Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8863(A)Frank Schwabe (SPD):(C)Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt versucht, zumindestden Zeitraum vom 1. Dezember bis zum6. Dezember dieses Jahres zu beleuchten. Was für dieZeit danach dauerhaft folgt, habe ich immer noch nichtverstanden. Deswegen will ich nachfragen: Können Siezusagen, dass der Transport nach Majak dauerhaft nichtstattfindet: ja oder nein?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns vorhin bereitsmit dieser Frage beschäftigt haben. Da jetzt verschiedeneFragen durcheinandergeworfen werden, halte ichfest: Ich habe vorhin gesagt, dass der Nachweis derschadlosen Verwertung in der Anlage in Majak nichtvorliegt. Es kann natürlich sein, dass dieser Nachweis irgendwannin ferner Zukunft vorliegt. Das kann ich zumjetzigen Zeitpunkt aber nicht beurteilen.Wir haben heute zu entscheiden, ob eine Genehmigungzur Ausfuhr erteilt wird. Diese ist nicht erteilt worden,und deshalb erfolgt kein Transport nach Majak.und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagenund die Messungen der Umweltradioaktivität im Rahmendes integrierten Mess- und Informationssystems in derUmgebung der Asse zeigen keine messbaren Einträgevon radioaktiven Stoffen aus der Schachtanlage Asse IIoder andere Auffälligkeiten.Messbare Effekte in der Umgebung resultieren ausdem Reaktorunfall von Tschernobyl bzw. sind auch natürlichenUrsprungs. Die gemessene Hintergrundstrahlung das habe ich in der vorvergangenen Woche schonals Antwort auf eine Frage der Kollegin Höhn gesagt kann nach den vorliegenden wissenschaftlichen Kenntnissenüber die Entstehung der entsprechenden Krebserkrankungennicht Ursache der erhöhten Krebshäufigkeitsein, da die Dosis 10 000 Mal höher sein müsste.Heute Frau Steiner, ich kann Ihnen im Augenblicknicht sagen, ob das schon geschehen ist soll der Berichtdes Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsenüber Krebshäufigkeiten in der Umgebung der Asseveröffentlicht werden, der morgen auch von einer Expertengruppedes Landkreises diskutiert wird. Darüber hinaussoll er von der Strahlenschutzkommission und vomBundesamt für Strahlenschutz geprüft und bewertet werden.(B)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 35des Kollegen Oliver Krischer.Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Dorothea Steinerauf:Besteht die Bundesregierung weiterhin auf ihren Ausführungen,dass mögliche Zusammenhänge zwischen den gehäuftenKrebsfällen in der Samtgemeinde Asse und dem dortigenatomaren Lager gänzlich ausgeschlossen werdenkönnen?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich bin der Kollegin Steiner dankbar dafür, dass siedie Frage gestellt hat, sodass wir jetzt im Rahmen derFragestunde vielleicht noch einmal den einen oder anderenSachverhalt im Zusammenhang mit den Krebsfällenin der Samtgemeinde Asse besprechen können.Frau Steiner, vorweg möchte ich zunächst sagen: EineAussage dazu ich zitiere jetzt aus Ihrer Frage , dassmögliche Zusammenhänge zwischen den Krebsfällenin der Samtgemeinde Asse und dem dortigen atomarenLager gänzlich ausgeschlossen werden können, wurdeseitens der Bundesregierung nicht getroffen. Eine derartigeAussage kann aufgrund genereller erkenntnistheoretischerGrenzen wissenschaftlicher Aussagen seriös auchnicht getroffen werden.Allerdings kann nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissender Umgebungsüberwachung der beobachteteAnstieg der Anzahl der Krebsfälle in der SamtgemeindeAsse nicht durch die Strahlenbelastung derAsse erklärt werden; denn die Strahlenbelastung daswissen Sie wird seit 1966 erfasst, und die bisherige Umgebungsüberwachungnach der Richtlinie zur Emissions-Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt, dass die Anzahlder Krebsfälle gestiegen ist, aber wir kennen die genauenindividuellen Daten natürlich noch nicht, dasheißt, wir wissen noch nicht, welchen besonderen Expositionendie Erkrankten ausgesetzt waren. Es sind ganzbesonders diese Fragen, die wir in diesem Zusammenhangbeantworten müssen. Wir erhoffen uns von demheute vorgestellten Bericht des Krebsregisters eine genauereAufklärung darüber, aber, wie gesagt, ich kenneden Bericht zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage der Kollegin Steiner?Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja. Das ist schade, weil es jetzt wirklich schön gewesenwäre, wenn ich diese Zahlen in die Nachfragehätte mit einbeziehen können.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Da stimme ich Ihnen sogar zu.Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich möchte ein Stück weiter vorne anfangen. Mitdem, was Sie gerade gesagt haben, haben Sie sich auchin der Braunschweiger Zeitung zitieren lassen. Sie habeneinfach einen Umkehrschluss vorgenommen und gesagt:Nach dem, was wir wissen, müsste die Dosis 10 000 Malhöher sein als beobachtet, um Krebsfälle auf Strahlenbelastungzurückführen zu können. Das haben Sie auchdamit begründet, dass die Umgebung der Asse seit 1966 Zitat lückenlos erfasst wird.Wir halten es für sehr fraglich, dass dies lückenlos erfolgtist. Ich glaube, es ist eher so, dass man zwar die(D)