es war richtig, vonden betroffenen Ländern eigene Anstrengungen zu verlangen.Es war richtig, den IWF mit seiner Erfahrungeinzubinden. Es war richtig, dass die Bundesregierungnicht gleich Geld ins Schaufenster gelegt, sondern zunächsteinmal einen klaren Mechanismus gefordert hat.Ja, wir haben Verantwortung übernommen, nicht nur beiGriechenland, sondern auch für den gesamten Rettungspakt,der geschnürt worden ist. Sie, meine sehr verehrtenDamen und Herren von der Opposition, waren nirgends.Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben Ihre Verantwortungfür Europa nicht wahrgenommen.(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)Deshalb sind Sie die Letzten, die dieser Bundesregierunghier Vorwürfe machen können.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Lachen bei Abgeordneten der SPD)Herr Steinmeier, Sie haben das Hü und Hott der letztenTage beklagt.(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Kubicki hat doch recht! Kubicki hatrecht!)Das kam doch nicht von dieser Koalition, und es kamauch nicht von dieser Bundesregierung; sie hatte eineklare Haltung. Ich bin überzeugt davon, dass es nichthilfreich ist, täglich neue Forderungen zu stellen, nachdemman sich auf die Grundstruktur eines Hilfsmechanismusverständigt hat. Diese Forderungen schüren nurweitere Verunsicherung. Sehr geehrter Herr Steinmeier,Sie haben hier zur EZB erklärt, sie sei auf dem Weg zueiner Bad Bank. Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich.Sie reden diese Situation herbei. Das istnicht akzeptabel.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Dass Siedas zulassen, ist unverantwortlich!)Sie haben hier demonstrativ Bekenntnisse zu Europa gefordert.Unser Bekenntnis zu Europa ist so klar, wie esklarer nicht sein kann.(Rolf Schwanitz [SPD]: Das haben wirgehört!)Sie fordern hier Bekenntnisse ein und erklären, dassbeispielsweise eine Garantie für alle Schulden andererLänder notwendig sei, mittelfristig auch Euro-Bonds.Sehr verehrter Herr Steinmeier, demonstrative Bekenntnissesind kein Ersatz für eine politische Lösung, und siesind vor allen Dingen kein Ersatz für eine Krisenbewältigung.Deshalb fordern wir Sie auf: Arbeiten Sie ganzkonkret an der Krisenbewältigung mit! Verlangen Sienicht einfach nur Bekenntnisse! Worte werden nicht reichen,um die Situation zu bewältigen.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Europa übt Solidarität.(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Was?)Das ist in diesem Jahr so deutlich geworden wie seltenzuvor. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidaritätbedeutet, dass die Starken den Schwachen helfen.Aber Solidarität bedeutet auch, dass diejenigen, die betroffensind, selber Anstrengungen unternehmen müssen;das gehört genauso dazu.(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Diese Sprüche! Da weiß die FDPbesonders gut Bescheid!)Von dieser Solidarität hat Deutschland die größte Lastgetragen. Wir sind weiter bereit, unserer Verantwortunggerecht zu werden. Aber wir machen genauso deutlich,dass es auf europäischer Ebene keine Vollkaskomentalitätund keine Vollkaskoversicherung geben kann.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sigmar Gabriel [SPD]: Peinlich!)Wenn wir über die Euro-Bonds reden, dann geht esnicht um irgendeine kleinliche Instrumentendebatte, sonderndann geht es im Kern um die Frage, ob es einenDruck in Richtung Haushaltskonsolidierung gibt oder obes diesen Druck zukünftig nicht mehr gibt. Gemeinsameeuropäische Anleihen führen dazu, dass diejenigen Länder,die die Haushaltssanierung in der Vergangenheitnicht ernst genug genommen haben und die erst jetzt aufdem Weg zur Haushaltskonsolidierung sind, diesenDruck nicht mehr verspüren, weil sie eine Absicherungbekommen. Gemeinsame Anleihen, das bedeutet nichtsanderes als einen Länderfinanzausgleich auf europäi-(D)