MÃ¼ndliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

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8820 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(A)(B)Verantwortung übernehmen heißt, dass auch (C) wir Verantwortungübernehmen müssen das haben wir in diesemJahr im Übrigen gezeigt , es heißt aber auch für jedenEinzelnen, Verantwortung übernehmen zu müssen.Darüber werden wir in den nächsten Monaten deskommenden Jahres weiter diskutieren. Wir werden vorallen Dingen Europa auch auf anderen Feldern weiter alsVerantwortungsgemeinschaft darstellen; denn es geht beidiesem Rat auch um das Thema strategischer Partnerschaftenvon Europa mit anderen Ländern ich nenneals Beispiele nur China und Russland , und es geht darum,dass wir zeigen, dass wir als Europa auch gemeinsameZiele und Werte vertreten, wenn es um internationaleVerhandlungen geht.Der Europäische Rat wird sich mit den Ergebnissender Konferenz von Cancún befassen. Ich darf unseremBundesumweltminister ganz herzlich zu den Erfolgen,die dort erzielt worden sind, gratulieren. Das warschwere Arbeit.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Zugabe! Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ich habe gar nicht gehört, dass er da etwasbewegt hat! Weitere Zurufe von derSPD: Oh! Na ja! Welche denn?) Auch viele von Ihnen waren daran beteiligt. Insofernkönnen wir alle miteinander froh sein, dass der internationaleKlimaprozess nach der schwierigen Situation, dienach Kopenhagen entstanden ist, in Cancún weitergegangenist. Ich glaube, die Freude darüber ist auch aufseitender Opposition klar ausgeprägt, auch wenn mandas nicht bei jeder Wortmeldung sofort erkennen kann.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU undder FDP)Es ist zum ersten Mal gelungen, das 2-Grad-Ziel alsMarke für den globalen Klimaschutz festzulegen; wirsind dafür. Niemand bestreitet, dass jetzt viel Arbeit notwendigist. Deutschland hat sich mit seinem 40-Prozent-Reduktionsziel verpflichtet, zusammen mit Europa eineVorreiterrolle zu spielen. Aber wir müssen Schritt fürSchritt vorgehen. Insofern darf man sich über den Erfolgvon Cancún freuen und der mexikanischen Präsidentschaft,insbesondere der Außenministerin, ein ganz herzlichesDankeschön sagen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Wir werden auf diesem Europäischen Rat auch überdie Erweiterung bei Einhaltung der Kriterien für denBeitritt zur Europäischen Union beraten. Von der EuropäischenKommission wurde am 9. November 2010 einFortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten und zusolchen Ländern des Westbalkans, die dies werden wollen,vorgestellt. Ich finde es sehr bemerkenswert: In diesemFortschrittsbericht wird klar differenziert, und dasist auch richtig so. Jedes Land, das der EU beitretenmöchte, wird auf dem Weg dorthin an seinen eigenenLeistungen gemessen. Es gilt, genau hinzusehen, Reformenzu fordern und dann die Umsetzung zu unterstützen.Wenn ein Land alle Kriterien erfüllt, dann ist es natürlichbeitrittsreif.Die Europäische Union hat politisch wie wirtschaftlichgroße Vorteile aus der Erweiterung gezogen. Wir inder Bundesrepublik Deutschland haben das hautnah erlebt.Voraussetzung dafür, dass weitere Erweiterungsschritteein Erfolg werden, ist die Beitrittsreife und dieErfüllung der Beitrittskriterien.Ich unterstütze deshalb die Entscheidung, auf Empfehlungder Europäischen Union Montenegro den Kandidatenstatuszu verleihen. Montenegro wurde unmissverständlichaufgefordert, weitgehende Reformeneinzuleiten. Erst danach will die Kommission die Aufnahmevon Beitrittsverhandlungen empfehlen. Dies wirdallerfrühestens im Herbst 2011 der Fall sein. Dann