Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010 8901(A)(B)Teilen des Bundesgebiets erhebliche Schäden (C) hervorgerufenhat, vergleiche BMF-Schreiben vom 1. Oktober2002. Weitere Katastrophenerlasse wurden durch dasBundesministerium der Finanzen zur Hilfe der Opfer derSeebebenkatastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien,Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar),Bangladesch, auf den Malediven, den Seychellensowie in Kenia, Tansania und Somalia, vergleiche BMF-Schreiben vom 14. Januar 2005, sowie zur Unterstützungder Opfer des Hurrikans Katrina im Süden der USA imSommer 2005, vergleiche BMF-Schreiben vom 19. September2005, herausgegeben.Eine ausführliche Aufzählung der seit dem Jahr 2000erlassenen Verwaltungsanweisungen zur Regelungsteuerlicher Erleichterungen in Katastrophenfällen warin der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leidernicht möglich.Zum zweiten Teil der Frage nehme ich wie folgt Stellung:Nach den Vorschriften der Abgabenordnung, AO, habenUnternehmen Bücher und Aufzeichnungen sowiealle Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutungsind, sechs bzw. zehn Jahre aufzubewahren.Eine entsprechende Aufbewahrungspflicht ergibt sichauch aus § 257 Handelsgesetzbuch, HGB.Für Steuerpflichtige, deren Summe der positivenÜberschusseinkünfte mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahrbeträgt, sieht § 147 a AO eine sechsjährige Aufbewahrungspflichtfür Aufzeichnungen und Unterlagenüber die den Überschusseinkünften zugrunde liegendenEinnahmen und Werbungskosten vor. Demgegenüber habenPrivatpersonen nur bei ganz bestimmten Sachverhalteneine Aufbewahrungspflicht, wie zum Beispiel beiRechnungen im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften.Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrundihrer Breitbandstrategie und der Tatsache, dass die Mobilfunkanbieterbeim Breitbandausbau LTE-Technologie einetragende Rolle spielen sollen, dass die Bundesnetzagentur dieTerminierungsentgelte für die Mobilfunkanbieter auf dieHälfte gesenkt hat, obwohl eine solche drastische Senkungungewöhnlich ist bisher waren 16 bis 19 Prozent schonviel , und dadurch den Mobilfunkanbietern möglicherweiseErlöse für Investitionen in den Breitbandausbau fehlen?Die Bundesnetzagentur entscheidet unabhängig aufBasis der gesetzlichen Grundlagen. Daher kann die Bundesregierungzu der genannten Entscheidung inhaltlichnicht Stellung nehmen. Allerdings erwartet die Bundesregierung,dass der Ausbau von mobilem Breitband ungeachtetder Entscheidung der Bundesnetzagentur weitervoranschreiten wird.Anlage 40Antwortdes Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des AbgeordnetenGerd Bollmann (SPD) (Drucksache 17/4153,Frage 75):Wann wird die Bundesregierung den CCS-Gesetzentwurfvorstellen, und wie sollen die Kompetenzen für die Bundesländergeregelt werden?Die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 23. April 2009 über die geologischeSpeicherung von Kohlendioxid muss bis 25. Juni2011 umgesetzt werden. Eine zügige Kabinettsbefassungdes gemeinsamen CCS-Referentenentwurfs des BMUund des BMWi zur Umsetzung der Richtlinie in nationalesRecht wird angestrebt. In Einzelfragen ist die Meinungsbildunginnerhalb der Bundesregierung noch nichtabgeschlossen.Anlage 41(D)Die Bundesregierung definiert in ihrem Kabinettsbeschlussvom 27. Januar 2010 die Harmonisierung undVerkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristennach Handels-, Steuer- und Sozialrecht als eines von achtProjekten in prioritären Lebens- und Rechtsbereichen, indenen die Erzielung spürbarer Vereinfachungen geprüftwerden. Dabei werden wir auch untersuchen, inwieweitbestehendes Vereinfachungspotenzial tatsächlich umgesetztwerden kann, denn Unterlagen werden nicht nur aushandels-, steuer- oder sozialrechtlichen Gründen aufbewahrt.Hinzu kommt eine Rechtsfolgenabschätzung, inder wir die Auswirkungen von potenziellen Rechtsänderungenauf das Normengefüge beurteilen müssen. Es handeltsich um einen laufenden Prozess. Ergebnisse könnennaturgemäß erst bei Abschluss des Projektes vorliegen.Anlage 39AntwortAntwortdes Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage des Abgeordneten Swen Schulz (Spandau) (SPD)(Drucksache 17/4153, Frage 76):Weshalb wird bei der Leistungserbringung für Schulausflügeund Klassenfahrten auf Gutscheine verwiesen, obwohlder Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzeszur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungdes Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorsieht,dass für diese Leistungen die tatsächlichen Kosten übernommenwerden?Die Leistungserbringung durch Gutscheine schließteine Übernahme der tatsächlichen Kosten ein. Der Gutscheinist das Versprechen des Leistungsträgers, für dieErbringung der im Gutschein genannten Leistungen dieentsprechende Vergütung zu zahlen. Steht die Höhe derVergütung zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nichtfest, steht dies einer Erteilung des Zahlungsversprechensnicht entgegen, wenn die Vergütungshöhe bestimmbarist.des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage desAbgeordneten Thomas Jarzombek (CDU/CSU)(Drucksache 17/4153, Frage 74):Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurffür mehrtägige Klassenfahrten sowohl imRegierungsentwurf als auch in der vom Bundestag be-