Mündliche Frage zu Entscheidungskriterien der ... - Schulz, Swen

8846 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 80. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Dezember 2010Bundesministerin Dr. Kristina Schröder(A)den wir die bestehenden Strukturen der Länder (C) plattmachen.(Sönke Rix [SPD]: Geht ja nicht!)Wir würden sie gefährden. Ich glaube, das möchte keinervon uns. Wir würden vor allen Dingen auch ein zentralistischesInstrument schaffen, das die regionalen Unterschiede,die es gerade auch beim Freiwilligen SozialenJahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt, negierenwürden. Wenn ich mit den Trägern spreche, bei denen esdamals durchaus Sympathien für die Idee, alles auf Bundesebenezu bündeln, gab, habe ich das Gefühl, dassdiese wenigen Sympathien deutlich abgenommen habenund sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass es gut ist,dass wir diese Strukturen erhalten.Sie haben auch gefragt, warum wir nicht quasi nur dieLandesfreiwilligendienste erhalten. Auch diese Antwortist ausgesprochen einfach: weil die Länder nicht bereitsind, dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.Wir beginnen mit der Frage 1 der Kollegin HildeMattheis:Wird die Bundesregierung künftige Ausgabensteigerungenin der sozialen Pflegeversicherung alleine den Versichertenaufbürden, oder bleibt es bei der paritätischen Finanzierungdes Beitrages, die bisher zumindest nominal gegebenwar, mit der Einschränkung, dass die Arbeitgeber schon beider Einführung der Pflegeversicherung durch Wegfall einesFeiertages nicht belastet worden sind?Bitte schön, Frau Staatssekretärin.Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Mattheis, auf Ihre Frage antworte ichIhnen wie folgt: Der Koalitionsvertrag sieht vor, ausGründen der demografischen Entwicklung neben der sozialenPflegeversicherung eine ergänzende Kapitaldeckungeinzuführen. Zur genaueren Ausgestaltung solleine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge machen.(B)(Sönke Rix [SPD]: Das können Sie jamachen!)Wenn sie das tun würden, wäre das ein interessantes undvielleicht auch zukunftsweisendes Unterfangen. Aber siesind nicht dazu bereit. Sie wollen, dass wir mit Mittelndes Bundes Länderstrukturen umfassend finanzieren.Das wäre finanzverfassungsrechtlich nicht zulässig;diese Auseinandersetzung haben wir schon oft geführt.Das wäre auch nicht im Sinne unseres Föderalismus undauch nicht im Sinne einer klaren Zuständigkeit und einerklaren Verantwortlichkeit.Die Pauschalen, die wir zahlen das wissen auch Sie ,sind eine Art pädagogische Pauschalen. Es ist etwas anderes,ob Sie einen Dienst zu einem kleinen Teil oderumfassend finanzieren. Darauf würde es hinauslaufen,wenn wir 300 Millionen Euro für die Landesfreiwilligendienstezur Verfügung stellen würden.Die einzige Möglichkeit wäre, den Ländern die300 Millionen Euro über Umsatzsteuerpunkte zukommenzu lassen. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass diesrein theoretisch möglich ist. Ich glaube aber, wir allesind uns einig, dass das ein ganz schlechter Weg wäre.Wir wissen aus anderen Gesetzgebungsbereichen ichmöchte es einmal nett ausdrücken , dass nicht immerganz klar ist, ob jeder Euro da ankommt, wo ihn derBundesgesetzgeber haben wollte. Deshalb sage ich: So,wie wir das machen, ist es vernünftig.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Danke schön. Ich beende die Befragung der Bundesregierung.Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:Fragestunde Drucksache 17/4153 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich desBundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortungsteht die Parlamentarische Staatssekretärin AnnetteWidmann-Mauz zur Verfügung.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Gibt es dazu eine Nachfrage?Hilde Mattheis (SPD):Nachher.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Dann kommen wir zur Frage 2 der Kollegin Mattheis:Wie beurteilt die Bundesregierung die Beitragsbelastungfür die Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung durcheine prognostizierte Beitragserhöhung von jetzt 1,95 Beitragssatzpunkteauf 2,1 Beitragssatzpunkte im Jahr 2014, auf2,3 Beitragssatzpunkte im Jahr 2020, auf 2,5 Beitragssatzpunkteim Jahr 2030 und auf 2,8 Beitragssatzpunkte im Jahr2050 im Vergleich zu einem angedachten Zusatzbeitrag von10 Euro oder 15 Euro oder 20 Euro bereits für das Jahr 2014?Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin beimBundesminister für Gesundheit:Frau Kollegin Mattheis, die Bundesregierung verfolgtdas Ziel einer generationengerechten Verteilung der Beitragsbelastungin der sozialen Pflegeversicherung. Deshalbkönnen den kommenden Generationen nicht kontinuierlichsteigende Beitragssätze aufgebürdet werden.Die im Koalitionsvertrag geplante ergänzende Kapitaldeckungin der Pflegeversicherung kann zu einem gerechtenAusgleich der Belastungen zwischen der heutigenGeneration und künftigen Generationen beitragen.Zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch keine Festlegungen.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Nachfrage? Bitte schön.Hilde Mattheis (SPD):Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Siemir eine Nachfrage. Da es Hochrechnungen bezüglichdes prozentualen Beitragssatzes bis 2040/2050 gibt,würde mich interessieren: Wie hoch wäre der Zusatzbeitragfür diesen Zeitraum? Gibt es auch dazu Hochrechnungen?(D)