Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8830 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Jürgen Trittin(A)Wir brauchen einen Abbau der gesamtwirtschaftlichenUngleichgewichte; wir brauchen eine wirkliche(C)Wirtschaftsunion. Das sind die Schritte, vor denen Siezurückschrecken. Sie kommen mit der nationalen Regressionà la Westerwelle oder Dobrindt nicht aus dieserKrise heraus. Sie kommen nur mit mehr und nicht mitweniger Europa aus dieser Krise heraus.Noch etwas das ist auch ein Vorwurf an den KollegenSteinmeier : Sie beschäftigen sich beim Thema Europaimmer nur mit einer Frage, nämlich mit der Frageder Gleichheit. Das ist Ihr wesentliches Problem. Siesind der Meinung, wenn alles gleich ist, ist alles gerecht,und wenn alles gleich ist, dann haben wir auch für Europagesorgt.Es geht bei dem, was ich sage, aber nicht nur um eineFrage der Wirtschaftspolitik. Kooperation in Europa istin unserem ureigenen Interesse. Für Helmut Kohl ginges bei der Einführung des Euro um ich zitiere eineFrage von Krieg und Frieden. Ich glaube, Helmut Kohlhatte recht. Die Einheit Europas in Frieden basiert aufwirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wir müssen endlichzu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik indiesem gemeinsamen Europa kommen. Nur dann wirddie gemeinsame Währungsunion funktionieren. Nurdann hat dieses Europa eine Zukunft. Lieber HerrDobrindt, lieber Herr Westerwelle, das ist im InteresseDeutschlands, nicht das dumme Gerede vom Zahlmeister.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie bei Abgeordneten derLINKEN)(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Quatsch!)Nach diesem Motto handeln Sie auf nationaler Ebene,indem Sie die Verschuldung hochfahren.(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Oh, Herr Fricke, Sie waren schoneinmal besser!)Das ist es, was Sie auch auf europäischer Ebene amliebsten wollen.Man kann an dieser Stelle nur davor warnen. WennSie für Euro-Bonds reden Herr Steinmeier hat das getan,und Sie haben es letztlich auch getan , dann sagenSie den Bürgern auch, was Euro-Bonds für den deutschenHaushalt bedeuten.(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]:0,3 Prozent!)(B)Präsident Dr. Norbert Lammert:Der Kollege Otto Fricke ist der nächste Redner für dieFDP-Fraktion.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Otto Fricke (FDP):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr KollegeTrittin, ich will Ihnen etwas zu der Frage vonKrieg und Frieden sagen. Es gibt in der Nähe von Nowgorodeinen kleinen Gedenkstein, auf dem der Namemeines Großvaters steht: Otto Fricke. Ich will Ihnen einessagen: Mein Vater und viele in seiner Generationsind ohne Vater aufgewachsen. Das lag daran, dass Europanicht funktioniert hat. Meine Fraktion, die Koalitionund die Regierung haben das begriffen. Sie versuchenan der Stelle, den Außenminister zu geben, obwohlSie das nie sein werden; das müssen Sie irgendwann einmallernen.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Zurufevom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)Was hat der Kollege Trittin noch gemacht? Er hat versucht,zu sagen, dass es nicht im europäischen Sinne sei,wenn man die Interessen des deutschen Steuerzahlersberücksichtigt. Herr Kollege Trittin, da muss ich ehrlicherweisesagen: Ja, so denken Sie. Sie werden das Menetekelvon Rot-Grün, den Stabilitätspakt aufgeweichtzu haben, nie verlieren. Da können Sie so viel wischen,wie Sie wollen: Die grüne Farbe wird weiterhin an derAufweichung des Stabilitätspaktes kleben; Sie werdenweiterhin nicht in der Lage sein, an der Stelle Lösungenzu finden.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)Sie bedeuten wir konnten es in der FAZ lesen 17 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Zinsausgaben.17 Milliarden Euro! Das ist das, was Sie vom deutschenSteuerzahler haben wollen.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehen Sie sich einmal denSchäuble an!)Man muss einmal klarmachen, wer der deutsche Steuerzahlerist. Das sind nicht nur irgendwelche Unternehmen,denen Sie etwas wegnehmen wollen. Das sindnicht nur irgendwelche fleißigen Selbstständigen oderArbeitnehmer, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen.Das ist auch der Schüler, der sich morgens etwas kauft.Das ist auch der Rentner, der versucht, mit seiner Renteauszukommen.(Sören Bartol [SPD]: Peinliche Rede!)Das sind auch diejenigen, die Mehrwertsteuer zahlen.Das sind wir alle. Uns alle haben Sie genauso zu schützen.Jetzt zum Thema Europa: Wenn Sie wirklich wollen,dass wir ein zukunftsfähiges, ein starkes, ein stabilesEuropa haben, dann müssen Sie die Tatsache akzeptieren diese Wahrheit müssen Sie den Bürgern sagen , dasszu einem stabilen Europa gehört, dass man spart. DieBundesrepublik Deutschland hat das getan. Deswegenspreche ich der SPD ausdrücklich meine Anerkennungdafür aus, dass sie bei der Schuldenbremse mitgemachthat. Die Schuldenbremse ist der Kern. Ihre Aufgabe istes jetzt, nachdem Sie sie auf nationaler Ebene mitgemachthaben hoffentlich stehen Sie noch dazu , dieserBundesregierung zu helfen, damit sie sie auch auf europäischerEbene erreicht. Ihre Verantwortung ist genauso(D)