Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8862 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt(A)(B)(C)gedachten Nachrüstungen von Atomkraftwerken zur Verfügungzu stellen, sobald diese der Bundesregierung vorliegen?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Meine Antwort, Kollege Miersch, lautet: Die Bundesregierungwird den Deutschen Bundestag in geeigneterWeise über die im Zuge der Laufzeitverlängerung vorgesehenenNachrüstungen informieren.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine Nachfrage, Herr Miersch? Bitte sehr.Dr. Matthias Miersch (SPD):Frau Staatssekretärin, es ging um die Frage, ob dieBundesregierung bereit ist, uns über die Faktenlage undüber die Erkenntnisse, die sie in diesem Zusammenhanghat, vollständig zu informieren und uns dementsprechendauch Gutachten bzw. Unterlagen, die sie hat, vorzulegen.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Herr Miersch, Sie können mir glauben, dass das BMUdaran interessiert ist, das Verfahren transparent zu gestalten.Ich darf darauf hinweisen, dass die Entwicklungsicherheitstechnischer Nachrüstmaßnahmen für Kernkraftwerkeein sehr dynamischer Prozess ist. Die Anforderungen,die auf der Homepage des BMU veröffentlichtsind, werden anlagenspezifisch konkretisiert werdenmüssen. Allerdings ist es auch die Aufgabe der Betreiber,die sicherheitstechnischen Verbesserungen ihrer Anlagenzu planen. Das werden Behörden und Sachverständigeprüfen.Bisher ist nicht abzusehen, welche Zwischenschritteerfolgen und inwieweit mehr oder weniger umfassendeDokumentationen in Form von Listen vorgenommenwerden. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunktnoch nicht so verfahren, wie Sie es gerne hätten. Aberich sage Ihnen zu, Sie umfassend über alles zu informieren.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie noch eine Frage, Herr Miersch?Dr. Matthias Miersch (SPD):Ja. Diese umfassende Information hätte ich mir Siewerden das vielleicht anders beurteilen am 1. Dezemberdieses Jahres erhofft, als es um den Atomtransport nachMajak ging; das ist ein kleines Beispiel. Fünf Tage späterlesen wir Parlamentarier dann etwas anderes. Insofernwill ich diese Gelegenheit nutzen, um diese Informationsflutgewissermaßen bei Ihnen abzugreifen. Ich frage Sie:Schließen Sie aus, dass dann, wenn die erforderlichenNachbesserungen an der Anlage in Majak vorgenommenwerden, eventuell doch noch ein Transport dorthin stattfindet?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ihre Nachfragen beziehen sich auf die Frage nach densicherheitstechnischen Anforderungen bei der Laufzeitverlängerungvon Kernkraftwerken.(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Es geht umKernkraft allgemein, Entschuldigung!) Nein, um Atomkraftwerke, wenn ich aus Ihrer Fragezitieren darf. Ich habe Ihnen zugesagt, dass ich Ihnenumfangreiche Informationen zur Verfügung stelle. Daskönnen Sie mir glauben. Dieses Thema können wir in einerder kommenden Sitzungen des Umweltausschussesauch gerne besonders behandeln.Was Majak angeht, habe ich Ihnen schon erläutert,dass die Prüfung am 1. Dezember dieses Jahres nochnicht abgeschlossen war. Das ist mehrfach betont worden,von meiner Kollegin und vom Minister. Sie müssenuns zugestehen, dass wir die Prüfung erst einmal abschließenmüssen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen.Ich kann verstehen, dass Sie sich gewünscht hätten,dass die Prüfung schon am 1. Dezember dieses Jahresabgeschlossen gewesen wäre. Aber sie war es zu diesemZeitpunkt noch nicht, sondern erst sechs Tage später.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Jetzt gibt es noch eine Nachfrage der KolleginSteiner.Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke schön für diese Möglichkeit. Das, was Siegerade sagten, ist genau das Problem. Eigentlich hieß esschon, der Transport geht auf die Reise, um es einmal legerauszudrücken, aber es gelingt uns nicht, im Umweltausschussnicht und auch heute nicht, nähere Informationendarüber zu bekommen. Deswegen möchte ich inBezug auf die sicherheitstechnischen Maßnahmen, überdie Sie mit Abteilungsleitern in einer Telefonkonferenzgesprochen haben, fragen: Was haben Sie in diesemRahmen hinsichtlich des konkreten Vorgehens bezüglichder Nachrüstung von Atomkraftwerken vereinbart?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Ich finde es nett, dass Sie jetzt eine Frage Ihrer KolleginKotting-Uhl, die konkret nach dieser Telefonkonferenzgefragt hat, jetzt aber nicht hier ist, aufgreifen. Ichkann Ihnen dazu nur sagen, dass in dieser Telefonkonferenz,die im Übrigen am 8. September dieses Jahresstattgefunden hat, keine Vereinbarungen zum weiterenVorgehen getroffen wurden. Der Bund hat kein Protokolldieser Telefonkonferenz angefertigt. Deshalb kann ichIhnen dazu nicht mehr sagen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Jetzt gibt es eine weitere Nachfrage des KollegenSchwabe.(D)