wirdnatürlich auch der Deutsche Bundestag formell damitbefasst.Meine Damen und Herren, wir als Europäische Unionhaben in diesem Jahr gemeinsam gehandelt. Wir habenuns dabei vom Grundsatz unserer gemeinsamen Verantwortungfür die Währungsunion leiten lassen. Wir habendas im Bewusstsein des Vermächtnisses getan, das unsdie Väter der europäischen Einigung hinterlassen haben,und zwar ganz in dem Geiste der Worte, die wir 2007zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefunden haben:Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint.Wenn wir das nie vergessen, dann werden wir jede Herausforderungmeistern heute und in Zukunft.Gerade die Entscheidungen zur Zukunft des Euro indiesem Jahr können uns dabei Mut machen und Kraft geben.Wir werden diese Entscheidungen jetzt nach undnach umsetzen. Wir tun das, weil wir wissen: Der Euroist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unseregemeinsame Zukunft.Unsere Zukunft so zu gestalten, dass wir das Glückder europäischen Einigung für künftige Generationenschützen können, ist unsere Aufgabe von heute. DieserAufgabe wird sich die Bundesregierung weiterhin mitganzer Kraft widmen, und ich hoffe auf die Unterstützungdieses Hohen Hauses.Herzlichen Dank.(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU undder FDP)Präsident Dr. Norbert Lammert:Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächstder Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD)Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Es gibt europäische Fragen das habe auch icherlebt , bei denen die Antworten nicht auf der Hand liegen,und niemand sollte so tun, als habe er sie komplettparat. Die Frage ist nur, ob diese Regierung die Botschaftenin den letzten Tagen, insbesondere die gestrigenBotschaften aus Frankfurt, richtig verstanden hat.(D)
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8821Dr. Frank-Walter Steinmeier(A)(B)Gestern war nicht irgendein Tag im europäischen (C) Alltag.Wenn Sie sich die Agenturmeldungen den Tag überangeschaut haben, dann wissen Sie, dass es dort hieß:Die EZB steht an der Kante. Die FTD hat geschrieben:EZB muss Euro-Staaten anpumpen. Das Handelsblattschrieb: Hilfe für Schuldensünder wird für EZB zumBumerang.(Otto Fricke [FDP]: Ist das jetzt geschickt?)Unterschätzen Sie das nicht: Das, was wir hier vonder EZB gehört haben, war ein letztes Alarmsignal. FrauMerkel, es war heute zu spüren: Dieses Alarmsignalwollen Sie nicht wirklich hören.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wie hat man das zu interpretieren? Ich interpretieredas so: Es gab eine ziemliche Scheinruhe in den letztenTagen, eine relative Ruhe auf den Anleihemärkten, unddiese Scheinruhe hatte einen hohen Preis. Warum? Weildie Regierungen in Europa nicht gehandelt haben auchdie deutsche Regierung nicht , musste die EZB handeln es blieb ihr gar nichts anderes übrig , und das hat siegetan. Was hat sie getan? Sie hat massenhaft notleidendeStaatsanleihen aufgekauft. Die Folgen sehen wir jetzt.Das, was droht, ist ein schwerwiegender Vertrauensverlustder Europäischen Zentralbank. Was wird damit klar?Nicht nur Handeln hat seinen Preis das ist das, womitSie in den letzten Tagen immer in den Medien präsentwaren , auch Nichthandeln hat einen Preis. Hü und hotthaben wir in den letzten Tagen gesehen.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber das ist eben nicht nur hü und hott in den Medien,sondern das hat Konsequenzen: Glaubwürdigkeitsverlustfür die Regierung, Glaubwürdigkeitsverlust auchfür die Europäische Zentralbank, wie wir sehen, die jetztmit in den Sog gezogen wird. Das ist nicht zu verantworten.