Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8879(A)(B)Heiner Kamp (FDP):(C)Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Wir sind wirklich glücklichund froh, am heutigen Tag über die durchaus ansehnlichenErfolge im Bildungsbereich sprechen zu dürfen.Das PISA-Konsortium hat Deutschland attestiert, sichseit dem Jahr 2000 spürbar verbessert zu haben. Diesliegt nicht zuletzt daran, dass wir es geschafft haben, dieZahl der Bildungsverlierer maßgeblich zu verringern.Mittlerweile liegt Deutschland beim Lesen im OECD-Mittelfeld. In Mathematik und in den Naturwissenschaftenspielen wir, um es mit den Worten des BildungsforschersProfessor Klieme zu sagen, in der ersten Liga mit.Gerade Jugendliche mit ausländischen Wurzeln konntensich beim Lesen spürbar verbessern. Der Leistungsunterschiedzu Jugendlichen ohne Migrationshintergrundkonnte deutlich verringert werden. Dabei verbuchten Jugendlichetürkischer Herkunft eine leichte Verbesserungund Jugendliche, deren Eltern aus der ehemaligen UdSSReingewandert waren, sehr deutliche Leistungszugewinne.Positiv festzuhalten ist auch, dass der Zusammenhangzwischen Lesekompetenz und sozialer Herkunft seitPISA 2000 deutlich abgenommen hat und Schülerinnenund Schüler aus Familien mit geringerem Sozialstatushäufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Bemerkenswertist auch, dass die OECD die personelle Ausstattungan Deutschlands Schulen im Vergleich zu demDurchschnitt der OECD-Staaten positiv beurteilt.Allerdings wird der fehlende Entscheidungsspielraumder Schulen, zum Beispiel bei der Verwendung der Ressourcenund der Gestaltung des Unterrichts, von derOECD weiterhin als unterdurchschnittlich beklagt. Es isteben nicht nur eine Frage des Geldes, ob und inwieweiteine Schule gut funktioniert. Es sind häufig weiche Faktoren,die ausschlaggebend sind. Fehlende Freiheitsgradelassen sich nicht einfach durch den Ruf nach derGeldschatulle kompensieren.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Dies zeigt sich ganz deutlich beim Blick in die einzelnenLänder ich lade Sie ein, auf diese Reise mitzukommen: Alle Bundesländer haben sich verbessert, manchemehr als andere. Während sich bei den letzteninnerdeutschen Vergleichen zeigte, dass Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sogar in der internationalenSpitzengruppe mithalten können, streiten sich die BundesländerBerlin, Brandenburg und Bremen traditionellum die rote Laterne. Auch der Ländervergleich des letztenSommers zeigte eindrucksvoll: Wer auf einen Abstiegsplatzin der Bildungsliga wetten will, der brauchtnur nach einem SPD-geführten Kultusministerium Ausschauzu halten.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Worüber reden wir denn hier? Caren Marks [SPD]: Billig!)Wer wundert sich angesichts einer solchen Negativbilanz,dass die Sozialdemokraten ihren Berliner Bildungssenatorin den Bundestag schicken, damit er sichin der Runde ein wenig Orientierung verschaffen möge!(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja! Das istecht ein Spaß! Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bildungsmisere fängt inder Koalition an! Den größten Fachkräftemangelgibt es in der Regierungskoalition!)Möglicherweise könnte er seinen Senatskollegen berichten,dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, die Schulen ineinem ständigen Experimentierfeld zu halten. Das Bildungssystemist kein Chemielabor, meine Damen undHerren.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Jahrgangsübergreifendes Lernen, Lehrerbedarfsplanungund der Aufbau der Einheitsschule: Egal was, esgeht in die Grütze, um es mit klaren Worten zu sagen.(Heiterkeit des Abg. Patrick Meinhardt [FDP] Caren Marks [SPD]: In die Grütze setzt sichdie FDP!)Es ist kein Wunder, dass Berlin beim Boom der Privatschulenganz weit vorne ist. Ich kann das verstehen;grundsätzlich stehe ich den Schulen in freier Trägerschaftsehr positiv gegenüber. Doch wenn sich das staatlicheSchulwesen derart marode darstellt wie in derHauptstadt, dann wundert es mich kaum, dass die Privatschulenfür viele Eltern die Rettungsanker sind.Der Fahrstuhleffekt, wonach alle Länder besser gewordensind, ist grundsätzlich positiv. Ich kann jedochdie Eltern in Berlin, Brandenburg und Bremen verstehen,die sich damit aber nicht zufriedengeben wollen,weil sie ähnliche Chancen für ihre Kinder wie in Baden-Württemberg, in Bayern, in Sachsen und in Thüringenhaben möchten.(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: In Bremen gibt es doch einen Allparteienkonsensüber die Schule! KaiGehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sokann nur eine 3-Prozent-Partei sprechen!)Wir müssen deswegen daran arbeiten, dass dies möglichwird.Herzlichen Dank.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU KaiGehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausder Partei, die Bildung einmal als Bürgerrechtbezeichnet hat!)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Marianne Schieder hat das Wort für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD):Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Die Ergebnisse von international vergleichendenStudien wie der PISA-Studie dürfen und müssenselbstverständlich kritisch hinterfragt werden; Herr KollegeWeinberg, damit hatten Sie ganz recht. Selbstverständlichfreuen wir Sozialdemokratinnen und Sozialde-(D)