Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8834 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)Präsident Dr. Norbert Lammert: (C)Dr. Diether Dehm ist der nächste Redner für die FraktionDie Linke.(Beifall bei der LINKEN)Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Viel zu kurzfristig hat der Bundestag erfahren, dassmorgen auf dem Europäischen Rat ein Beschluss zurÄnderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EuropäischenUnion AEUV gefasst werden soll. Das istganz sicher ein Vorhaben nach dem Zusammenarbeitsgesetz.Hier spreche ich Sie an, Herr Lammert, der Siesich, wie man hört, auch in Ihrer Partei oft beherzt fürdie Rechte nach diesem Zusammenarbeitsgesetz einsetzen.(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist bei uns ganznormal und nichts Außergewöhnliches!)Darüber hätte die Bundesregierung den Bundestag rechtzeitiginformieren müssen,(Beifall bei der LINKEN)und sie hätte dem Parlament rechtzeitig die Möglichkeitzur vorherigen Stellungnahme geben müssen. Das hatsie nicht getan. Frau Bundeskanzlerin, damit haben Sieein weiteres Mal Ihre gesetzlichen und verfassungsmäßigenPflichten grob verletzt.(Beifall bei der LINKEN)Der Vertrag von Lissabon ist jetzt gerade einmal einJahr in Kraft. Alle Probleme der EU sollten damit gelöstwerden, und er sollte lange Zeit unverändert bleiben.Das verkündeten die Bundesregierung, aber auch SPDund Grüne damals mit viel Pathos. Das alles ist jetztSchall und Rauch. Schon jetzt ändern Sie das Vertragsrechtradikal, indem Sie die Bail-out-Klausel außer Kraftsetzen.Die Ursachen für die Finanzkrise bleiben also unangetastet,zum Beispiel dieser irrsinnige Art. 63 AEUV,wodurch jegliche Beschränkung des turbokapitalistischenFinanzverkehrs verboten wird. Der US-MilliardärWarren Buffett, den Sie ja oft wegen seiner Spenden loben,nannte diese Spekulationsgeschäfte Zitat finanzielleMassenvernichtungswaffen. Sagen wir es einmalklar: Die Profiteure von Hunger, Massenarbeitslosigkeit,Krieg und Finanzkrise lassen Sie unangetastet.schen Löhne entwickeln sich auch jetzt wieder nach unten und damit durch das Herabpressen der Kaufkraftcharakterisiert ist, schießt sich selbst ins Knie und produziertimmer mehr Zahlungsunfähigkeit in der EU.Frau Homburger und Herr Fricke, Herr Kubicki hatdie FDP ja mit der DDR im Zerfallsprozess verglichen.Ich kann Ihnen nur eines sagen: Soeben meldet n-tv, dieSüdwest-FDP fordere den Rücktritt von Westerwelle.Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie das schon mitbekommenhaben.(Zurufe von der LINKEN: Er ist schon weg!) Der ist schon weg; das ist richtig. Einigen wir uns darauf.Eines jedenfalls ist klar: Wenn ich Sie höre, HerrFricke und Frau Homburger, dann kommt mir das tatsächlichvor wie weiland Erich Honecker mit einerkleinen Änderung : Den Neoliberalismus in seinemLauf halten weder Ochs noch Esel auf.(Beifall bei der LINKEN)Wenn es mit dem Neoliberalismus in seinem Lauf abwärtsging, haben sich schon mancher Ochs und mancherEsel daran versucht, diese Fahrt abwärts abzubremsen.Der Neoliberalismus ist hoffnungslos verloren.(Beifall bei der LINKEN Otto Fricke [FDP]:Ich sage nur: Überholen ohne einzuholen!)Meine Damen und Herren, wir wollen mit unseremEntschließungsantrag ein transparentes Änderungsverfahrendes Vertrags erreichen. Sie wollen ein sogenanntesvereinfachtes Verfahren, weil Sie die Öffentlichkeitscheuen wie der Vampir das Tageslicht.(Heiterkeit des Abg. Axel Schäfer [Bochum][SPD])Sie wollen heute eine vertragswidrige intransparente Ermächtigungfür einen sogenannten Stabilisierungsmechanismuszur Fortsetzung Ihrer EU-Politik für Ackermannund die Superreichen.(Otto Fricke [FDP]: Und Sie wollen über IhreZeit reden!)Wer Euro-Bonds jetzt so dogmatisch verweigert,treibt die EU auseinander. Sie, Frau Merkel, sind eineAntieuropäerin par excellence.(Beifall bei der LINKEN)(D)(Beifall bei der LINKEN)Ohne die Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel,wie Sie von Gewerkschaften, Christen, Attac undden Linken gefordert wird, zerreißen Sie die EU. Das istkeine Science-Fiction-Vision: Da brennende Autos inden Vorstädten von Paris und Athen, hier gut bewachtePaläste. Ihre EU bleibt die EU derer, die sich Parteispendenin Höhe der Allfinanz und der Familie Quandt leistenkönnen.Die aggressive deutsche Exportstrategie, die durchein immer weiteres Herabpressen der deutschen Lohnstückkosten die Lohnstückkosten und damit die deut-Präsident Dr. Norbert Lammert:Herr Kollege.Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):Ich komme zum Schluss. Letztlich wird diese Krisezur Verstaatlichung des gesamten Kreditsektors führen,nicht nur der Schrottbanken, sondern auch der DeutschenBank als Diktatorin deutscher Wirtschaftspolitikseit 1933; denn wenn Kredite das Blut der Wirtschaftsind, dann dürfen wir die Blutbank nicht mehr längerden Vampiren überlassen.(Beifall bei der LINKEN)