Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8899(A)(B)(C)(Nr. 2008/4909) bezüglich der Organschaft und in welchemZeitrahmen?Im Vertragsverletzungsverfahren zur Organschaft(VVV 2008/4909) greift die Europäische Kommissioneine Vorschrift auf, nach der als Organgesellschaft nurKapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohlihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inlandhaben (sogenannter doppelter Inlandsbezug). Eshandelt sich dabei lediglich um eine Detailfrage innerhalbder deutschen Organschaftsregelungen; die Organschaftsregelungenwerden wie die Europäische Kommissionausdrücklich klarstellt in ihrer Gesamtheit vonder Europäischen Kommission nicht beanstandet.Die Bundesrepublik Deutschland hat zu der mit Gründenversehenen Stellungnahme der Europäischen Kommissionvom 30. September 2010 Stellung genommen. Indieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dassder Koalitionsvertrag der Regierungsparteien die Prüfungder Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystemsanstelle der bisherigen Organschaft vorsieht. Indiesem Zusammenhang wird auch die im Vertragsverletzungsverfahrenangesprochene Detailfrage aufgegriffen.Das Bundesministerium der Finanzen wird bis September2011 Vorschläge zu dem Prüfauftrag aus demKoalitionsvertrag vorlegen.Anlage 34Antwortdes Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frageder Abgeordneten Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Frage 69):Welche Einzeldaten sind den Finanzbehörden bekannt, dieim Rahmen einer vorausgefüllten Steuererklärung dem Steuerpflichtigenbereitgestellt werden können, und bezieht sichdie von der Bundesregierung angestrebte vorausgefüllteSteuererklärung lediglich auf Fälle der Onlineerklärung viaElster oder auch auf die Zusendung von vorausgefüllten Vordruckenan den Steuerpflichtigen auch vor dem Hinblick einerDifferenzierung zwischen Steuerpflichtigen als natürlichePersonen mit Neben- bzw. Haupteinkünften und der Besteuerungvon juristischen Personen?Bund und Länder streben seit geraumer Zeit an, dasBesteuerungsverfahren grundlegend zu modernisieren,um die Qualität des Steuervollzugs zu verbessern undBürokratiekosten abzubauen. Um dies zu erreichen, sollensukzessive für möglichst alle Phasen im BesteuerungsprozessIT-basierte Verfahren entwickelt und angebotenwerden.In diesem Zusammenhang soll auch eine elektronischvorausgefüllte Einkommensteuererklärung zum Einsatzkommen, die über das Verfahren Elster zu Beginn fürdas ElsterOnlinePortal und im Anschluss daran sowohlfür die kostenlose Steuersoftware der FinanzverwaltungElsterFormular als auch für kommerzielle Softwareprodukteals Service angeboten werden soll. Die derFinanzverwaltung bereits vorliegenden aktuellen Datendes Veranlagungsjahres sollen automatisch in den richtigenFeldern der Erklärung beigesteuert werden. Machtder Steuerpflichtige von dem Serviceangebot Gebrauch,ruft er seine Erklärung im Internet ab und sendet sie nachPrüfung und gegebenenfalls Ergänzung an die Finanzbehördezurück.Damit eine Vorausgefüllte Steuererklärung bei denBürgerinnen und Bürgern auf breite Akzeptanz stößt, istein solider Datenbestand für die Voreintragungen (sogenannteeBeleg-Daten) Voraussetzung. Wichtige Schrittezur Verbreiterung der von der Finanzverwaltung beizusteuerndenDatenbasis wurden bereits unternommen. Sowurden insbesondere die gesetzlichen Regelungen zurelektronischen Übermittlung der Daten der Rentenbezugsmitteilungen,der Bescheinigungsdaten über Lohn-/Entgeltersatzleistungen, über geleistete Altersvorsorgebeiträge,über Beiträge zur privaten und gesetzlichenBasiskranken- und Pflegepflichtversicherung sowie überZuwendungsnachweise (Spendenbescheinigungen) geschaffen.Eine Verordnung zur Übermittlung von Bescheinigungsdatenüber vermögenswirksame Leistungenist in Vorbereitung.Insgesamt handelt es sich um ein technisch sehr anspruchsvollesVorhaben. Deshalb wird die Bereitstellungder eBeleg-Daten stufenweise erfolgen. In der erstenStufe sollen die Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung,aus Lohnersatzleistungen und Rentenbezugsmitteilungenbereitgestellt werden. Nach Verfügbarkeit weitererDaten wird das Angebot dann jährlich ausgebaut. Angestrebtwird, für das Gros der Bürgerinnen und Bürgereine weitgehend papierlose Kommunikation zwischenSteuerbürger und Finanzverwaltung bis 2013 zu erreichen.Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrensist die Zielsetzung einer möglichst weitgehend ohne zusätzlichenErfassungsaufwand und den damit verbundenenReibungsverlusten und zeitlichen Verzögerungenstattfindenden Kommunikation zwischen Bürgerinnenund Bürgern auf der einen und der Finanzverwaltung aufder anderen Seite verbunden. Eine vorausgefüllte Papier-Steuerklärung ist daher nicht vorgesehen.Anlage 35Antwortdes Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frageder Abgeordneten Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)(Drucksache 17/4153, Frage 70):Welcher Vereinfachungseffekt bei Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetragesauf 1 000 Euro tritt bei Steuerpflichtigenmit tatsächlichen Werbungskosten unter 920 Euro hinsichtlichdes Erfordernisses der Belegpflichten ein, und stimmtdie Bundesregierung zu, dass in den genannten Fällen die Erhöhungdes Pauschbetrages zu Mitnahmeeffekten führt?Eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages auf1 000 Euro wird zusätzlich gut eine halbe Million Arbeitnehmervon Einzelnachweisen befreien. Die von Ihnenim Übrigen angesprochenen Effekte können bei jedemsteuerlichen Pauschbetrag eintreten.(D)