Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8893(A)In Kabul und der nordöstlichen Provinz Badakhshan (C)wurde Anfang 2010 auch eine Zusammenarbeit mit religiösenAutoritäten begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabeifortschrittliche Mullahs und Imame, mit deren Hilfedie Akzeptanz speziell der Mädchen- und Frauenbildunggefördert werden soll. Zudem wird das Thema häuslicheGewalt über diese Multiplikatoren thematisiert.Die Mittel des AA wurden zu 93,43 Prozent,16,35 Millionen Euro, ausgezahlt. Bei den noch nichtzur Auszahlung gekommenen 6,56 Prozent handelt essich um aufgestockte Projekte, bei denen der Mittelabruffür die Aufstockungen vonseiten der Projektpartner entwedernoch nicht erfolgte oder aber die kürzlich abgerufenenMittel erst in den nächsten Tagen abfließen.(B)Durch seine Querschnittstätigkeit fördert das Gender-Mainstreaming-Projekt parallel die stärkere Berücksichtigungvon Aspekten der Gleichberechtigung in Schwerpunktsektorender deutschen EZ mit Afghanistan (Rechtstaatlichkeit,nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,Bildung sowie Energie- und Trinkwasserversorgung).Zu Frage 47:Die nachhaltige Verbesserung der Lebensumständevon Frauen und Mädchen in Afghanistan und die Gleichstellungder Geschlechter wird auch in den kommendenJahren noch das konsequente Engagement der afghanischenRegierung und entsprechende Unterstützung durchdie Bundesregierung und die internationale Gemeinschafterfordern. Die Bundesregierung plant daher, ihrEngagement im Bereich Gender Mainstreaming fürAfghanistan im Rahmen der etablierten Instrumente dertechnischen Zusammenarbeit fortzuführen. Es ist Ziel derEntwicklungspolitik, Menschenrechte zu fördern undAfghanistan dabei zu unterstützen, dass Frauen und Männereinen Beitrag zur Entwicklung Afghanistans leistenkönnen.Anlage 15Antwortder Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp auf die Frage desAbgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN) (Drucksache 17/4153, Frage 48):Wie viel Prozent der von der Bundesregierung zugesagtenfinanziellen Mittel für die humanitären Krisen in Haiti undPakistan wurden bislang jeweils ausgezahlt, und aus welchenGründen wurden die zugesagten Gelder bisher noch nicht invollem Umfang gezahlt?Pakistan:Für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan sagtedie Bundesregierung Mittel in Höhe von 35 MillionenEuro zu. Diese Mittel verteilen sich jeweils zur Hälfte,17,5 Millionen Euro, auf das Auswärtige Amt, AA, unddas Bundesentwicklungsministerium, BMZ. Das AA hatinsgesamt 38 Projekte mit einem Gesamtvolumen von17,50 Millionen Euro geplant und beschieden. Das BMZhat insgesamt 18 Projekte mit einem Gesamtvolumenvon 17,54 Millionen Euro geplant und beschieden.Die Mittel des BMZ sind zu 81,73 Prozent,14,34 Millionen Euro, ausgezahlt. Bei den noch nichtzur Auszahlung gekommenen 18,27 Prozent handelt essich einerseits um Projekte, die in den Jahren 2011 bis2013 noch Verpflichtungsermächtigungen umsetzen, diedemnach erst in den Folgejahren zur Auszahlung kommenkönnen. Andererseits handelt es sich um Projekte,bei denen die Barmittel 2010 bis Ende des laufendenJahres abfließen werden.Haiti:Insgesamt waren von der Bundesregierung nach demErdbeben Mittel in Höhe von 37,1 Millionen Euro fürMaßnahmen der humanitären Soforthilfe und der EntwicklungsorientiertenNot- und Übergangshilfe, ENÜh,zugesagt worden. AA: 5,1 Millionen Euro, BMZ:32 Millionen Euro.Von den zugesagten Mitteln des BMZ sind bislangzehn ENÜh-Projekte im Gesamtwert von 19,85 MillionenEuro eingereicht und bewilligt worden. Die verbleibendenMittel in Höhe von 12,15 Millionen Euro werdenim folgenden Jahr zugesagt werden.Der Auszahlungsstand bei den bewilligten Projektenbeträgt 71,4 Prozent, 14,17 Millionen Euro. Bei dennoch nicht zur Auszahlung gekommenen 28,6 Prozenthandelt es sich zum Teil um Projekte, die in den Jahren2011 bis 2013 noch Verpflichtungsermächtigungen umsetzen,die demnach erst in den Folgejahren zur Auszahlungkommen können. Ferner handelt es sich um Projekte,bei denen die Barmittel erst in den nächsten Tagenabfließen werden. Weiterhin wurden bereits laufendeProjekte aufgestockt, sodass eine klare Zuordnung derabgerufenen Mittel nicht möglich ist. In Haiti gestaltet essich zudem für unsere Partnerorganisationen schwierig,geeignete Durchführungspartner für ENÜh-Maßnahmenzu finden. Hinzu kommt, dass haitianische öffentlicheStellen selbst schwer vom Erdbeben betroffen waren undsind und ihre Arbeitsfähigkeit nur in beschränktem Umfanggegeben ist. Ferner war der Bedarf nach öffentlichenZuwendungen, bedingt durch das hohe privateSpendenaufkommen in Deutschland, nicht so hoch wiebeispielsweise in Pakistan, wo private Gelder nur inweitaus geringerem Umfang flössen.Die Mittel des AA wurden vollständig ausgezahlt.Insgesamt waren 16 Projekte im Gesamtwert von5,14 Millionen Euro bewilligt worden.Anlage 16Antwortdes Staatsministers Bernd Neumann auf die Frage desAbgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 49):Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Bundesnachrichtendienstseinem Informanten Curveball fünf Jahremonatlich 3 000 Euro zahlte, diesen trotz fehlender Voraussetzungenbeim vorzeitigen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaftunterstützte sowie ein nicht existentes Arbeitsverhältnismit einem nicht existenten Arbeitgeber bescheinigen ließ,nachdem feststand, dass die Behauptungen Curveballs, derIrak unter Saddam Hussein besitze Biowaffen, falsch und erfundenwaren, aber gerade diese Unwahrheiten von den USAwesentlich als Begründung genutzt worden waren, in den Irakeinzumarschieren und einen Krieg zu führen, in dem weitmehr als 100 000 Menschen getötet und ein unendliches Leid(D)