Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8859(A)(B)Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:(C)Nein, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,mit der der Deutschen Bahn AG Mittel für Investitionenim Bestandsnetz zur Verfügung gestellt werden, enthältkeine Vorgaben hinsichtlich der Witterungsresistenz.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine Nachfrage dazu? Bitte schön.Martin Burkert (SPD):Herr Staatssekretär, meine Nachfrage bezieht sich aufden Schwarzkopftunnel, der Ihnen vielleicht als wichtigesNadelöhr im Schienenverkehr zwischen den BundesländernBayern und Hessen bekannt ist. Kennt die Bundesregierungdie schwierige bauliche Situation imSchwarzkopftunnel? Ist Ihnen bekannt, dass hier zurzeittäglich Eis von der Tunneldecke abgeschlagen werdenmuss, um vor allem bei Güterzügen die Sicherheit zu gewährleisten?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Es ist uns bekannt, dass diese Phänomene im Winterin einzelnen Tunneln wegen Haarrissen und andererbaulicher Unzulänglichkeiten auftreten können. DerDeutschen Bahn AG sind mit der Leistungs- und FinanzierungsvereinbarungMittel zur Verfügung gestellt worden,um diese baulichen Mängel zu beseitigen. DieDeutsche Bahn AG ist verpflichtet, das umzusetzen.Eine direkte Verantwortung der Bundesregierung dafürgibt es nicht. Ich habe schon vorhin auf die unternehmerischeVerantwortung der Deutschen Bahn AG verwiesen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine weitere Nachfrage?Martin Burkert (SPD):Ja.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Bitte schön.Martin Burkert (SPD):Angesichts der Tatsache, dass Ihnen die Situation bekanntzu sein scheint, stellt sich die Frage, warum Siedie Zustimmung zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarungzum Bau neuer Tunnelröhren, insbesondere desSchwarzkopftunnels, in letzter Sekunde zurückgezogenund die Unterschrift verweigert haben, obwohl der Vertragschon auf dem Schreibtisch des Ministers lag.Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Das kann ich jetzt nicht bestätigen; ich müsste nachprüfen,ob es tatsächlich so war. Ich werde Ihnen die entsprechendenInformationen gerne schriftlich zukommenlassen.Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Vielen Dank. Die Fragen 24 und 25 des KollegenHans-Joachim Hacker werden schriftlich beantwortet,ebenso die Fragen 26 und 27 des Kollegen Sören Bartol.Wir kommen zu den Fragen 28 und 29 des KollegenHofreiter:Wer ist Eigentümer der für die Mauterhebung erforderlichenEinrichtungen und Anlagen Mautbrücken, On-Board-Units, Server, Software etc. nach Auslaufen des aktuellenBetreibervertrages, und wie bewertet die Bundesregierung dieMöglichkeit, das Unternehmen Toll Collect GmbH durch denBund zu übernehmen?In welcher Form sucht die Bundesregierung nach einemkünftigen Betreiber nach Auslaufen des aktuellen Betreibervertrages öffentliche Ausschreibung, Direktvergabe oderÄhnliches , und wie ist der Stand der beiden Schiedsverfahrengegen die Toll Collect GmbH?Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hofreiter, nach Auslaufendes aktuellen Betreibervertrages zur Lkw-Mautstehen der Bundesrepublik Deutschland mehrere Optionenzur Verfügung:Erstens: Errichtung eines neuen Mautsystems mit einemneuen Betreiber nach Ausschreibung und Abbaudes aktuellen Mautsystems durch Toll Collect.Zweitens: Übernahme und Weiterbetrieb des bestehendenMautsystems durch die Bundesrepublik Deutschland.Drittens: Weiterbetrieb des bestehenden Mautsystemsdurch Toll Collect oder einen neuen Betreiber, ebenfallsnach Ausschreibung.Ob und in welcher Form nach einem zukünftigen Betreiberzu suchen ist, hängt davon ab, welche Option dieBundesrepublik Deutschland auswählt. Die Bundesregierunghat hierzu noch keine Entscheidung getroffen.Zum Stand des Schiedsverfahrens nehme ich wiefolgt Stellung: Zwischen dem Bund und Toll Collectsind zwei Schiedsverfahren anhängig. Das erste Schiedsverfahrenwurde im Herbst 2004 vom Bund gegen dasToll-Collect-Konsortium und dessen Konsorten DeutscheTelekom AG und Daimler Financial Services AGeingeleitet. Der Bund macht in diesem Verfahren im Wesentlichenrund 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz fürentgangene Mauteinnahmen wegen verspäteter Einführungder streckenbezogenen Lkw-Maut sowie Vertragsstrafenin Höhe von rund 1,65 Milliarden Euro wegendiverser Verletzungen des Betreibervertrages geltend.Die Toll Collect GmbH, die Betreibergesellschaft desMautsystems, hat im Dezember 2006 gegen den Bundvor demselben Schiedsgericht ein weiteres Schiedsverfahreneingeleitet. Die Toll Collect GmbH macht gegenüberdem Bund im Wesentlichen angeblich ausstehendeBetreibervergütungen geltend. Dieses Verfahren nennenwir das zweite Schiedsverfahren.Derzeit findet die ursprünglich für Oktober 2009 angesetzte,dann aber wegen eines unbegründeten Befangenheitsantragesder Toll-Collect-Unternehmen gegenden vom Bund benannten Schiedsrichter verschobene(D)