Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8871(A)(B)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: (C)Marcus Weinberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU PatrickMeinhardt [FDP]: Zeigs ihm!)Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen undHerren! Lieber Herr Schulz, bei Ihnen bin ich immer gespannt,in welche Richtung Ihre Rede geht.(Patrick Meinhardt [FDP]: Ich nicht! Ich weißdas schon vorher!)Sie sagten zunächst, dass es ein Einvernehmen gibt, dassauch Sie gewisse Dinge ganz gut finden und begrüßen.Irgendwann kamen dann die beiden entscheidenden Begriffe:Betreuungsgeld und Ganztagsschulprogramm.Das, was Sie hier abgeliefert haben, war für eine bildungspolitischeDebatte aber zu wenig. Darauf solltenSie dieses Thema nicht reduzieren.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Mal gucken,was Sie abliefern!)Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Man kann sichüber die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie durchausfreuen. Es gab Reformen im pädagogischen Bereich. Siehaben richtigerweise die Schulen und diejenigen, die impädagogischen Bereich arbeiten, angesprochen. Es dauertsehr lange, bis die eingeleiteten Reformen Wirkungzeigen.Was sind also die Botschaften von PISA? Wir habennach dem PISA-Schock 2000, der uns alle in eine gewisseStarre versetzt hatte, tatsächlich gelernt, dass wiram Bildungsbereich arbeiten müssen. Das haben wirauch getan. Es gab in der Tat eine Pisaritis im negativenSinne. Wenn man sich mit finnischen Lehrern unterhält,dann sagen sie: Mit Blick auf die Bildungsimplikationenist in Finnland die vorschulische Bildung dasEntscheidende.(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Betreuungsgeld! Patrick Meinhardt [FDP]: Und die guteArbeitslosenquote!)ten wir begrüßen; darüber sollten wir uns freuen. Das istein gutes Ergebnis.Insgesamt kann man feststellen: Wenn man sich vonPlatz 21 auf Platz 16 verbessert hat, ist man zwar vorläufigaus der Abstiegszone heraus, aber es ist latent die Gefahrvorhanden, dass man in diese wieder hineinrutscht.Deshalb muss nachgearbeitet werden.Erste Herausforderung, die wir nach wie vor angehenmüssen das haben Sie angesprochen , ist das ThemaKinder mit Migrationshintergrund. Richtig ist, dassder Unterschied zwischen Kindern mit Migrationshintergrundund den Kindern, die in deutschen Familien aufwachsen,von früher 60 Punkte auf nunmehr 20 Punktegeschrumpft ist. Das ist ein Erfolg. Hier hat sozusageneine Verdichtung stattgefunden. Auf der anderen Seitekann es natürlich nicht sein, dass wir als Gesellschaft eszulassen, dass Kinder mit Migrationshintergrund teilweiseein Jahr Rückstand gegenüber deutschen Kindernhaben.Zweite Herausforderung auch das ist richtig istdas Problem der sozialen Herkunft. Weiterhin ist es so,dass wir hier in Deutschland Probleme haben. Lediglich6 Prozent der sozial benachteiligten Schülerinnen undSchüler erreichen in Deutschland ein höheres Leistungsniveauals der Durchschnitt; OECD-weit liegt dieserWert 2 Prozentpunkte höher.Dritte Herausforderung das hat gerade die PISA-Studie ergeben sind die Defizite beim Leseverständnis.Das heißt, im Bereich Lesen und Bewerten von Textenbrauchen wir vertiefte Förderprogramme. Ich will gleicheinige erwähnen, die wir als Bundesregierung auf denWeg gebracht haben.Was ist also unsere Zielsetzung? Hier unterscheidenwir uns schon ein wenig von Ihnen, meine Damen undHerren von der Opposition. Sie fordern immer ein Ganztagsschulprogramm.Sie wollen, dass alle Kinder in einerEinheitsschule lernen.(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Gemeinschaftsschule!)Wir treten für Chancengerechtigkeit und Leistungsanreizeein.(D)Aber die Lehrer in Finnland sagen auch ganz klar: Beiuns gibt es auch Defizite. Fragen Sie die Jugendlichen inFinnland beispielsweise einmal nach den Übergängen indie Berufsausbildung. Dieser Bereich ist dort relativschwach entwickelt. Auch das koreanische System istmit dem deutschen System nicht vergleichbar. Ichmöchte die Sozialisation der deutschen Kinder nicht mitder Sozialisation koreanischer Kinder vergleichen.Richtig ist: Die PISA-Ergebnisse sind besser geworden,und zwar in allen drei PISA-relevanten Bereichen.Die Lesekompetenz hat sich signifikant verbessert. Fürden mathematischen Bereich ist das ähnlich: Seit 2003haben sich die Ergebnisse signifikant verbessert. Auchin den Naturwissenschaften hat sich die ansteigendeTendenz letztendlich bestätigt; dort liegen die Ergebnissestabil im oberen Bereich. Das ist gut so. Das soll-(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Das spiegelt sich dann auch in der politischen Ausrichtungwider.Eine kleine Bemerkung sei noch zu Ihren Ausführungen,Herr Schulz, erlaubt: Das Ganztagsschulprogrammliegt in der Verantwortung der Länder. Ich erinnere mich,dass die CDU, als sie 2001/2002 die Regierung in Hamburgübernommen hat, die Mittel für den Ganztagsschulausbaudort verdreifacht hat. Hier ist es jedem Land unbenommen,eigene Schwerpunkte zu setzen.(Zuruf der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Wir im Land hätten es uns allerdings gewünscht, FrauSager, dass man uns überlässt, wo wir die Schwerpunkte