Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8852 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin (C) beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Senger-Schäfer, bereits der Koalitionsvertragdrückt aus, dass uns sehr daran gelegen ist, aufder Grundlage der Arbeiten des Beirats zur Erarbeitungeines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs von der Minutenpflegewegzukommen und den Bedarf, der sich durchbestimmte Veränderungen, insbesondere durch das verstärkteAuftreten von Demenzerkrankungen, abzeichnet,sachgerecht abzubilden. Menschenwürdige Pflege imAlter heißt, den entsprechenden Bedürfnissen nachzukommenund ihnen Rechnung zu tragen, von der Einstufungbis hin zu den Fragen, in welchen Strukturen undWohnformen Leistungen in Anspruch genommen werdenkönnen. Wenn sich während der Beratungen konkreterHandlungsbedarf auch bei den Leistungen ergibt,dann werden wir diesen bei einer Pflegereform zu berücksichtigenhaben.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Keine weiteren Nachfragen dazu.Dann kommen wir zu Frage 8 des Kollegen MartinDörmann:Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund,dass insbesondere Journalisten, aber auch Film- und Fernsehschauspielerseit dem 1. Januar 2009 kein Krankengeld mehrab dem ersten Tag ausgezahlt bekommen die Notwendigkeit,zur alten Regelung und der Auszahlung des Krankengeldesab dem ersten Tag auch für diese Berufsgruppe zurückzukehren,und inwieweit wird sie entsprechende Forderungenseitens der Fraktion der SPD, aber auch von Bundesrat, Gewerkschaftenund der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,BDA, im Rahmen der Gesetzesnovellierungzur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften undanderer Vorschriften im Jahr 2009 aufgreifen?Bitte, Frau Staatssekretärin.Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Herr Kollege Dörmann, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzhatte für bestimmte Versichertengruppenmit Wirkung ab dem Jahr 2009 Wahltarife zur Absicherungdes Krankengeldanspruchs eingeführt. Damit wurdenflexible Angebote für die Versicherten ermöglicht.Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassenhat sich allerdings gezeigt, dass die gesetzlichenVorgaben zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungeninsbesondere älterer Versicherter und zur Verwaltungsvereinfachungangepasst werden mussten. Versicherte auch der hier genannten Berufsgruppen , dieeinen Krankengeldanspruch nach den Regelungen desGKV-WSG seit dem 1. Januar 2009 allein über einenWahltarif absichern konnten, haben deshalb mit dem Gesetzzur Änderung arzneimittelrechtlicher und andererVorschriften mit Wirkung zum 1. August 2009 wiederdie zusätzliche Option erhalten, wie Arbeitnehmer gegenZahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen sogenanntengesetzlichen Krankengeldanspruch ab der siebtenWoche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Daneben istauch weiterhin der Abschluss von Wahltarifen möglich.Auch über den sogenannten gesetzlichen Anspruch hinausgehendeAbsicherungswünsche nach Krankengeld,zum Beispiel vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an,können weiterhin über Wahltarife realisiert werden. Entgegender zuvor verbreiteten Praxis der Krankenkassensind aber Differenzierungen nach dem individuellen Risikoder Versicherten, insbesondere Altersstaffelungen,nicht mehr möglich.Was die Versicherten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetzangeht, so ist durch das GKV-WSG inder Sache keine Änderung eingetreten. Bei dieserRechtslage sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeitfür weitere Rechtsänderungen.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Es gibt keine Nachfragen.Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.Zur Beantwortung steht der Parlamentarische StaatssekretärJan Mücke zur Verfügung.Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Sabine Stüberauf. Sie ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie inder Geschäftsordnung vorgesehen.Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten MichaelGroß:Inwieweit trägt die Bundesregierung bereits Vorsorge, umdem erhöhten Mittelbedarf für die Erhaltungsmaßnahmen derVerkehrsinfrastruktur, auch unter Einbeziehung der sich abzeichnendenWinter- und Frostschäden, entgegenzuwirken?Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Groß, IhreFrage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierunggeht davon aus, dass die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmenfür die Infrastruktur des Bundeseinschließlich der Bundeswasserstraßen auch bei eventuelleintretenden Winter- und Frostschäden im Rahmender zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgenkann.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Sie haben Gelegenheit zur Nachfrage.Michael Groß (SPD):Vielen Dank für die Beantwortung. Ich habe eineNachfrage: Wie hoch würden Sie die Kosten beziffern,die im Winter 2009/2010 zur Beseitigung der Frostschädenentstanden sind, und können Sie eine Entwicklungüber die letzten fünf Jahre aufzeigen?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Diese Zahlen können wir im Einzelnen nicht erfassen,weil die Länder die Beseitigung von Frostschäden überdie Auftragsverwaltungen aus den Erhaltungsmittelnvornehmen. Deshalb kann ich Ihnen diese Zahlen nichtliefern.(D)