Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8858 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Ulrike Gottschalck(A)sieht, um sicherzustellen, zukünftig noch effektiver (C) Winterdienstleisten zu können?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Der Bundesverkehrsminister hat auf der Verkehrsministerkonferenzseine Länderkollegen gebeten, besondereObacht auf dieses Problem zu legen und sich frühzeitiginsbesondere mit Streusalz zu bevorraten. Die Bundesländerhaben uns zugesichert, dass eine ausreichende Bevorratunggegeben ist bzw. dass solche Lieferverträgeabgeschlossen worden sind, die eine kontinuierliche Belieferungder Straßenmeistereien und Autobahnmeistereienauch bei länger andauerndem Winter garantieren.Deshalb gehen wir davon aus, dass die getroffenen Vorkehrungenausreichend Gewähr dafür bieten, den Winterdiensteffektiv durchführen zu können.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben keine weitere Nachfrage.Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnungdes Deutschen Bundestages verwiesen. Ich empfehle Ihnendazu auch die Drucksachen 13/6149 und 16/8467.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine Nachfrage? Bitte, Herr Burkert.Martin Burkert (SPD):Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Ist dieBundesregierung als 100-prozentige Eigentümerin derDeutschen Bahn AG bereit oder denkt sie darüber nach,zweckgebundene Mittel zur Verfügung zu stellen, umwitterungsbedingte Probleme bei der DeutschenBahn AG zukünftig auszuschließen oder zumindest besserin den Griff zu bekommen? Denkt die Bundesregierungdarüber nach, die Dividende, die sie jährlich vonder Deutschen Bahn AG in Höhe von 500 MillionenEuro bekommen möchte, abzuschmelzen, um witterungsbedingtenEinflüssen entgegenzuwirken?(B)Dann kommen wir zur Frage 19 der KolleginGottschalck:Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen esseit dem Wintereinbruch im Dezember 2010 zu Behinderungendes Bahnverkehrs an Bahnübergängen kam, weil aufgrundder Verwendung von Streusalz an Bahnübergängen sichdas Verhalten der elektrischen Kontakte, über die die Bahnschrankenihr Signal erhalten, veränderte und ein Kurzschlussausgelöst wurde?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Auf Ihre Frage kann ich Ihnen antworten: Der Bundesregierungsind keine Fälle bekannt, in denen aufgrundder Verwendung von Streusalz Kurzschlüsse inden elektrischen Bahnübergangsanlagen vorgekommensind.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Zur ersten Teilfrage kann ich Ihnen sagen, dass sichdieser Bereich ausschließlich auf die unternehmerischeVerantwortung der Deutschen Bahn AG bezieht. Deshalbist hier vor allen Dingen der Vorstand gefragt. Siekennen die Regelungen des Aktiengesetzes und die Befugnissedes Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Wirgehen davon aus, dass der Vorstand der DeutschenBahn AG Vorsorge treffen wird, um sein rollendes Materialweniger witterungsanfällig zu machen. Soweit ichinformiert bin, gibt es entsprechende Bemühungen desVorstandes in diesem Bereich.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine weitere Nachfrage?(D)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Es gibt keine Nachfrage dazu.Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Ute Kumpf werdenschriftlich beantwortet.Wir kommen zur Frage 22:Wie will die Bundesregierung als Eigentümer der DeutschenBahn AG, DB AG, angesichts der erneuten winterbedingtenProbleme im Zugverkehr sicherstellen, dass künftignur noch witterungsresistente Materialien in der Fahrzeugflottesowie beim Neubau bzw. der Instandhaltung des Netzeszum Einsatz kommen?Herr Staatssekretär, bitte.Martin Burkert (SPD):Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. Wird die Bundesregierungim Rahmen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsratder Deutschen Bahn AG bei den Auftragsvergaben, wasden Materialpark angeht, darauf achten, dass QualitätVorrang vor dem Preis haben wird, um zukünftig Wintermängelauszuschließen?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Nein, die Vergabe ist keine Aufgabe des Aufsichtsrates.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber KollegeBurkert, die Festlegung der Einzelheiten bei der Beschaffungvon Fahrzeugen sowie beim Bau bzw. bei derInstandhaltung der Schieneninfrastruktur liegt ausschließlichin der Verantwortung des Unternehmensvorstands.Der Bund nimmt hierauf keinen Einfluss. ImÜbrigen wird auf die Entscheidung des Ausschusses fürWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zurVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann sind wir bei Frage 23 des Kollegen MartinBurkert:Werden Mittel aus dem Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsspeziell für die Witterungsresistenz des Bestandsnetzesder DB AG verwandt, und gibt es spezielle Anstrengungender Bundesregierung gegenüber der DB AG, Tunnel, wie beispielsweiseden Schwarzkopftunnel, gegen Witterungseinflüssezu schützen?Herr Staatssekretär, bitte.