Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8828 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Volker Kauder(A)(B)in Europa dazu motivieren, die Haushalte (C) zu sanierenund Schulden zurückzuführen.Wenn ich sage, wir brauchen einen starken Euro, weilEuropa unsere Zukunft ist, dann sollten wir, wie dieBundeskanzlerin zu Recht angemerkt hat, in diesen Tagennicht nur auf die Rettung unserer Währung schauen.In diesen Monaten, Wochen und Tagen findet nämlicheine intensive weltweite Politik statt, bei der wir auf dieStärke Europas angewiesen sind. Ich möchte es von diesemPult einmal ausdrücklich sagen: Wir freuen uns darüber,dass Deutschland so stark und so gut aus der Kriseherausgekommen ist. Wir wissen aber auch, dass wirtrotz dieser Stärke die Dinge, die weltweit geregelt werdenmüssen, ohne Europa nicht regeln könnten. Dasheißt, wir brauchen Europa auch im eigenen Interesse.(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordnetender FDP)Wir können doch nicht zuschauen, wie der ganzeRohstoffmarkt auf einmal von China bearbeitet wird.Wir können doch nicht zuschauen, wenn China auf einmaleine Afrika-Politik macht, die mit dem, was wir inEuropa wollen, nicht harmoniert. Wir müssen doch sehen,dass wir bei den WTO-Verhandlungen unsere Interessendurchsetzen. Herr Steinmeier, Sie wissen ganz genau:An diesem Pult Regelungen für eine Beteiligungder Finanzmärkte zu fordern, ist etwas ganz anderes, alsdas europaweit oder weltweit durchzusetzen. Diese Regierungmüht sich.(Sören Bartol [SPD]: Wo denn?)Darin sollten Sie sie unterstützen, statt sie öffentlich zuattackieren. Das liegt in schwieriger Zeit im nationalenInteresse.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, wir haben deshalb allen Grund,der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister und unseremFinanzminister viel Erfolg bei der Durchsetzungdes heute hier als richtig skizzierten Weges in den nächstenTagen in Brüssel zu wünschen. Wir begleiten die Arbeitder Bundesregierung in diesem Sinne.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Präsident Dr. Norbert Lammert:Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, FraktionBündnis 90/Die Grünen.wir finden, dramatischen Situation über die Handlungsvorschläge,Alternativen und konstruktiven Ideen derBundesregierung zur Lösung dieser Krise informiert zuwerden. Mein Eindruck ist, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärungder Dramatik der Situation überhauptnicht gerecht geworden sind.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie der Abg. Dr. GesineLötzsch [DIE LINKE])Das reiht sich ein in die Geschichten der letzten Monate:Ihre Orientierungslosigkeit bei der Bankenrettung,Ihr Zögern bei der Griechenland-Hilfe, Ihre falschen Versprechungen,Weiteres würde nicht folgen, Ihre ultimativvorgetragenen Forderungen nach Stimmrechtsentzug,nach Rausschmiss Einzelner aus der Euro-Zone all dieswar nicht nur europapolitisch fragwürdig, sondern es hatdie Krise auch verschärft und nicht vermindert. Das istdas Problem.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENsowie bei Abgeordneten der SPD)Man könnte sagen: Das ist nicht so schlimm; denn wirhaben ja noch einen Bundesaußenminister.(Zuruf von der SPD: Was?)Liebe Kollegin Homburger, da Sie auf die Geschichteverwiesen, möchte ich auf eines aufmerksam machen,was Ihre Verantwortung und Ihre Ideen angeht: Der jetzigeBundesaußenminister hat am 4. Juli 2002 hier eineRede gehalten.(Otto Fricke [FDP]: 2002?) Da war er noch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Fricke,wenn Sie sich noch daran erinnern; ich weiß, Sie wollenihn loswerden, aber das ist die geschichtliche Wahrheit.(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN)In dieser Rede hat er, als Vorhalt gegenüber der damaligenBundesregierung, gesagt: dann reden wir über 6,5 Prozent Wirtschaftswachstumwie beispielsweise in Irland. DerGrund ist ganz einfach: Irland hatte wie wir eineStaatsquote von etwa 50 Prozent, nach Jahren beträgtdie Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssenwir in Deutschland auch hin Von Irland lernen heißt siegen lernen.(D)Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichglaube, Herr Kollege Kauder, Sie haben versucht, durchLautstärke einen tiefen Zwist in Ihren eigenen Reihen zuübertönen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der SPD und der LINKEN)Das waren nicht unsere Rezepte, sondern Ihre Rezepte,und das ist der Grund, warum wir Irland heute rettenmüssen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD Otto Fricke [FDP]: Das machenSie ja nicht!)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der SPD und der LINKEN Ernst Hinsken[CDU/CSU]: Warum schreien Sie denn so?)Liebe Frau Merkel, wir haben Sie um diese Regierungserklärunggebeten, weil wir der Auffassung sind,dass dieses Haus ein Anrecht darauf hat, in einer, wieNun kommt derselbe als Bundesaußenminister underklärt öffentlich, Deutschland dürfe nicht zum ZahlmeisterEuropas werden. Meine Damen und Herren, ei-