Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8822 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Dr. Frank-Walter Steinmeier(A)(B)macht den Zickzackkurs aus, von dem ich schon (C) gesprochenhabe, und führt letzten Endes dazu, dass diese Regierungvor der europäischen Aufgabe so versagt wiekeine andere vor ihr. Ich glaube, Frau Merkel, Sie spüren,dass Sie sich durch die Entscheidungen und Nichtentscheidungender letzten Wochen in ein Geflecht vonAnkündigungen, Halbwahrheiten und auch Lebenslügenhineinbegeben haben. Aber Sie wissen im Augenblicknicht, wie Sie da herauskommen sollen.Im April haben Sie verkündet: kein Geld für Griechenland.Das Ergebnis ist bekannt. Sie haben gesagt:Griechenland bleibt ein Einzelfall. Dann kam der Rettungsschirm.Sie haben gesagt: Der Schirm ist UltimaRatio; er wird wahrscheinlich gar nicht in Anspruch genommen.Dann kam Irland.(Zurufe von der SPD: Ja!)Sie haben gesagt: Wir wollen keine Transferunion. Ihreigener Berater aber sagt: In gewisser Weise haben wirdas schon. Sie haben gesagt: Wir brauchen automatischeSanktionen. Zusammen mit Herrn Sarkozy haben Sie siein Deauville gekippt. Sie haben gesagt: Defizitsünderwerden mit dem Entzug der Stimmrechte bestraft. Heutewar kein Wort davon zu hören. Sie haben gesagt: keineEuro-Bonds. Ihre Experten sagen: Mit der European FinancialStability Facility haben wir sie eigentlich schon.(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na!)Sie haben die Gläubigerbeteiligung gefordert. In Ihrerheutigen Regierungserklärung sind Sie merkwürdig vagegeblieben.Nicht zu vergessen ist auch das Gezerre um die Finanztransaktionsteuer.Hier im Parlament ist FrauMerkel manchmal ein bisschen dafür; auf europäischerEbene ist Herr Schäuble manchmal ein bisschen dagegen.Geschehen ist jedenfalls nichts. Das ist die dramatischeBilanz nach diesem halben Jahr europäischer Politikin der Krise. Ich sage Ihnen: Das sehen die Leute inIhren eigenen Reihen nicht wesentlich anders als wir.Das muss Ihnen Sorgen machen, Frau Merkel.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aber wir stehen in der Tat in diesen Tagen in Europavor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunftder gemeinsamen Währung. Mehr noch: Es geht um dieZukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Eswird vom Handeln der europäischen Regierungen abhängen,ob wir wieder ins 19. und 20. Jahrhundert, in nationalstaatlichesDenken zurückfallen oder daraufkommt es an ob wir jetzt den Mut zu dem nächstengroßen europäischen Sprung aufbringen, das Europa derNationalstaaten schrittweise zu überwinden und dieseEuropäische Union zu einer politischen Union fortzuentwickeln.Diese Frage steht auf der Tagesordnung. Vordieser Frage dürfen wir uns nicht verstecken.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Das ist meine feste Überzeugung.Die Unruhe an den Finanzmärkten hat nicht nur mitder Finanzsituation Griechenlands, Irlands oder Portugalszu tun. Die Fragen, die die Finanzmärkte stellen, sind fundamentalerNatur. Es sind Fragen, die auch die Menschenstellen. Darin drücken sich Zweifel an der Funktionsfähigkeitder europäischen Institutionen aus. Es gibt Zweifelan der Reichweite europäischer Solidarität und an dereuropapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. Darüberreden wir in diesen Tagen. Diese Zweifel beseitigenwir nicht im täglichen Klein-Klein. Da muss ein großerSprung her.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Deshalb da bin ich mir sicher werden wir dieseZweifel, die ich eben beschrieben habe, nur beseitigen,wenn wir auf die sich stellenden Fragen klar und unmissverständlichantworten.Keine Einzelmaßnahme nicht die Aufstockung desRettungsschirms, kein Euro-Bond, nicht ein weiteresEZB-Aufkaufprogramm wird in der Lage sein, dieZweifel zu überwinden, von denen ich spreche. Wirbrauchen aus meiner Sicht einen wirklich umfassendenAnsatz, der aus drei Elementen besteht:Erstens. Wir brauchen die Gläubigerbeteiligung durcheinen intelligenten Haircut. Die Krisenstaaten Griechenland,Irland und Portugal werden auf absehbare Zeit daswissen Sie in der Regierung auch nicht in der Lage sein,auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukommen.Wenn die Anpassungslast am Ende nicht allein beiden europäischen Steuerzahlern ankommen soll darumgeht es mir , dann muss der Weg der Gläubigerbeteiligungdurch einen intelligenten Haircut beschritten werden,bevor die EZB die schlechten Anleihen wieder insPortfolio aufnimmt.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetender LINKEN)Zweitens das wird unumgänglich sein, wenn wir imJanuar 2011 nicht wieder über dieselben Themen mit derderselben Tagesordnung miteinander reden wollen :Damit die Krise nicht noch auf andere stabile Volkswirtschaftenin Europa übergreift, brauchen wir ein klaresSignal europäischer Solidarität. Ich sage Ihnen voraus,dass dieses Zeichen der europäischen Solidarität auchwenn wir das heute verdrängen; wir werden dazu gleichnoch mehrere Redner von Ihnen hören höchstwahrscheinlicheine Unterfütterung durch einen erweiterteneuropäischen Rettungsschirm braucht.Drittens. Wir müssen endlich den Geburtsfehler derWirtschafts- und Währungsunion beseitigen und zu einerpolitischen Union kommen. Eben wurde dazwischengerufen:Euro-Bonds. Ich finde, wir sollten uns zu schadesein, die Fragen, die uns im Augenblick gestellt werden,immer nur mit Ja oder Nein zu beantworten. Wenn wirzu der politischen Union kommen wollen und zwar miteuropäischer Solidarität, wie ich sie verstehe , dannmüssen die Antworten anspruchsvoller ausfallen. Jedervon uns, auch auf dieser Seite des Bundestages, weiß,dass die Antwort nicht allein Euro-Bonds lautet.(D)