Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8892 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010(A)hälter im Transportbehälterlager Ahaus in (C) der zweitenJahreshälfte 2011. Hierzu ist anzumerken, dass im TransportbehälterlagerAhaus bereits vergleichbare bestrahlteBrennelemente aus dem Thorium-Hochtemperaturreaktor,THTR, Hamm-Uentrop in 305 Behältern lagern.Der Antrag auf Beförderungsgenehmigung von Jülichin das Transportbehälterlager Ahaus wurde am 4. Oktober2010 gestellt Eingang beim Bundesamt für Strahlenschutzam 8. Oktober. Im Rahmen des nunmehr anstehendenGenehmigungsverfahrens im Hinblick auf dieErteilung der Beförderungsgenehmigung wird unter anderemdas Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt.Anlage 14Antwortder Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp auf die Fragendes Abgeordneten Manfred Grund (CDU/CSU) (Drucksache17/4153, Fragen 46 und 47):Wie bewertet die Bundesregierung das Projekt zur Beratungim Bereich Gender-Mainstreaming in Afghanistan, dasvon der Deutschen Gesellschaft für Technische ZusammenarbeitGmbH, GTZ, durchgeführt wird, vor dem Hintergrundeines effizienten Einsatzes von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeitund vor dem Hintergrund der Bedürfnisse desLandes?Inwieweit plant die Bundesregierung eine Fortsetzung solcherProjekte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation inAfghanistan?(B)Anlage 12Antwortdes Parl. Staatssekretärs Thomas Rachel auf die Fragender Abgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/4153, Fragen 43 und 44):Zu Frage 43:Wurde der Werbeauftritt von Dr. Annette Schavan für dieBild-App vergütet?Entspricht es der gebotenen Neutralität der Bundesregierung,wenn ein Kabinettsmitglied wie Dr. Annette Schavanfür die iPad-App der Bild-Zeitung wirbt, und beabsichtigt dieBundesregierung, in Zukunft auch für andere Verlage oderProdukte werblich tätig zu werden?Es handelte sich nicht um einen Werbeauftritt, und eswurde nicht vergütet.Zu Frage 44:§ 5 Abs. 1 Bundesministergesetz regelt, dass Mitgliederder Bundesregierung neben ihrem Amt kein anderesbesoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausübendürfen. Die Mitglieder der Bundesregierung halten sich andiese Vorschriften. Die Bundesregierung ist weder für einenVerlag noch für ein Produkt werblich tätig. Ausweislichdes abgedruckten Zitats ging es um die Frage der Nutzunginnovativer Technik und neuer Medien.Anlage 13Antwortdes Parl. Staatssekretärs Thomas Rachel auf die Fragedes Abgeordneten René Röspel (SPD) (Drucksache17/4153, Frage 45):Aus welchen Gründen hält es die Bundesregierung fürzielführend, dass im Bioökonomierat kein Sachverstand ausdem Bereich Verbraucherschutz sowie aus den Sozialwissenschaftenvertreten ist, und folgt aus diesem Defizit nicht einenur begrenzte Ausgewogenheit der Stellungnahmen des Bioökonomierates?Der Sachverstand in den Bereichen Verbraucherschutzund Sozialwissenschaften ist im Bereich Bioökonomiesehr wichtig. Daher wurden im BioökonomieratExperten aufgenommen, die neben ihrer direkten Institutsdisziplinauch breitere sozialwissenschaftlicheExpertise vertreten können.Zu Frage 46:Seit 2001 haben sich die rechtlichen, sozialen undwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die afghanischenFrauen und Mädchen insgesamt deutlich verbessert.Probleme für die Achtung und Förderung derGleichberechtigung rühren jedoch weiterhin aus konfligierendenWertvorstellungen insbesondere zwischenStadt und Land sowie zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sowie aus konkurrierenden Normsystemen.Zur Verbesserung der Lage von Frauen und Mädchensetzt die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeitgezielt mit einem Gender-Mainstreaming-Projektan, das von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit,GTZ, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung, BMZ,durchgeführt wird. Das Projekt ist dem SchwerpunktsektorGute Regierungsführung der deutsch-afghanischenEntwicklungszusammenarbeit, EZ, zugeordnet und wurdeauf Wunsch der afghanischen Regierung hin konzipiert.Neben der Stärkung des afghanischen Frauenministeriumshilft das Vorhaben beim Aufbau von Gleichstellungsreferatenin sechs Sektorministerien der afghanischenZentralregierung, um die Gleichstellung im öffentlichenDienst und in der Regierungsarbeit insgesamt zu fördern.Initiiert durch die Gleichstellungsreferate haben dasFinanzministerium und das Ministerium für Handel undIndustrie bereits gezielte Programme zur Fort- und Weiterbildungihrer Mitarbeiterinnen eingerichtet. DasFinanzministerium hat mit Unterstützung durch das Projektneben einem Gleichstellungsreferat auch ein sogenanntesGender-Budgeting-Referat in der Haushaltsabteilungeingerichtet. Dieses dient dazu, die Belange vonFrauen und Mädchen systematischer in der nationalenHaushaltsplanung berücksichtigen zu können.Das Gender-Mainstreaming-Projekt fördert auch dieVernetzung von Regierungsinstitutionen und Zivilgesellschaft.Dazu wurden und werden gemeinsame Veranstaltungenorganisiert, zum Beispiel eine Konferenz zurVorbereitung der Friedens-Jirga im Juni 2010, die dazubeigetragen hat, dass die Beteiligung von Frauen gesteigertwurde. Des Weiteren wird eine Gruppe von Parlamentarierinnenmit dem Ziel unterstützt, frauenpolitischenAnliegen größeres Gehör in der Parlamentsarbeitzu verschaffen.(D)