Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8848 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin (C) beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Bunge, zunächst erlaube ich mir, Sie zuberichtigen. Ich habe heute Vormittag im Ausschuss fürGesundheit die neuesten Entwicklungen und auch Prognosenhinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben in dersozialen Pflegeversicherung vorgestellt. Durch die verbesserteEntwicklung bei den Einnahmen werden wir das wird auch aus der Einnahme- und Ausgabenstatistikund aus der Berechnung sichtbar zu einer auskömmlichenFinanzierung der sozialen Pflegeversicherungbis zum Frühjahr des Jahres 2014 kommen. DieMittel inklusive der Mindestrücklage werden also bisAnfang 2014 ausreichend sein.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Wir kommen damit zur Frage 3 des Kollegen Steffen-Claudio Lemme:Ist bei der Einführung der Zusatzversicherung für diePflege an einen Sozialausgleich gedacht, und wie wird diesergegebenenfalls ausgestaltet und finanziert?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Sehr geehrter Herr Kollege Lemme, die Frage derNotwendigkeit eines Sozialausgleichs bei der Einführungeiner kapitalgedeckten Zusatzvorsorge ist abhängigvon der genauen Ausgestaltung der Reform. Hierzu gibtes derzeit noch keine Festlegungen.Hinsichtlich der Fragen, welche Leistungen wir anbietenund zu welchem Zeitpunkt wir für Verbesserungensowohl bei der Einstufung als auch bezüglich dersonstigen Leistungen und der Strukturen sorgen, berätsich die Bundesregierung seit dem 7. Dezember 2010mit Fachleuten. Auf dieser Grundlage werden wir danndie entsprechenden Entscheidungen treffen. Dem kannaber nicht vorgegriffen werden.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Eine weitere Nachfrage von Kollegin Rawert.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Kollege Lemme.Steffen-Claudio Lemme (SPD):Frau Staatssekretärin, erst einmal vielen Dank für dieAntwort. Ich habe eine Zusatzfrage: Denken Sie beidem geplanten Sozialausgleich auch daran, dass eineÜberforderungsklausel geschaffen wird, weil schon davonausgegangen werden kann, dass es in diesem Bereichzu sozialen Härten kommt?(B)Mechthild Rawert (SPD):Frau Widmann-Mauz, Sie haben gerade ausgeführt,dass Sie zu den Strukturen und zu den weiteren Leistungennoch nichts sagen können oder wollen, weil Sie sichim Dialog mit Fachleuten befinden. Nichtsdestotrotz gehörtzu dieser Diskussion auch, dass über die Verbesserungdes Personalschlüssels und die Verbesserung derSituation der Fachkräfte gesprochen wird. Wie soll dieentsprechende Ausgestaltung in der Pflegeversicherungaussehen, wie die Finanzierung dieser Verbesserungensichergestellt werden?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Herr Kollege Lemme, auch für die Frage des Sozialausgleichsund der Überforderungsklausel gilt: Dashängt von der Erforderlichkeit je nach Ausgestaltung desModells ab. Da es aber noch keine Vorüberlegungen undVorfestlegungen zu dem Modell gibt, kann ich zu IhrerFrage keine konkreten Aussagen machen.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Eine Nachfrage der Kollegin Senger-Schäfer.(D)Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Rawert, genau dieses Thema treibtauch die Bundesregierung und den Bundesgesundheitsministerum. Deshalb hat er den künftigen Fachkräftebedarfauch zum ersten Thema beim Pflegedialog am7. Dezember 2010 gemacht. Hier hat eine intensive Diskussionstattgefunden. Diese Diskussion ist auch nochnicht beendet.Es ist vereinbart worden, das Gespräch zu genau diesemThemenkomplex fortzusetzen, da es unterschiedlicheAnnahmen hinsichtlich des Bedarfs an Pflegekräften,hinsichtlich des zusätzlichen Pflegefachpersonalsund hinsichtlich der Frage gibt, wie die Strukturen verbessertwerden können, um den Fachkräftebedarf unterUmständen auch etwas stärker stabilisieren zu können.Der entsprechende Finanzierungsbedarf lässt sich nichtseriös feststellen, bevor auch hier die Beratungen nichtabgeschlossen sind.Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):Ich habe eine sehr kurze Frage: Ist denn schon klar,wer diese Zusatzversicherung anbieten soll?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Senger-Schäfer, da das Modell nochnicht feststeht und damit auch nicht die dem zugrundeliegenden Details, kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigenZeitpunkt nicht beantworten. Zuerst müssen die Arbeitenan dem Leistungspaket durchgeführt werden, unddann müssen die Fragen der Finanzierung geklärt werden.Wir sind im Verfahren noch nicht so weit.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Damit kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Lemme:Was soll nach Ansicht der Bundesregierung aus Kapitalanlagenvon Personen werden, die nicht pflegebedürftig werdenund nicht auf das Angesparte zurückgreifen müssen?