Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8861(A)(B)Martin Burkert (SPD):(C)Herr Staatssekretär, können Sie schon heute sagen,wie die Mittel, die nach Abschluss des Schiedsverfahrenszur Verfügung stehen, auf die einzelnen Verkehrsträger Stichwort: Modal Split verteilt werden? DieEinnahmen aus der Maut sollen zukünftig allein derStraße zugutekommen, während gegenwärtig auch dieVerkehrsträger Wasserstraße und Schiene davon profitieren.Werden die Altmittel zukünftig auch nur in den VerkehrsträgerStraße fließen, oder denkt man daran, wenigstensdiese Mittel den anderen Verkehrsträgern zugeben?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Dazu kann ich heute noch keine Aussage treffen, weilwir nicht wissen, was das Ergebnis dieses Schiedsverfahrenssein wird.(Martin Burkert [SPD]: Kann ich eine Nachfragestellen?)Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Nein, Sie dürfen keine Nachfrage stellen, weil diesnicht Ihre eigene Frage ist.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.Zur Beantwortung steht die ParlamentarischeStaatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur Verfügung.Die Frage 30 des Kollegen Gerd Bollmann wirdschriftlich beantwortet.Ich rufe Frage 31 des Kollegen Miersch auf:Welche neuen Erkenntnisse in Bezug auf die Notwendigkeitder Atommülltransporte von Ahaus nach Majak hatte dieBundesregierung zwischen dem 1. Dezember 2010, an demdie Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche nochvon der Prüfung der Transporte sprach, und dem 6. Dezember2010, an dem der Bundesminister für Umwelt, Naturschutzund Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, den Transport abgesagthatte?Frau Staatssekretärin.Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Lieber Kollege Miersch, zum Tagesordnungspunkt 14der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestagesam 1. Dezember 2010 hatte meine Kollegin, dieParlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche,vorgetragen das geht auch aus Ihrer Frage hervor ,dass das Bundesumweltministerium im Rahmen seinerZuständigkeit den Sachverhalt umfassend prüfen undmit Blick auf die uns allen gemeinsamen umweltpolitischenZiele bewerten wird. Diese Prüfungen und Bewertungen,Herr Miersch, wurden durchgeführt. Am6. Dezember 2010 hat Herr BundesumweltministerDr. Norbert Röttgen der Presse das Ihnen allen bekannteErgebnis vorgestellt.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine Nachfrage, Herr Miersch? Bitte.Dr. Matthias Miersch (SPD):Frau Staatssekretärin, das war der Sachverhalt, derbekannt war. Ich habe aber nach einem anderen Aspektgefragt und erbitte nun in einer Nachfrage eine Antwortdarauf. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat am1. Dezember 2010 in der Tat von dieser Prüfung gesprochen.Der Bundesumweltminister hat in der Fragestundeebenso von der Prüfung gesprochen. Fünf Tage späterwurde dieser Transport abgesagt, obwohl am 1. Dezemberauch die Sprecherin gesagt hatte, von Absage könnekeine Rede sein. Meine Frage lautet: Welche Prüfungfand zwischen dem 1. und dem 6. Dezember 2010 statt,die letztlich zu der Absage führte?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Es ist, wie Ihnen auch aus der Pressemitteilung desBMU vom 6. Dezember 2010 bekannt wurde, geprüftworden, ob die Brennelemente in der russischen AnlageMajak schadlos verwertet werden können. Ich zitierejetzt Bundesumweltminister Röttgen:Die vorliegenden Unterlagen lassen eine abschließendeAussage dazu nach den Maßstäben desAtomgesetzes gegenwärtig nicht zu.Genau dies wurde geprüft, und zwar nicht erst ab dem1. Dezember, sondern auch schon vorher. Die Prüfunghat, wie Sie sich denken können wir haben Gutachteneingeholt etc. , einen langen Zeitraum gedauert. Deshalbist Ihre Frage, denke ich, absolut korrekt beantwortet.Es gab die Prüfung, von der meine Kollegin und derMinister gesprochen haben. Die Prüfungen sind am6. Dezember zu einem Abschluss mit dem Ihnen bekanntenErgebnis gekommen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben noch eine Nachfrage? Bitte sehr.Dr. Matthias Miersch (SPD):Ich habe eine weitere Nachfrage. In dieser Absage,die am Montag erfolgte, ist von gegenwärtig odernach diesem Sachstand die Rede. Die Frage, die ich indiesem Zusammenhang habe, ist: Ist dieser Transport aufDauer, also endgültig, abgesagt, oder welche Modalitätenverfolgt das BMU augenblicklich?Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:Das BMU hat, wie Ihnen bekannt ist, die Genehmigungversagt und gesagt ich zitiere es noch einmal ,dass der Nachweis der schadlosen Verwertung derBrennelemente in Majak nicht gegeben ist. Das bedeutet,dass man die Brennelemente dort nicht schadlos verwertenkann und somit kein Transport stattfindet.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Ich rufe Frage 32 des Kollegen Miersch auf:Ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament die in denBundesländern erstellten Auflistungen von konkreten oder an-(D)