Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8894 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)(B)(C)und Zerstörung angerichtet wurden (vergleiche ARD-Panoramaund Dokumentation vom 2. Dezember 2010), und wiebeurteilt die Bundesregierung die Handlungen sowie Unwahrheitendes Informanten Curveball, die geeignet waren undvermutlich in der Absicht vorgenommen wurden, das friedlicheZusammenleben der Völker zu stören im Hinblick darauf,dass Art. 26 des Grundgesetzes die Führung eines Angriffskriegesals verfassungswidrig verbietet sowie verlangt, solcheHandlungen in Deutschland unter Strafe zu stellen?Die in Ihrer Frage Nr. 49 zur Fragestunde am 15. Dezember2010 enthaltenen Vorwürfe haushaltsrechtlicherArt sowie die Vorwürfe gegen die Bundesregierung inBezug auf die Relevanz der Aktivitäten des Informantenfür eine Vorbereitung des bewaffneten Konfliktes imIrak werden zurückgewiesen.Hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Aspekte IhrerAnfrage ist die Bundesregierung nach sorgfältigerAbwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbeteneAuskunft geheimhaltungsbedürftig ist. Die Anfrage zieltauf Einzelheiten tatsächlicher oder vermuteter nachrichtendienstlicherAktivitäten, die grundsätzlich nicht öffentlichdargestellt werden können. Aus ihrer Offenlegungkönnten sowohl staatliche Akteure anderer Länderals auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf dieFähigkeiten und Methoden des BND ziehen. Im Ergebniswürde dadurch die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehördenund damit die Sicherheit der BundesrepublikDeutschland beeinträchtigt.Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlichbereit, das Informationsrecht des Parlaments unterWahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu befriedigen.Die Bundesregierung hat deshalb die erbetenenAngaben als GEHEIM eingestufte Verschlusssachezur Einsicht durch Sie und berechtigte Personen andie Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestagesübermittelt.Anlage 17Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Frage 50):Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen,um aufzuklären, welche weiteren Informationen von Informanten,insbesondere dem Informanten aus dem Büro desBundesministers des Auswärtigen diverse Medien seit dem3. Dezember 2010; Der Spiegel vom 6. Dezember 2010 ,nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis letzte Wocheüber Überlegungen, Pläne und Taktiken der Bundesregierungauch zu mit den USA strittigen Themen wie zur NATO-Konferenz in Lissabon und zum Abzug der US-Nuklearraketenaus Deutschland an US-Diplomaten abgeflossen sind undob dadurch Schaden oder Schwierigkeiten für die Durchsetzungdeutscher Interessen entstanden sind, und welche Maßnahmenwird die Bundesregierung ergreifen, um solche Praktikenrückhaltlos aufzuklären sowie zu vermeiden?Das Auswärtige Amt stellt Mitgliedern des Bundestagesaller Bundestagsfraktionen, den Zentralen aller imDeutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie denLandesregierungen auf Anfrage und anlassbezogen ausgewählteund überprüfte Sachstände als Informationsmaterialzur Verfügung. Diese Praxis gegenüber Vertreternder Regierungs- und der Oppositionsseite dient imSinne eines konsistenen Außenauftretens unseren außenpolitischenInteressen.Der ehemalige Leiter der Abteilung Internationalesdes Thomas-Dehler-Hauses hat aus dem AuswärtigenAmt in einigen Einzelfällen anlassbezogen ausgewählteund überprüfte Sachstände erhalten, so etwa PolitischeHalbjahresberichte zur Republik Serbien und zu Bosnienund Herzegowina.Er hat keine Sachstände erhalten zu US-amerikanischenoder transatlantischen Fragestellungen. Für Mitarbeitervon politischen Parteien gilt im Übrigen genausoeine Verschwiegenheitspflicht wie für Mitarbeiterdes Deutschen Bundestages oder der Fraktionen.Anlage 18Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) (Drucksache17/4153, Frage 51):Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ausder Entscheidung der US-Administration, ihre fruchtlosenBemühungen aufzugeben, Israel zu einem neuen Baustoppvon 90 Tagen zu bewegen Ticker vom 8. Dezember 2010,dpa-Meldung um 10.45 Uhr?Die Bundesregierung bleibt der Überzeugung, dassFortschritte auf dem Weg hin zu einer verhandeltenZwei-Staaten-Lösung dringend erforderlich sind. Siesteht in ständigem und engem Kontakt sowohl mit derUS-Regierung als auch mit beiden Parteien, den weiterenQuartett-Partnern sowie den arabischen Partnern inder Region.Die jüngsten Entwicklungen geben aus Sicht der BundesregierungAnlass zur Sorge. Der Bundesminister desAuswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, hat bei vielen Gelegenheitenmit Nachdruck für eine Fortführung der direktenVerhandlungen geworben, so auch bei seinen kürzlichenBesuchen im Staat Israel, den palästinensischenGebieten und im Haschemitischen Königreich Jordanien.Dabei hat er beiden Parteien gegenüber deutlich gemacht,dass die Bundesregierung die Einhaltung der Verpflichtungenaus dem internationalen Friedensplan, der Roadmap,erwartet. Insbesondere gehört dazu die Einstellung desSiedlungsbaus. An dieser Position hält die Bundesregierungfest.Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Tagenund Wochen sehr intensiv mit ihren Partnern abstimmenund ihre Bemühungen fortsetzen, den Friedensprozessvoranzubringen. Dabei kommt insbesondere dem Nahost-Quartetteine herausragende Rolle zu.Anlage 19Antwortder Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) (Drucksache17/4153, Frage 52):Welche Bedeutung für die Nahostpolitik der Bundesregierunghat die Initiative der brasilianischen Regierung, den StaatPalästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen?(D)