(Volker Kauder [CDU/CSU]: Hü und hott istdas Markenzeichen der SPD!)Wenn die Regierungen in Europa in diesen Tagennichts Entscheidendes bewegen oder wenn sie einfachnur weiter darauf setzen, dass die Europäische Zentralbankdas tut, was sie in den letzten Tagen getan hat, dannwird diese Zentralbank, ob sie will oder nicht das kannsie dann gar nicht verhindern , zur Bad Bank in Europa.Sie wissen das genau. Herr Trichet hat es Ihnen gesagt,Herr Weber hat es Ihnen gesagt.(Otto Fricke [FDP]: Sie reden das herbei!)Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einenmutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt zu überzeugen.Deshalb ist mein Schluss aus der Nachrichtenlage desgestrigen Tages, Frau Merkel, verehrte Mitglieder derRegierung: Das, was die EZB macht, taugt nicht dauerhaftals Rettungsschirm, nicht für bankrotte Staaten,nicht für Banken, die unverantwortliche Kreditpolitikgemacht haben, nicht für einfallslose Politik. Deshalb istdas Signal für Europa: Die Zeit des Sichdurchmogelnsist vorbei.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das Durchwursteln wird in der Lage, in der wir sind,einfach nicht mehr funktionieren. Ich glaube, Sie, FrauMerkel, wissen das. Bei Ihrer Rede heute Morgen hatteich allerdings den Eindruck, Sie wollen es uns nicht sagen.Wenn man genau hingehört hat bei der Rede, dannhörte man viel Hoffnung. Da ist viel lautes Pfeifen imWalde. Aber knapp unter der Oberfläche haben Sie dochdieselben Befürchtungen, die auch bei den anderen Fraktionenhier im Hause bestehen. Die Hoffnung, von derdiese Regierungserklärung heute Morgen getragen war,ist doch, dass man mit einer kleinen Vertragsänderung so haben Sie es eben vorgetragen , die niemandem sorichtig wehtut, durchkommt. Dann kommt Weihnachten,und die Finanzmärkte sind weit weg. Dann ist für vieleSkiurlaub, und im Januar schauen wir einmal. Ich sageIhnen: So mag man denken, aber das ist keine Politik.Das zeugt nicht von Verantwortung in der tiefsten KriseEuropas, die jedenfalls ich erlebt habe und an die ichmich erinnern kann.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber ich ahne: Sie haben dieselben Befürchtungenwie wir. Das, was sich da an Ratlosigkeit und Angstbreitmacht, kann doch nicht der Gradmesser für richtigePolitik sein. Auch Sie haben doch die Befürchtung, dassdie europäischen Partner irgendwann sagen: Jetzt reichtes, oder dass die EZB in den nächsten Tagen sagt: BadBank in Europa wollen wir nicht länger sein. Wir haltendas nicht aus, oder dass die Märkte sagen: Wir lassenuns über die nächsten zwei, drei Wochen oder gar zwei,drei Monate nicht einlullen, und das Elend dann sofortim Januar beginnt.Von dem, was in den letzten Tagen und Wochen offensichtlichdie Leitmarken Ihrer Politik waren, nämlichHoffnung und Angst, können und dürfen Sie sich nichtleiten lassen. Sie dürfen sich nicht von der leeren Hoffnungleiten lassen, dass es schon nicht ganz so schlimmkommen wird, vor allen Dingen aber nicht davon dasspüren wir auf der linken Seite des Hauses noch vielstärker , dass Ihnen am Ende Ihre eigenen Leute vonder Fahne gehen. Das kann nicht Maßstab für Politiksein. Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesangauf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie inden letzten Jahrzehnten geleistet haben.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurufvon der CDU/CSU) Ja, das war Helmut Schmidt. Das habe ich auch gelesen.Aber ich bin mir sicher: Helmut Kohl sieht das aufIhrer Seite des Spektrums auch nicht ganz anders.(Beifall bei der SPD)Leere Hoffnung, Angst oder Befürchtungen, die nichtmit einer entsprechenden Politik einhergehen: Das(D)
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