Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8876 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Priska Hinz (Herborn)(A)(B)Forschungsprogramme aufzusetzen. Man (C) muss dannaber die Forschungsergebnisse in der Lehrerfortbildungumsetzen. Das funktioniert nur, wenn Bund und Ländergemeinsam solche Programme vereinbaren können.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Mein Fazit: Wir müssen gemeinsam die richtigenKonsequenzen aus der PISA-Studie ziehen. Eine Konsequenzmüsste tatsächlich sein: Das Kooperationsverbotmuss fallen, damit wir, Herr Weinberg, nicht nur Geld andie Länder geben, sondern gemeinsam qualitativ guteneue Standards vereinbaren können.Danke schön.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENsowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-KEN)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Für die CDU/CSU hat Eckhardt Rehberg jetzt dasWort.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Frau Hein und Herr Schulz, man kann natürlichimmer Haare in der Suppe finden. Wenn man aber zehnJahre zurückschaut und die Situation im Jahr 2000 mitder Situation im Jahr 2010 vergleicht, dann erkennt man,dass Deutschland einen internationalen Erfolg erreichthat: Wir sind eines der wenigen Länder, die in diesemJahrzehnt eine positive Entwicklung in den BereichenMathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenzerreicht haben. Ich fände es gut, wenn bei der Opposition darunter sind auch diejenigen, die in den vergangenenJahren mitregiert haben zumindest die Freude überwiegenwürde und sie nicht nur Haare in der Suppe suchenwürden.Herr Kollege Schulz, dieses Verhalten führt dazu,dass diejenigen, bei denen Sie sich bedankt haben, eherfrustriert sind: Sie fragen sich, ob ihre Arbeit wirklichwertgeschätzt und gewürdigt wird, wenn in der Politiknur negativ darüber geredet wird.(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Deswegenhaben wir das nicht gemacht!)Das, was Sie hier aufgeführt haben, führt nicht dazu,dass die Bildungspolitik in Deutschland vorankommt.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Hören Sie malrichtig zu!)Die SPD spricht davon, dass für die Bildung 10 MilliardenEuro obendrauf gepackt werden sollen. Dazumuss ich sagen: Solange Sie hier die Bildungspolitik bestimmthaben zwischen 1998 und 2005 , konnte ichkeinen wesentlichen Aufwuchs bei den Bildungsausgabenerkennen.(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wer hat dasim Bundesrat blockiert? Sie waren das imBundesrat!)Erst nach 2005, insbesondere aber nach 2009 sind dieBildungsausgaben deutlich gewachsen. Insgesamt habensich die Mittel des Einzelplans in diesen Jahren fast verdoppelt.Wir werden in dieser Legislaturperiode in dennächsten Jahren insgesamt 6 Milliarden Euro für Bildungausgeben. Da konnte man in Ihren Worten ziemlichviel Neid erkennen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie habendoch im Bundesrat blockiert!)Es ist immer ganz spannend, sich über eine lange Distanzanzuschauen, wie Länder in Deutschland bei verschiedenenVergleichen im Bildungsbereich abschneiden.Wenn man sich PISA 2006 auf die Bundesländerheruntergebrochen , die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklungim Bildungswesen aus 2008 und 2009und den Bildungsmonitor der Initiative Neue SozialeMarktwirtschaft anschaut, dann erkennt man das istganz interessant , dass vier Länder, davon zwei imOsten Sachsen und Thüringen und zwei in den altenLändern Bayern und Baden-Württemberg , immervorne liegen. Diese Länder haben ganz unterschiedlichebildungspolitische Ansätze verfolgt. Während in Bayernund Baden-Württemberg die klassische Dreigliedrigkeitheute nach wie vor vorhanden ist, haben Sachsen undThüringen gleich 1990 die Mittelschule bzw. die Regelschuleund damit die Zweigliedrigkeit eingeführt. Einesist diesen Ländern über zwei Jahrzehnten hinweg abergemeinsam: Weil es stabile politische Verhältnisse gab,wurde Schule nicht zum Experimentierfeld. Das ist derwesentliche Punkt.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: WarenSie schon einmal in einer bayerischenSchule?)Schauen Sie sich die Situation einmal ganz genau an ichlasse die Namen der Länder auf den Plätzen 13, 14, 15und 16 weg : Wo schulpolitische Kontinuität herrscht, istman bei den Ländervergleichen erfolgreich, und in denLändern, in denen Schule ein Experimentierfeld ist, profitierendie Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht.Wenn wir über Bildungsstandards reden, dann istauch die Frage zu stellen, warum sich fünf Länder, in denendas Kultusministerium CDU- bzw. CSU-geführt ist,nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern, entschlossenhaben, auf ein Zentralabitur hinzuarbeiten. Da ist keinSPD-geführtes Land dabei. Scheut man dort den Vergleich?(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wo kommenSie eigentlich her? Meck-Pomm, ja?)Der Weg zu mehr Kontinuität und mehr Vergleichbarkeitin Deutschland führt doch über einheitliche Bildungsstandards.Das Zentralabitur ist mit der wichtigsteSchritt auf dem Weg, mehr Qualität zu erreichen und dieVergleichbarkeit in Deutschland herzustellen.(D)