Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8850 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Dr. Karl Lauterbach(A)(B)gen, welches Modell zu welchem Ergebnis (C) führenwürde. Daher ist Ihre Unterweisung in der Logik der Abfolgenicht ganz korrekt. Normalerweise hat man einPortfolio von Berechnungen und wählt auf dieser Grundlagedann das Modell, das den Zielen am nächstenkommt. Wenn wir Ihre Berechnungen hätten, so Siediese angefertigt hätten, könnten wir uns in der gewohntkonstruktiven Art und Weise an dieser Diskussion beteiligen.Von daher noch einmal meine Nachfrage: Weshalbwird nicht vorgelegt, was an Möglichkeiten besteht? Ichmache es ganz einfach: Wie viel würde es beispielsweisebringen, wenn sichergestellt werden soll, dass die Belastungdes Einzelnen nicht mehr als 10 Euro pro Monatbetragen soll? Was würde es umgekehrt kosten, wenn erreichtwerden soll, dass beispielsweise 25 Prozent derspäteren Aufwendungen für die Pflege aus dem Kapitalstockkommen? Wenn Berechnungen vorliegen, kannman, auch gemeinsam, diverse Szenarien durchgehen.Es leuchtet mir schlicht nicht ein, warum es keine Berechnungenfür solche Szenarien gibt und Sie uns dieMöglichkeit der konstruktiven Begleitung Ihrer Arbeitnehmen, während die Zeit von hinnen geht.Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Herr Kollege Lauterbach, Sie haben sich bereits in IhrerFragestellung persönlich auf mehrere Vorfestlegungenfestgelegt, was die Bewertung unterschiedlicherModelle angeht. Da es aber in der Bundesregierung nochkeine Vorfestlegungen gibt, kann diese Befassung, sogerne wir konstruktiv mit den Oppositionsfraktionenbzw. mit Ihrer Fraktion zusammenarbeiten, zum jetzigenZeitpunkt nicht erfolgen. Aber sobald wir wissen, waswir berechnen wollen, werden wir sehr zügig die Grundsätze,die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, in der interministeriellenArbeitsgruppe erörtern und gerne dannauch mit dem Parlament, im Ausschuss und in der Öffentlichkeitdiskutieren.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Keine weitere Frage dazu.Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Lauterbachauf:Welche monatliche Prämienhöhe zur ergänzenden Kapitaldeckungist nach Auffassung der Bundesregierung auchfür Rentnerinnen und Rentner und andere Bezieherinnen undBezieher vergleichsweise niedriger Einkommen tragbar, ohnedass ein sozialer Ausgleich eingeführt wird?Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Kollege Lauterbach, bitte.Dr. Karl Lauterbach (SPD):Das leuchtet mir nicht ein, Frau Kollegin. Es ist dochim Wesentlichen eine Werteentscheidung, was Sie alsObergrenze erachten, ab der ein Sozialausgleich beispielsweisefür Rentner oder Geringverdiener nötigwürde. Selbst dann, wenn nicht klar wird, wofür dasGeld verwendet wird, wie viel insgesamt aufgebrachtwird und bis wann es zur Verfügung steht, müssten Siedoch die normative Frage beantworten können, ab welcherHöhe Sie einen Sozialausgleich für nötig halten. Esist ja keine technische Frage, sondern eine Verteilungsfrage.Wie viel ist für den Geringverdiener zumutbar, bevorein Sozialausgleich für den Zweck, den Sie hier beschreiben,notwendig wird?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Herr Kollege Lauterbach, auch diese Fragestellung istin großem Maße abhängig von unterschiedlichen Modellen:Modellen, die einen Sozialausgleich erforderlichmachen, Modellen, die keinen Sozialausgleich erforderlichmachen usw. Da die Fragen der Finanzierung abererst am Ende der Beratungen anstehen, ist eine Vorfestlegungauf dieser Grundlage im Moment nicht möglich.Deshalb kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunktnicht beantworten.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Keine Nachfrage?Dann rufe ich die Frage 7 der Kollegin CarolaReimann auf:Wann werden erste Reformpläne zur Reform der Pflegeversicherungvorliegen, und werden mit den Reformansätzenfür Angebots- und Infrastrukturverbesserungen auch Vorschlägefür eine Finanzreform vorliegen?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Reimann, die Bundesregierung hält,wie im Koalitionsvertrag vereinbart, daran fest, dass nebeneiner neuen, differenzierten Definition der Pflegebedürftigkeitund der Notwendigkeit von an den Bedürfnissender Pflegebedürftigen orientierten Wohn- undBetreuungsformen auch eine Ergänzung durch Kapitaldeckungnotwendig ist, damit die Pflegeversicherung allenBürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Teilabsicherungder Pflegekosten weiterhin garantieren kann.(D)Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Auch diese Frage des Kollegen Lauterbach kann ichnicht anders beantworten als die vorige. Diese Fragekann erst im Zusammenhang mit der Festlegung der genauenAusgestaltung einer ergänzenden Kapitaldeckungbeantwortet werden. Ich glaube, die Diskussion und dieAntworten zu den letzten Fragen haben dies auch deutlichgemacht.Beginnend mit dem 7. Dezember dieses Jahres werdenim ersten Halbjahr 2011 zuerst im Rahmen einerReihe von Dialogveranstaltungen Diskussionen über diekünftige Ausgestaltung der Pflege im Hinblick auf konkreteVerbesserungen für die Menschen mit allen Beteiligtengeführt.Es bedarf zunächst einer Klärung von Kernfragen imLeistungsbereich, bevor dann die Finanzierungsfragenim Einzelnen zu beantworten sind.