Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8874 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Sylvia Canel(A)Deutsche Schüler können im Vergleich mit Schülern (C) ausanderen OECD-Staaten besser rechnen und haben mehrnaturwissenschaftliches Verständnis. Sie können nurmittelmäßig lesen, aber immerhin schon besser als 2000.Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich imBereich Lesen spürbar verbessert, und der Zusammenhangvon Lesekompetenz und sozialer Herkunft hatdeutlich abgenommen. Zudem bleibt festzuhalten, dassSchüler aus Familien mit einem geringeren Sozialstatushäufiger als früher ein Gymnasium besuchen. Wenn daskeine Erfolge sind, dann weiß ich es auch nicht. Deshalbweiß ich nicht, wovon Sie gesprochen haben, Frau Hein.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Als Liberale sage ich dazu: Gut, dass wir endlich vergleichenkönnen und dass wir durch den Vergleich endlichmehr Wettbewerb haben. Dieser Wettbewerb treibtdie Schulentwicklung voran. Transparenz, Vergleicheund Wettbewerb sind grundlegende Prinzipien liberalerBildungspolitik, und dadurch werden nachweislich Fortschritteerzielt.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU Swen Schulz [Spandau][SPD]: Genau!)Die Mühe lohnt sich, denn die Richtung stimmt. UnsereAnstrengungen dürfen daher auf gar keinen Fallnachlassen. PISA 2009 muss uns allen ein Ansporn sein,(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Und was machenSie?)mit unseren Kindern um? Es gibt zu wenig Personal, sanierungsbedürftigeGebäude, eine mangelhafte Ausbildungund Bezahlung der Erzieherinnen, und kein Endeist absehbar. Auch wenn der Bund jetzt mehr investiert,muss man unterm Strich sagen: Hinsichtlich der frühkindlichenBildung ist Deutschland immer noch Entwicklungsland.(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ja!)Die rot-rote Koalition in Berlin hat kurz vor Erscheinender ersten PISA-Studie für die Abschaffung der BerlinerVorschulen gesorgt. Bildungsforscher greifen sichnoch heute an den Kopf. Auch im Schulbereich ist dasGanze nicht besser. Wenn Frau Künast, die gerade dasitzt, darüber nachdenkt, die Berliner Gymnasien abzuwickeln,ist das ein verkehrtes Zeichen. Ich komme ausHamburg. In Hamburg haben sich die Bürger durchgesetztund diesen Unsinn beendet.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Stefan Liebich [DIE LINKE]: HerzlichenGlückwunsch! Großer Erfolg!)Das unablässige Hin und Her und die ständigen Experimentehalten unsere Schulen in einem Zustand der Hyperaktivität,und das bringt nur eines: Unsicherheit undFrust an der Basis.Ich sage Ihnen deshalb: Jede einzelne Schule weiß esbesser, weil sie nämlich die Fachleute vor Ort hat. JederFachmann und jede Fachfrau vor Ort weiß es besser alsjeder Theoretiker und jeder Politiker.(B)die Bremsen im Bildungssystem aufzuheben. Jedes Kindmuss unabhängig vom Elternhaus endlich eine Chanceauf gute Bildung bekommen, und jedes Talent muss individuellgefördert werden.(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sehr richtig!)(Beifall bei der FDP)Das heißt: Schulen brauchen die Freiheit, die es ihnenermöglicht, selbstständig zu entscheiden und eigenverantwortlichzu handeln. Wir brauchen mehr eigenständigeSchulen und weniger bevormundende Politik.(D)Dazu gehören auch die Guten, damit sie Spitze werden.(Beifall bei Abgeordneten der FDP SwenSchulz [Spandau] [SPD]: Auch richtig!)Erforderlich sind eine deutliche Qualitätssteigerungbei der frühkindlichen Bildung sowie die Ausweitungder Selbstständigkeit einer jeden Bildungseinrichtung.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das heißt, Sie habenkeinen bundespolitischen Vorschlag!)PISA bestätigt uns in dieser liberalen Forderung, unddie OECD stellt fest, dass Schüler in Ländern mit einerhohen schulischen Eigenständigkeit bessere Ergebnisseerzielen. Die erfolgreichsten Schulsysteme erteilen denSchulen mehr Autonomie. Das ist der Schlüssel zur Zukunft.Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Schlüsselzu sozialer Teilhabe und Chancengerechtigkeit.(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Undwie verträgt sich das mit dem Betreuungsgeld?)Die Förderung von Bildung in den ersten Jahren ist effizientund sozial gerecht. Jeder am Anfang der Bildungslaufbahninvestierte Euro macht ein Menschenlebenfreier, unabhängiger und aufgeklärter.Im Rahmen von PISA 2009 hat die OECD bestätigt da kann man einmal sehen, wie selektiv man diese Studielesen kann : Schülerinnen und Schüler, die am Vorschulunterrichtteilgenommen haben, erzielen bessereErgebnisse. Schulsysteme mit einer längeren Vorschulbildungsind deutlich erfolgreicher. Doch wie gehen wir(Patrick Meinhardt [FDP]: Sehr gut! Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Undmehr Lehrer!)Den Entscheidungsspielraum an deutschen Schulenhinsichtlich der Verwendung der Ressourcen und derGestaltung des Unterrichts bewertet die OECD als unterdurchschnittlichim Vergleich zu anderen OECD-Staaten.(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Wer macht eigentlich in der HamburgerFDP Schulpolitik?)Wir benötigen deshalb mehr Freiheit und Stärke vor Ort.Mehr Bildungsqualität braucht ein klares Bekenntnis zurEigenständigkeit der Schulen mit Möglichkeiten derLeistungsdifferenzierung. Ein Bildungssystem, das auf