Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8878 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Senator Dr. Jürgen Zöllner (Berlin)(A)(B)Zweitens. Eine zentrale Rolle bei der Verbesserung (C)spielt auch das Ganztagsschulprogramm der früherenrot-grünen Bundesregierung. Dadurch konnten vieleSchulen in Deutschland zu Ganztagsschulen ausgebautwerden. Ich freue mich auch hier darüber, dass die einstigenGegnerinnen und Gegner dieses Programms vielevon ihnen sind noch heute in der Bildungspolitik tätig den Wert und die Möglichkeiten der pädagogischen Ansätzedes Ganztagsangebotes erkannt haben.(Beifall bei der SPD)Nur so wird es uns letzten Endes gelingen, an die leistungsschwächerenSchülerinnen und Schüler heranzukommen.Was mir im Zusammenhang mit den neuesten PISA-Ergebnissen die meisten Sorgen bereitet es gibt Erfolgezu verzeichnen, auf die wir insgesamt stolz seinsollten , sind die Schülerinnen und Schüler aus den sogenanntenbildungsfernen sozial benachteiligten Elternhäusern.Wenn der schöne Ausdruck BildungsrepublikDeutschland nicht nur Worthülse sein soll, brauchenwir eine gemeinsame weitere Kraftanstrengung zwischenBund und Ländern sie ist auch in der derzeit verfassungsmäßigfestgelegten Lage möglich , um dieseSchülergruppe gezielt ins Auge zu fassen. Wir brauchenso etwas wie ein gemeinsames Ganztagsschulprogramm.(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Ziel muss es sein, alle Schulen in Deutschland zuGanztagsschulen weiterzuentwickeln. In Berlin habenwir damit begonnen. Es gibt die Verantwortung der Länder,zu der wir gerne stehen. Neben den Grundschulen,die in Berlin alle Ganztagsschulen sind, haben wir in derSekundarstufe I eine neue Schulstruktur geschaffen: einzukunftsfähiges zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasienund Integrierten Sekundarschulen. Letztere werdensämtlich zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die erstenSchritte im Bereich der Gymnasien haben wir schon unternommen.Dabei wäre es ganz einfach, die Mittel effektiver für diebedürftigen Kinder und Jugendlichen einzusetzen.Ich will Ihnen ein aus dem Leben gegriffenes Beispielnennen. Das Land Berlin investiert bereits heute in dasSchulmittagessen für Grundschülerinnen und Grundschülerder Klassen 1 bis 6, sodass alle Eltern nur nocheinen Eigenbeitrag von 23 Euro pro Monat leisten müssen.Nach den Plänen der Bundesregierung müssten sichdie Eltern weiterhin mit 20 Euro monatlich an diesenKosten beteiligen.Es verbliebe also lediglich eine Kostenersparnis von3 Euro monatlich, die die Eltern in einem aufwendigenVerfahren unter Beteiligung von Jobcentern, Schulen undCaterern als Zuschuss beantragen müssten. Würden dievorgesehenen Mittel dagegen direkt dem Land Berlinzweckgebunden zur Mittagsversorgung zur Verfügung gestelltwerden,(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordnetender SPD Dr. Dagmar Enkelmann [DIELINKE]: Genau! Das wäre wichtig! Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Manfred Grund [CDU/CSU]: Ja, klar! Immerrein in den Topf der Länder!)könnten wir mit den gleichen Mitteln allen ich betone:allen bedürftigen Kindern und Jugendlichen, nicht nurdenen in der Grundschule, ein kostenloses Schulmittagessenanbieten,(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)übrigens ganz ohne Verwaltungsaufwand, ganz ohne Beteiligungder Eltern an den Kosten.(Patrick Meinhardt [FDP]: Ja! Mit dem Geldaus Baden-Württemberg! Aber hallo! Gegenrufder Abg. Iris Gleicke [SPD]: Das warentlarvend, Herr Meinhardt!) Ich will doch gar nicht mehr Geld.(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: In Baden-Württembergsollen die Kinder essen!)(D)Wir brauchen in den Ganztagsschulen zum Beispielauch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Dies wäreeine Chance für den Bund. Ein Bundesprogramm in diesemBereich wäre sehr hilfreich.(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Was wir auch das muss an einem solchen Tag gesagtwerden in diesem Zusammenhang nicht brauchen damitmöchte ich schließen , ist ein nur gut gemeintes Bildungspaketder Bundesregierung. Dieses droht nachmeiner festen Überzeugung ich muss mich um die Umsetzungkümmern ein riesiges Bürokratiemonster zuwerden.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordnetender SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Das wäre mit dem gleichen Betrag möglich, den Sie fürdie Verwaltungskosten, die ich beschrieben habe, ausgeben.(Patrick Meinhardt [FDP]: Ja, ja! Aber allesimmer nur auf Pump!)Ich appelliere an Sie: Investieren Sie effektiv in dievorhandenen Bildungseinrichtungen, in die Kitas unddie Schulen, damit dort optimal gefördert werden kannund wir unsere Leistungsfähigkeit auch im Rahmen vonPISA weiter verbessern können.Ich bedanke mich.(Beifall bei der SPD und der LINKEN)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Heiner Kamp hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)