Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8902 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)schlossenen Fassung in Art. 2, § 29 vorsieht, (C) dass mehrtägigeKlassenfahrten wie bisher auch durch Geldleistunggedeckt werden können.Anlage 42Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage des Abgeordneten Swen Schulz (Spandau) (SPD)(Drucksache 17/4153, Frage 77):Nach welchen Kriterien soll ein persönlicher Berater imJobcenter über den individuellen Bedarf für die Art der Lernförderungentscheiden, sofern keine Empfehlung eines Fachlehrersvorliegt, und ab wann stehen hierfür geschulte Mitarbeiterzur Verfügung?Ausgangspunkt für die Feststellung des Bedarfes fürLernförderung ist regelmäßig die fachkundige Stellungnahmeeiner Lehrerin oder eines Lehrers. Auch für dieFrage, ob schulische Angebote ausreichen, um festgestellteLerndefizite zu beheben, werden regelmäßig Angabenaus der Schule erforderlich sein. Stellen Lehrerinnenund Lehrer oder andere fachkundige PersonenLerndefizite fest, die durch Lernförderung behoben werdenkönnen, und liegen die weiteren Anspruchsvoraussetzungenvor, so haben die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiterder Jobcenter die erforderliche Lernförderung zubewilligen. Ihnen steht dabei kein Ermessensspielraumzur Verfügung.Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Feststellungdes Lernförderbedarfes ein Formular Bestätigung derSchule bereitstellen, das die für das Jobcenter erforderlichenEntscheidungsgrundlagen enthält und als Nachweisder Leistungsvoraussetzungen dient. Daneben sindbesondere personelle Maßnahmen zur Umsetzung derLernförderung nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt.Anlage 43besuch nicht zwingend mit Vollendung des 18. Lebensjahresendet, musste die Altersgrenze für diese Leistungenangehoben werden. Entsprechend der bestehendenSystematik im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wurdedie Vollendung des 25. Lebensjahres als Altersgrenzeeingeführt. Die Altersgrenze wurde im Zweiten BuchSozialgesetzbuch auf Beschlussempfehlung des Bundestagsausschussesfür Arbeit und Soziales vom 15. Februar2006, Bundestagsdrucksache 16/688, mit dem Gesetzzur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuchzum 1. Juli 2006 eingeführt.Zu Frage 79:Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sind Teil desGesetzentwurfs zur Ermittlung von Regelbedarfen undzur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.Der Bundesrat wird am 17. Dezember 2010über den Entwurf abstimmen. Bei Zustimmung durchden Bundesrat und Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblattvor dem 1. Januar 2011 werden die Bildungs-und Teilhabeleistungen bundesweit durch dieJobcenter angeboten. Für das Schulbasispaket ist ein Inkrafttretenerst zum 1. August 2011 vorgesehen, da dieLeistungen für das laufende Schuljahr bereits im August2010 im Rahmen des existenten Schulbedarfspakets ausgezahltworden sind.Anlage 44Antwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fragendes Abgeordneten Werner Dreibus (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Fragen 80 und 81):Ist für das Bildungspaket Leistungen zu Bildung undTeilhabe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eineDeckelung vorgesehen, und wie gestaltet sich die Regelungfür Geringverdiener?Wie hoch sind die Umsetzungskosten Personal- und Verwaltungskosten an den Gesamtkosten des Bildungspaketes?(D)AntwortZu Frage 80:des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fragender Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD)(Drucksache 17/4153, Fragen 78 und 79):Zu Frage 78:Wie begründet die Bundesregierung die im Gesetzentwurfzur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung desZweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommeneunterschiedliche Altersgrenze beim Bildungs- und Teilhabepaketvon 18 Jahren einerseits und 25 Jahren andererseits?Welche Basisleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaketwerden ab 1. Januar 2011 flächendeckend bundesweitdurch die Jobcenter angeboten?Die Leistungen für Bildung und Teilhabe unterteilensich in Bedarfe, die nur im Zusammenhang mit demSchulbesuch auftreten können Schulausflüge, Schulbedarf,Schülerbeförderung, Lernförderung und Mittagsverpflegung und solche, die eine Teilhabe am sozialenund kulturellen Leben ermöglichen sollen. Da der Schul-Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28SGB II in der Fassung des Gesetzentwurfs sind mitAusnahme des Schulbasispakets und der Leistung zursozialen und kulturellen Teilhabe nicht der Höhe nachbegrenzt. Eine Begrenzung ergibt sich aber mittelbaraufgrund der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen beispielsweisedann, wenn als Zuschuss zum Mittagessennur die Differenz zwischen Eigenanteil und Preis desMittagessens gezahlt wird.Eine Sonderregelung nur für Geringverdiener gibt esnicht. Geringverdiener können erwerbstätige hilfebedürftigeJugendliche oder Eltern sein, die ArbeitslosengeldII beziehen, oder kinderzuschlagsberechtigte Eltern.Diese sind genauso anspruchsberechtigt wie auchLeistungsberechtigte nach dem SGB XII. Die Leistungenfür Bildung und Teilhabe sind im Bundeskindergeldgesetzund im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch jeweilsin der Fassung des Gesetzentwurfs unterschiedlichausgestaltet. Neben den oben bereits genannten Leistun-