Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8832 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Axel Schäfer (Bochum)(A)(B)(Beifall bei Abgeordneten der SPD) (C)Ich verspreche der Regierung eines: Was auch immerSie bei den Themen machen, an deren Behandlung dasEuropäische Parlament im Rahmen der Gesetzgebungbeteiligt ist: Wir werden uns als sozialdemokratischeFraktion des Deutschen Bundestages kooperativ mit unserenKolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlamenteinbringen. Wir wissen aus vielen Gesprächen: ImEuropäischen Parlament dort geht es um Mehrheiten haben Sie für die meisten Ihrer Vorstellungen keine Unterstützung.Unsere Vorstellungen entsprechen eher denender Mehrheit. Das werden wir konsequent parlamentarischnutzen, weil Europa in dieser Krise mehrDemokratie, mehr Gemeinschaft braucht. Gemeinschaftist nur in europäischer Demokratie möglich. Das ist unsersozialdemokratischer Weg; diesen Weg gehen wir.(Beifall bei der SPD)Präsident Dr. Norbert Lammert:Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Friedrichfür die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordnetender FDP)Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! So flach, so seicht und so schlicht, wie diese Debattevonseiten der Opposition geführt wird, wird sie derhistorischen Herausforderung und der historischen Phaseder europäischen Integration, in der wir uns in diesenWochen und Monaten befinden, nicht gerecht.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Heben Siedas Niveau jetzt an?)In jeder Krise, so heißt es, liegt eine Chance. Ja, Krisenbeschleunigen Prozesse, positiv wie negativ.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das wartoll!)Eine Chance liegt aber nur dann in der Krise, wenn manDefizite benennt und sie beseitigt.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das istnicht flach? Carsten Schneider [Erfurt][SPD]: Genau!)haben weltweit inzwischen über 40 Länder ihre Währungan den Euro angebunden. Wir sind auch stolz darauf,dass das deutsche Modell einer unabhängigen Zentralbankauf europäischer Ebene seinen Niederschlaggefunden hat.Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich finde es unverantwortlich,dass Sie versuchen, die EZB zu beschädigenund in den Schmutz zu ziehen.(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Der Bundesbankpräsidentwar das!)Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht patriotisch.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordnetender FDP Carsten Schneider [Erfurt][SPD]: Dass Sie das zulassen, ist eine Frechheit!)Wir müssen jetzt den Beweis dafür erbringen, dasswir auch politisch in der Lage sind, Defizite zu benennenund zu beseitigen.(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie schoneinmal mit Herrn Trichet gesprochen?)Wir erleben das seit einigen Monaten in Griechenland.Die griechische Regierung ist dabei, ihre Ausgaben um4 Prozent und die Nettoneuverschuldung um 6 Prozentzu reduzieren. Sie hat in all den Bereichen, in denenStrukturveränderungen notwendig waren, Kürzungenvorgenommen. Wir erleben das in Irland, wo die Neuverschuldungim nächsten Jahr massiv zurückgefahrenwerden soll. Wir erleben das in Spanien und Portugal,die in den beiden kommenden Jahren ihre Ausgaben umjeweils 3 Prozent reduzieren werden. In jeder Krise liegteine Chance, wenn man die Defizite benennt und beseitigt.Herr Trittin, man wird natürlich nicht beliebt,(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, dasmerkt man! Das zeigt Ihr Beitrag!)wenn man Defizite aufdeckt und fordert, sie zu beseitigen.Aber Europa braucht in dieser Phase keine Politiker,die geliebt werden wollen, sondern Politiker, dieVerantwortung für die Stabilität in Europa übernehmen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Zurufvon der SPD: Das sollten Sie lieber derBundeskanzlerin zurufen!)(D)Wir haben 2008 eine Nagelprobe für unsere Banken inEuropa, in der Welt erlebt, durch die Defizite aufgedecktwurden. Wir haben anschließend erlebt, dass die Wirtschafteiner Nagelprobe ausgesetzt wurde, durch die Defiziteaufgedeckt wurden.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Auchseicht! Sehr konkret!)Wir sehen jetzt, dass die Staaten einem Stresstest ausgesetztwerden. Dabei geht es darum, Defizite zu benennenund zu beseitigen.Wenn wir das tun, wenn wir Defizite aufdecken undsie beseitigen, dann wird der Euro stärker aus der Krisehervorgehen, als er es vorher war. Unser Euro hat in denletzten Jahren für Stabilität in Europa gesorgt. ÜbrigensWir werden das ist das Ziel der nächsten Tage undWochen einen neuen europäischen Krisenmechanismuserarbeiten, der den vorläufigen Krisenmechanismusweiterentwickelt, der für Irland sozusagen ad hoc in einerNotsituation geschaffen wurde und sich auf den Bereichder Euro-Zone beschränkt, der in den Verträgenalso in einem Bereich angesiedelt ist, der nur die Euro-Staaten betrifft; ich halte das für wichtig.Dieser neue Krisenmechanismus wird gegenüber demMechanismus, der bisher für Irland gilt, modifiziert undverbessert; ich denke, auch das ist wichtig. Entscheidendist, dass auch der neue Mechanismus die Aufgabe, aufdie es ankommt, nämlich Defizite aufzudecken und zubeseitigen, erfüllt. Das ist auch die Anforderung an denRettungsschirm. Dabei ist es völlig irrelevant, wie groß